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Beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe haben wir mit der Karlsruher Erklärung fast einstimmig einen Leitantrag zum Thema „Terror und Sicherheit, Flucht und Integration“ verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede unterstrichen, dass wir verfolgten Menschen Schutz gewähren, dass dies aber nicht alleine die Aufgabe von Deutschland ist, sondern auch die anderen Staaten gefordert sind. Gleichzeitig hat sie aber auch deutlich gemacht, dass wir eine spürbare Reduzierung des Flüchtlingszustroms brauchen und hieran gemeinsam gearbeitet werden muss. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat hierauf verwiesen. Der CDU Bundesparteitag hat deutlich gemacht wie groß die Übereinstimmung von CDU und CSU bei diesem Thema ist. Die Frage einer Obergrenze ist hier nicht entscheidend, sondern die Frage, wie wir es schaffen den Zustrom zu verringern, Anreize abbauen, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU zu erreichen, die Integration voranzutreiben und vor allem wie wir nicht überfordert werden.

Kernpunkte der Karlsruher Erklärung sind:
Menschen in Not helfen, Migration ordnen, steuern und reduzieren. Die CDU will den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringern. Die Außengrenzen sollen geschützt, den Schleusern das Handwerk gelegt werden. Die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen war dazu ein wichtiger und erfolgreicher Schritt. Diese sind solange unverzichtbar, bis eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügig in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Fluchtursachen in den Herkunftsregionen werden durch Hilfen für die Transit- und Herkunftsländer bekämpft.

Integration sichern und gestalten: Fördern und Fordern. Die CDU will diejenigen, die länger in Deutschland bleiben, schnell integrieren. Wer bleibt, muss Deutsch lernen, sich zu unseren Grundwerten bekennen und die Gesetze achten. Deshalb strebt die CDU die Verabschiedung von Gesetzen des Bundes und der Länder an, in denen der Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen zwischen Staat und Migranten geregelt wird. Ehrenamtliche Initiativen wollen wir langfristig als Partner für Integration vor Ort gewinnen.

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Terror bekämpfen. Die CDU will, dass ein europäisches Antiterrorzentrum zum Austausch von Informationen der Sicherheitsbehörden entsteht. Die beschlossenen Ein- und Ausreiseregister für die EU-Außengrenzen sowie der Austausch von Fluggastdaten sollen zeitnah umgesetzt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische Organisationen soll unter Strafe gestellt werden.

CDU-Abgeordnete Paul Locherer MdL und Dr. Patrick Rapp zu Besuch in Eichstetten

Eichstetten – Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete aus dem Allgäu, Paul Locherer, ist in Eichstetten kein Unbekannter. Vor 20 Jahren hatte er damaliger Bürgermeister von Amtzell zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Gerhard Kiechle eine “Wein-Käsepartnerschaft” zwischen der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl und der Gemeinde Amtzell im Allgäu gegründet.

Auf Einladung des CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp gab es bei der Firma Rinklin-Naturkost in Eichstetten dieser Tage nicht nur eine Begegnung der “Partnerschaftsgründern”, sondern auch einen Einblick in das erfolgreiche Unternehmen. „Die damalige Idee von Produktpartnerschaften im Land muss noch mehr Schule machen. Diejenige zwischen Amtzell mit bestem Allgäuer Käse und Eichstetten mit vorzüglichem Kaiserstühler Wein funktioniert auf jeden Fall seit 20 Jahren bestens“, so Locherer. Wilhelm Rinklin führte die Abgeordneten durch das sein Unternehmen, das 1975 gegründet wurde und mittlerweile mehr als 200 Personen beschäftigt. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass die Werthaltigkeit von Lebensmitteln und der landwirtschaftlichen Produktion deutlich stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt werden muss.

Hartheim – Die Sorgen und Nöte der Landwirte standen im Mittelpunkt beim Besuch der beiden CDU-Abgeordneten aus dem Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL und Dr. Patrick Rapp MdL, auf dem Bohrerhof in Feldkirch. Der Mindestlohn bereite der Landwirtschaft große Probleme, so Geschäftsführer Bruno Bohrer. Durch den Mindestlohn sieht man sich nun gezwungen die Zahl der Saisonarbeiter zu reduzieren und auf eine stärkere Mechanisierung zu setzen. Problematisch sei auch, dass sich die gestiegenen Kosten durch den Mindestlohn vielfach nicht beim Preis im Handel abbilden lassen. Hier waren sich die rund 20 anwesenden Landwirte mit den Abgeordneten einig, dass es beim Mindestlohn mehr Flexibilität auch mit Blick auf die Arbeitszeiten brauche. Die Preise für Fleisch und die Lebensmittelproduktion zu niedrig, so Franz Lais, Vorsitzender Arbeitskreis Landwirtschaft der CDU. Die Landwirtschaft leide unter einem massiven Preisverfall.

