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16.05.2018 Städtebauförderung – Dr. Patrick Rapp MdL erfreut über die Fördersumme für Projekte im Breisgau

Städtebauförderung – Dr. Patrick Rapp MdL erfreut über die Fördersumme für Projekte im Breisgau

 

Bad Krozingen – Die Städtebauförderung in Baden-Württemberg leistet einen bedeutenden Beitrag zur Behebung städtebaulicher Missstände und damit zur Entwicklung von Städten und Gemeinden.

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Breisgau hierbei mit EUR 3,8 Mio. durch das Programm 2018 berücksichtigt wurde. Darüber hinaus wurden Projekte im Zuge des Bund-Länder-Investitionspaktes Soziale Integration im Quartier für Einzelvorhaben ca.1,9 Mio. EUR bedacht“ teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL heute in Stuttgart mit. Die Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden dient zum einen den Menschen, die dort leben. Die Bedeutung geht aber weit darüber hinaus. Die Entwicklung unserer Kommunen ist in unserer Raumschafft auch für den Tourismus von großer Bedeutung und ist durch die damit verbundenen Investitionen auch wichtig für unsere heimische Wirtschaft, so Rapp weiter.

 

Die Städtebauförderungen im Einzelnen

 

Stadt/Gemeinde                       Erneuerungsgebiet                                Förderbetrag

Bötzingen                                      Ortskern                                                  850.000 EUR

Breisach am Rhein                        Marktplatz                                               450.000 EUR

Ehrenkirchen                                 Ortszentrum                                             500.000 EUR

Eschbach                                        Ortskern                                                  200.000 EUR

Hartheim am Rhein                        Ortskern Bremgarten                              700.000 EUR

Schliengen                                      Eisenbahnstraße – Bahnhof                    600.000 EUR

Vogtsburg i.K.                                Stadtkern Oberrotweil                             500.000 EUR

 

Förderungen im Zuge des Bund-Länder-Investitionspaktes Soziale Integration im Quartier für Einzelvorhaben

 

Stadt/Gemeinde        Erneuerungsgebiet                  Einzelvorhaben                          Förderbetrag

Bad Krozingen                An der B3                             Schaffung Skatepark                    18.000 EUR

Müllheim                        Hauptstraße                           Neubau Kindergarten               1.080.000 EUR

Vogtburg i.K.                  Ortsmitte Bischoffingen        Neubau Bürgerzentrum              798.000 EUR

                                         mit Kindergarten

 

Die Landesmittel werden seit 1980 dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) entnommen. Die bisher eingesetzten Fördermittel (davon rund 5,86 Milliarden Euro Landesfinanzhilfen und rund 1,48 Milliarden Euro Bundesfinanzhilfen) haben im Land zu Folgeinvestitionen von etwa 58,7 Milliarden Euro geführt.

03.05.2018 Rapp MdL besucht ökologisches Start-Up-Unternehmen Cowfunding-Freiburg – Eine Vermarktungshilfe für bäuerliche Familienbetriebe

Rapp MdL besucht ökologisches Start-Up-Unternehmen Cowfunding-Freiburg – Eine Vermarktungshilfe für bäuerliche Familienbetriebe

Bad Krozingen – Cowfunding ist ein Start-Up-Unternehmen zur Onlinevermarktung von Fleischprodukten.

Der Vorsitzende des Arbeitskreises ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL informierte sich vor Ort über die Geschäftsidee. Hierbei werden die Tiere – überwiegend Rinder – erst dann geschlachtet, wenn das Fleisch komplett im Vorhinein verkauft wurde. Der Vertrieb erfolgt digital und der Kunde kann sich über die Internetplattform über den Landwirt bei dem das Tier aufwuchs sowie den Schlachtbetrieb informieren. „Der Kunde kann sich also jederzeit selbst ein Bild der Tierhaltung entweder über unsere Plattform oder vor Ort im jeweiligen Betrieb machen, zumal die landwirtschaftlichen Betriebe ausschließlich aus der Region stammen“ erklärte Moriz Vohrer, Gründer des Start-Up-Unternehmens. Vohrer und Rapp waren sich einig, dass dieses Modell Vertrauen zwischen Landwirt, Schlachtbetrieb und Verbraucher schafft, und dass dieses Vertrauen wichtiger sei als eine Kennzeichnung/Label, zumal es zu viele von diesen gäbe, die der Verbraucher nur noch schwer durchschauen kann.

„Dieses Modell ist eine sinnvolle und innovative Hilfe für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und für die Verbraucher“ so Rapp.  Es dient der Stärkung regionaler Kreisläufe und befördert auch den Erhalt alter Rassen.

