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22.11.17: Land unterstützt Bergwacht / CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp „Wir haben Wort gehalten“

Die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht werden ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Gelder vom Land für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen erhalten. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes vor. „Wir haben Wort gehalten und unterstützen die Bergwacht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

„Die Bergwacht Schwarzwald ist für unsere Region unverzichtbar. Es freut mich daher sehr, dass wir gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und den CDU-Abgeordneten im Innenausschuss eine deutliche Verbesserung der Finanzierung der Bergrettung erreichen konnten“, erläutert Rapp. „Der Regierungsentwurf zum Haushalt sieht dabei deutliche Verbesserungen für die finanzielle Unterstützung der Bergwacht vor und setzt damit die Zusagen aus unserer Initiative und den Gesprächen im Jahr 2016 mit Minister Strobl um“. Gemeinsam mit den Abgeordneten Thomas Dörflinger, Armin Schuster und Felix Schreiner hatte sich Rapp für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwacht stark gemacht und zahlreiche Initiativen gestartet. Im Oktober 2016 erfolgte dann der Durchbruch mit einem verlässlichen Finanzierungspfad, der nun auch umgesetzt wird.

 

Der Entwurf des Haushaltes sieht vor, die Mittel für den Sonderrettungsdienst (Luft-, Berg- und Wasserrettung) von 2,38 Millionen Euro in 2017 auf 4,56 Millionen Euro in 2018 und 4,36 Millionen Euro in 2019 deutlich zu erhöhen. Der Haushaltsposten beinhaltet sowohl Gelder für die Ersatzbeschaffung für Fahrzeuge als auch für bauliche Investitionen. Bei den Fahrzeugen bekommen die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht künftig 600.000€, statt 170.000€ im aktuellen Haushalt. Damit kann die Bergwacht den Fahrzeugpark modernisieren. Auch Baumaßnahmen stehen bei der Bergwacht an. Nach der Verabschiedung des Haushaltes soll es ein Investitionsprogramm für den Sonderrettungsdienst geben. Dann wird auch eine Konkretisierung erfolgen, welche Maßnahmen in welchem Umfang gefördert werden sollen.

 

„Mit diesen Geldern erhalten die Bergwachten im Land eine dauerhafte finanzielle Ausstattung, die sie in der Lage versetzt ihre Funktion auszufüllen“, so Rapp. Die rund 1.500 ehrenamtlichen Mitglieder setzten sich für andere Menschen ein und übernehmen den Rettungsdienst abseits der Straßen und Siedlungen im unwegsamen Gelände des Schwarzwaldes und betreuen zahlreiche Skipisten, Loipen, Sessel- und Seilbahnen in der Region. Die Anforderungen steigen stetig, ebenso die Zahl der Einsätze.

14.11.2017: „Leuchttürme statt Kirchtürme“ / CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp hatte zum 3. Tourismusgipfel nach Müllheim eingeladen

Wie kann der Tourismus im Land und der Region weiter vorangebracht werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des 3. Tourismusgipfel zudem der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, Experten aus Politik und Tourismus eingeladen hatte. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die Kooperation von Akteuren im Tourismus Synergien für alle Beteiligten freisetze und daher weiter forciert werden müsse.

 

Rapp unterstrich, dass die Übernachtungszahlen zwar in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen seien, jedoch hier der Zenit bereits überschritten sein könnte. Es sei wichtig, dass sich die Tourismusanbieter am besten durch Kooperationen der Zukunft stellen betonte Rapp.

 

Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich verwies hierbei auf die Tourismus-Werbegemeinschaft Markgräflerland. Mit der neuen Ausrichtung „Weintourismus“ wolle man hier einen neuen Akzent setzen, zumal der Wein in der siebtgrößten Weinbaukommune in Baden-Württemberg schließlich zu den Kernkompetenzen gehöre.

 

Der Minister für Justiz, Europa und Tourismus Guido Wolf MdL, betonte die Bedeutung des Tourismus in Baden-Württemberg. Wolf verwies auf die Fortschreibung der Tourismuskonzeption des Landes. Wichtig sei vor allem für die Hotellerie und Gastronomie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit, ohne dabei die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Der Minister unterstrich, dass das Land die Mittel für das Tourismusinfrastrukturprogramm um 2 Millionen Euro auf nun 7 Millionen Euro erhöht habe. Dies sei sehr wichtig, der Bedarf aber noch deutlich größer.

 

„Leuchttürme statt Kirchtürme“ war das Credo von Hansjörg Mair, Geschäftsführer der Schwarzwald Tourismus GmbH. Es können nicht alle Gemeinden ins Schaufenster gestellt werden, aber alle profitieren von den Leuchttürmen so Mair weiter.

10.11.17: CDU-Abgeordnete zum Hickhack um Fessenheim: „Die französische Politik sollte die Bürger bei uns nicht weiter verunsichern, sondern handeln und Fessenheim abschalten“

Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Felix Schreiner MdB, Armin Schuster MdB und Matern von Marschall MdB kritisieren den jüngsten Hickhack um den Schließungstermin für das Kernkraftwerk Fessenheim. „Das Kernkraftwerk Fessenheim muss schnellstmöglich und endgültig vom Netz. Die französische Politik sollte die Bürger bei uns nicht durch ihre Ankündigungen verunsichern, sondern handeln und Fessenheim abschalten. Wir sind zwar erleichtert, dass das französische Umweltministerium nach Medienberichten nun doch von der geplanten Schließung des Pannenreaktors im Jahr 2018 spricht, aber die Tatsache, dass wenige Stunden vorher aus der gleichen Richtung von einer Verschiebung bis Ende 2022 gesprochen wurde, macht deutlich, dass wir die Entwicklungen genau im Auge behalten müssen“, so die Abgeordneten.