„Wir brauchen eine stärke Wertschätzung für die Landwirtschaft“, so die Abgeordneten Locherer und Rapp. Hier müsse man auch in der Schule ansetzen. „Es braucht in der Landwirtschaft weniger Verbote und Gängelung“, so Locherer, der den Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion leitet. Die CDU stehe zu einem Miteinander von konventionellem und ökologischem Anbau.

Probleme bereitet den Landwirten auch der zunehmende Flächendruck. Immer mehr landwirtschaftliche Flächen würden zum Bauen aber vor allem auch für den naturschutzrechtlichen Ausgleich benötigt. „Wir müssen bei Ausgleichsmaßnahmen verstärkt auf die Pflege vorhandener Natur- und Landschaftselemente setzen, statt immer neue Flächen heranzuziehen, die dann oft schon nach kurzer Zeit nicht mehr den gewünschten Wert für den Naturschutz haben, weil sie nicht ausreichend gepflegt werden“, so Rapp, der auch naturschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Kritik gab es von den Landwirten auch am Grünlandumbruchverbot durch die grün-rote Landesregierung.

Lais dankte den Abgeordneten für ihren Einsatz beim Thema Beregnung. Die grün-rote Landesregierung wollte eine Gebühr zur Entnahme von Beregnungswasser für die landwirtschaftliche Beregnung einführen, was nach Protesten der Landwirte und durch einen Antrag der CDU nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Ein Erfolg war gestern das 1. badisch-württembergisches Weinduell im Winzerkeller in Kirchhofen. Rund 40 Teilnehmer kamen in den Gewölbekeller um mit Dr. Reinhard Löffler MdL und Dr. Patrick Rapp MdL über die Themen Flüchtlingskrise, Wirtschaft und Finanzen sowie Bildung zu diskutieren.  Die Zweitkandidatin und ehemalige deutsche Weinkönigin Natascha Thoma-Widmann hat die zwei württembergischen und zwei badischen Weine hervorragend präsentiert.

Breisach – Da gerade junge Autofahrer ein sehr hohes Unfallrisiko haben setzten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit dem Projekt „Begegnungen“ an der Gewerbeschule Breisach hier an, um sie auf die Konsequenzen von Regelverstößen wie z.B. zu schnelles Fahren oder Alkohol am Steuer hinzuweisen. Bei den Begegnungen wird schnell klar, welche Konsequenzen ein Autounfall haben kann. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst bis hin zu Notfallseelsorger schildern dabei ihre Erfahrungen von Unfällen. „Das ist ein sehr wichtiges Projekt, das nachdenklich macht“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp seinen Besuch Anfang Dezember in der Gewerbeschule.

Frank Stratz, Andreas Hoffmann (Polizei), Stefan Danzeisen (Feuerwehr Ihringen), Achim Thamm (DRK Rettungsdienst), Andreas Eisler (Notfallseelsorger) und Roland Eckinger (Notfallseelsorger) schilderten den rund 40 Gewerbeschülern, wie schnell Lebensträume durch Unfälle zerplatzen können. „Über die persönlichen Begegnungen mit Rettungskräften und Unfallopfern wollen wir das Wissen um die alltäglichen Unfallgefahren und deren mögliche Folgen vermitteln. Hierdurch wollen wir eine Verhaltensänderung bewirken, die zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kraftfahrzeug führen kann“, so Initiator Andreas Hoffmann von der Freiburger Polizei. Unterstützt wird das Projekt von der Gewerbeschule Breisach. „Die Botschaft ist so einfach wie wirkungsvoll: Nur wenn wir uns im Straßenverkehr an die Regeln halten, schützen wir das Leben- der anderen Verkehrsteilnehmer und unser eigenes“, erläutert Hoffmann. Bislang konnten rund 1000 Gewerbeschüler in mehr als 20 Veranstaltungen erreicht werden.

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