Doch diese dem Tierwohl verpflichtete Vermarktungsstrategie hilft nicht nur den landwirtschaftlichen Betrieben und dem Endverbraucher, sondern kann auch im B2B Bereich-also Vertriebswege unter Firmen- eine größere Rolle spielen ist sich Rapp sicher.

30.04.2018 Rapp MdL für Verbesserung der Kennzeichnungspflicht – Tier und Verbraucherschutz transparenter gestalten

Bad Krozingen – In den vergangenen Jahren haben sich die Erwartungen der Gesellschaft in vielen Bereichen geändert. Die Nachfrage nach regionalen und ökologischen Produkten ist deutlich gewachsen. Dies liegt auch daran, dass das Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bezug auf Herkunft und Haltungsbedingungen gestiegen ist. Aber auch unseren landwirtschaftlichen Betrieben sind gute Haltungsbedingungen ein wichtiges Anliegen erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises ländlicher Raum und Verbraucherschutz Dr. Patrick Rapp MdL. Dies werde durch die aktuelle Positionierung des DBV unterstrichen.

 

Der gemeinsame Einsatz für eine Fleischkennzeichnung ist im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert. Zudem hat sich die CDU-geführte Bundesregierung bereits in der vergangenen und jetzt auch wieder in dieser Legislaturperiode die Einführung eines Tierwohllabels zum Ziel gesetzt.

 

Der CDU ist es wichtig so Rapp weiter, dass eine größtmögliche Transparenz geschaffen wird und die Verbraucher sich anhand eines Kennzeichens einfach und auf einen Blick über die Haltungsstandards, im Idealfall auch über die Herkunft, informieren können. Aktuell sind zu viele unterschiedliche Kennzeichnungen vorhanden. Dies führt in vielen Fällen zu einer Verwirrung der Verbraucher. Das möchten wir vermeiden. Zudem sehen wir die Chance, dass eine entsprechende einheitliche Kennzeichnung ein Anreiz zu weiteren Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen führen wird.

 

Unser Ziel ist es für Verbesserungen im Tier- und Verbraucherschutz zu sorgen und daraus einen Vorteil für unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu machen. Damit wollen wir auch die bisherige Entwicklung hin zu mehr Achtsamkeit im Umgang mit Tierwohl und Ernährung befördern. Nach dem Motto: „Es kann nur Eines geben.“ setzen wir uns für ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel ein.

 

Vor diesem Hintergrund haben wir einen Entschließungsantrag erarbeitet, dem sich erfreulicherweise auch unser Koalitionspartner angeschlossen hat

Gemeindebesuch in Hartheim am Rhein

 

Der Landtagsabgeordenete und Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Patrick Rapp MdL, besuchte die Gemeinde Hartheim am Rhein zu einem Gedankenaustausch mit Bürgermeister Stefan Ostermaier.

Themen waren unter anderem die Problemstellungen im Hinblick auf das integrierte Rheinprogramm (IRP) wie auch die Infrastruktur in Hartheim. Hier im Besonderen die aktuelle wie auch die zu erwartende Verkehrssituation vor dem Hintergrund diverser Maßnahmen im Rahmen des IRP. Ferner wurden die Aktivitäten zum Ausbau und Erhalt der Grundschule sowie weitere Projekte den ländlichen Raum betreffend diskutiert. „Ich sage hier klar meine Unterstützung bei der Lösung der Herausforderungen zu“, so Rapp.

Eingeladen zu diesem Gespräch war auch die Ortsvorsteherin des Teilortes Feldkirch, Anoinette Faller.

27.04.2018 Denkmalförderprogramm – Dr. Patrick Rapp MdL erfreut über die Fördersumme für Projekte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Bad Krozingen – Denkmalschutz verfolgt das Ziel, über das kultur-historische Erbe einer Gesellschaft zu informieren. Dazu zählt auch, historische Zeugnisse über die Lebensweise und Baukunst längst vergangener Zeiten zu erhalten. Mit dem Denkmalförderprogramm unterstützt das Land Baden-Württemberg die Eigentümer oder Besitzer von Kulturdenkmalen bei deren Erhaltung und Pflege.

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bereits in der ersten Tranche, welche 7,1 Millionen Euro umfasst, mit 185 500,- Euro berücksichtigt wurde. Zählt man die Stadt Freiburg dazu, fließen insgesamt 774 000,- Euro in die Region. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor für die Wirtschaft, aber im Besonderen auch für den Tourismus in der Raumschaft“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp heute in Stuttgart. Gefördert werden u.a. Projekte in Breisach, Neuenburg und St. Peter.

Das Denkmalförderprogramm des Landes umfasst gemäß dem Staatshaushaltsplan rund 16 Millionen Euro für 2018. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau als oberste Denkmalschutzbehörde entscheidet nach Vorbereitung durch das Landesamt für Denkmalpflege über die Aufstellung des Denkmalförderungsprogramms.

Marketingtag 2018

Marketingtag Baden-Württemberg – „Schmeck den Süden. Baden-Württemberg” ist das Motto der gemeinschaftlichen Absatzförderung in Baden-Württemberg für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Alle hier ansässigen Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Gastronomie sind herzlich eingeladen sich an dem kooperativen Marketing zu beteiligen, damit zum Erfolg beizutragen und letztlich davon zu profitieren.

22.03.2018: Fast eine halbe Million Euro aus dem ELR-Programm fließen in den Wahlkreis Breisgau / CDU-Abgeordneter Rapp freut sich über die Zielsetzung bei der Auswahl der Projekte

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird dazu beigetragen, die Strukturen in den Kommunen im ländlichen Raum zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Gemeinden werden dabei unterstützt, die notwendige Weichenstellungen vornehmen zu können und so die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern. So werden beispielsweise die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen und die Sicherung der Grundversorgung unterstützt. Das ELR-Programm stellt dadurch ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums dar. Es war für uns daher ein zentrales Anliegen im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 eine nochmalige Stärkung des ELR umsetzen zu können. Dies ist uns erfreulicherweise auch gelungen.

Landesweit werden in diesem Jahr knapp 1.200 Projekte mit einem Volumen von 67 Millionen Euro (5 Millionen mehr als im Vorjahr) aus dem ELR-Programm gefördert. Rund die Hälfte der Gelder fließt in den Förderschwerpunkt Wohnen. Damit sollen Projekte zur Aktivierung leerstehender Gebäude, zur Schaffung zeitgemäßer Wohnverhältnisse und attraktiver Ortskerne unterstützt werden. Neben der Innenentwicklung und Wohnraumförderung werden auch die Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie der Aufbau von Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.

Es freut mich daher ganz besonders, dass acht Maßnahmen im Wahlkreis Breisgau (48) mit einem Volumen von 486.000 Euro gefördert werden. Damit können neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen werden.

 

Gerade auch mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation sind die geförderten Maßnahmen hier eine weitere Entlastung.

 

Auch für kleine und mittelständische Betriebe ist das ELR-Programm eine wichtige Stütze, da es dazu beiträgt, die Wirtschaftskraft vor Ort zu stärken. Die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der Grundversorgung trägt dazu bei wesentliche Angebote im ländlichen Raum auch für die Zukunft zu sichern. Gefördert werden Maßnahmen in Breisach, Buggingen, Eichstetten, Merdingen, Müllheim, Münstertal, Vogtsburg im Kaiserstuhl und Kandern. Die Förderungen reichen je nach Projekt von 20.000 Euro bis zu 200.000 Euro. Die geförderten Maßnahmen im Wahlkreis umfassen die Schaffung von Wohnraum als auch Investitionen im kommunalen und gewerblichen Bereich.

20.03.2018: Jahreskrankenhausprogramm 2018 – Land fördert Friedrich-Husemann-Klinik in Buchenbach mit einem Betrag in Höhe von 16 Millionen Euro

Dreisamtal – „Das Jahreskrankenhausprogramm des Landes ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums. Ich freue mich sehr darüber, dass 2018 die Friedrich-Husemann-Klinik in Buchenbach mit einer Fördersumme von 15,98 Millionen Euro aus diesem Programm bedacht wird. Damit kann der notwendige Neubau des Michaelhauses wie geplant fortgeführt werden“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp in einem Statement heute in Stuttgart.

 

Das Jahreskrankenhausprogramm 2018 sieht die Förderung von dringlichen Bauprojekten wie in Buchenbach vor. Das Programm hat ein Volumen von 235 Millionen Euro. Der Landeskrankenhausausschuss hatte sich einstimmig für die vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen und Objekte ausgesprochen.

 

Die Friedrich-Husemann-Klinik ist ein psychiatrisches Fachkrankenhaus der Akutversorgung mit 103 Betten und Bestandteil des Landeskrankenhausplans. Der gemeinnützige Verein Zentrum für anthroposophische Psychiatrie e. V. ist Träger der Klinik. Der Neubau war notwendig geworden, da die bestehenden Pflegebereiche nicht mehr sanierbar waren und die Stationsgrößen nicht mehr den heutigen Ansprüchen gerecht werden konnten. Rapp begrüßte ausdrücklich, dass hier ein Krankenhaus im ländlichen Raum gefördert wird, dass unmittelbar der Verbesserung der Patientenversorgung dient, welches gut in die Struktur des Landkreises passe und zur wirtschaftlichen Situation in der Raumschaft positiv beitrage.

02.03.2018: Rapp MdL Synergieeffekte jetzt zünden – Abschaltung Fessenheim als Chance nutzen

Bad Krozingen – Die Abschaltung des AKW-Fessenheim rückt durch die aktuelle Ankündigung der EdF in greifbare Nähe. „Ich freue mich über die konkreten Planungsabsichten der französischen Seite, auch wenn diese Ankündigung an die Inbetriebnahme des AKW-Flammanville gekoppelt ist. Gleichzeitig fordere ich alle am Verfahren Beteiligten auf, sich jetzt Gedanken über die Zukunft der Region zu machen. Gedankenspiele über einen grenzüberschreitenden Gewerbepark, etc. sind bisher reine Lippenbekenntnisse, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp in seiner heutigen Stellungnahme.

Es gelte Varianten für die Zukunft der Region auszuloten, die ökonomisch und ökologisch nachhaltig abgesichert werden müssen. „Wir haben vom AKW-Fessenheim profitiert und haben daher auch eine gewisse Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Region“, so Rapp weiter.

Parallel mit der über Jahre andauernden Abwicklung des AKW´s sind daher weitere Planungen zu forcieren. „Ich denke dabei auch an eine Berücksichtigung im Projekt zur Ansiedlung einer Großforschungsinfrastruktur, welches durch die Ansiedlung einer innovativen, grenzüberschreitenden Forschungsinfrastruktur die Wissenschaftsregion in der trinationalen Metropolregion (TMO) am Oberrhein entscheidend stärken soll, so Rapp. Träger dieses Projektes ist die Universität Freiburg. „Letztlich ist die Oberrheinregion ein nicht zu vernachlässigender Wirtschafts- und Sozialraum und damit ein positives Umfeld zur Umsetzung und Förderung europäischer Ideen“ so Rapp.

21.02.2018: Abgeordnete fordern hohe Planungspriorität für Falkensteigtunnel

CDU-Abgeordnete schreiben wegen Ortsumfahrung Falkensteig an Landesverkehrsminister. Hintergrund ist die für Ende März 2018 angekündigte Straßenbaukonferenz für den Südwesten Deutschlands. Grundlage der für diesen Zeitpunkt erwarteten Umsetzungspriorisierung ist der Ende 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan.

In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonen der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp (beide CDU) die Dringlichkeit
weiterer Planungen für die Ortsumfahrung von Falkensteig (Gemeinde Buchenbach) im Zuge der       B 31. Die beiden Abgeordneten werben damit im Vorfeld der voraussichtlich Ende März 2018 stattfindenden Straßenbaukonferenz des Landes für das wichtige Tunnelbauvorhaben.
Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Land voraussichtlich am 20. März und damit in wenigen Wochen erklären möchte, welche Bundesfernstraßen im Südwesten in welcher Priorität in den nächsten Jahren gebaut werden sollen. „Wir halten es mit Blick auf den Bau des Freiburger Stadttunnels und die weiteren Ausbaumaßnahmen entlang der B 31 für sehr dringlich, dass die Planungsarbeit zum Falkensteigtunnel zeitnah wieder aufgenommen wird. Von der angekündigten Umsetzungspriorisierung des Landes erwarten wir uns diesbezüglich ein klares Signal“, erklärten Felix Schreiner und Dr. Patrick Rapp den Hintergrund ihres gemeinsamen Vorstoßes. Es sei vor Ort nicht vermittelbar, dass die B 31 östlich und westlich von Falkensteig ertüchtigt und dabei teilweise vierstreifig ausgebaut werde, während die Planungen zum Falkensteigtunnel ruhen, schreiben die Abgeordneten an Verkehrsminister Hermann. Viele Nebenstraßen, etwa durch das Glottertal oder über den Spirzen, sähen sich bereits heute mit wachsenden Ausweichverkehren konfrontiert.
Das rund 125 Millionen teure Tunnelbauvorhaben zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von Falkensteig war im ersten Entwurf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans noch nicht enthalten gewesen und erst auf Druck der regionalen CDU-Abgeordneten nachträglich in die Kategorie Weiterer Bedarf mit Planungsrecht eingestuft worden. Derzeit ruht die Planung zu dem 2,5 Kilometer langen Tunnelprojekt.

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