Stuttgart – Nach den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen und dem Beschluss des Koalitionsvertrags durch Parteitage von CDU und Grünen fand am 11. Mai die konstituierende Sitzung des Landtags in Stuttgart statt. Erstmals tagten die Abgeordneten im sanierten und umgebauten Landtag, nachdem der Landtag die letzten Jahre im Kunstgebäude einen Interrimsplenarsaal hatte. In der zweiten Plenarsitzung am 12. Mai erfolgte die Wiederwahl von Winfried Kretschmann MdL als Ministerpräsident und anschließend die Vereidigung des grün-schwarzen Kabinetts.

Koalitionsvertrag vorgestellt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL und CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB haben heute den Entwurf zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU zur Bildung der Landesregierung vorgestellt. In den vergangenen Wochen haben die Verhandlungsgruppen von CDU und Grünen die Inhalte des Vertrags verhandelt. Dr. Patrick Rapp MdLwar selbst einer von sieben Vertretern der CDU in der Verhandlungsgruppe Ländlicher Raum, Agrar, Tourismus, Naturschutz, Verbraucherschutz und Tierschutz von CDU und Grünen zur Aushandlung des Koalitionsvertrags. Der Koalitionsvertrag soll auf Parteitagen am 6. Mai (CDU) und 7. Mai (Grüne) beschlossen werden.

 

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Dr. Patrick Rapp wiedergewählt

Bei der Landtagswahl am 13. März erreichte Dr. Patrick Rapp 27,8% der Stimmen. Damit konnte er zwar das Direktmandat nicht verteidigen, konnte aber über sein Ergebnis – das über dem Landesschnitt liegt – über das Zweitmandat in den Landtag einziehen. Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler.

Staufen – Über den Stand der Hebungsrisse in der historischen Altstadt von Staufen informierten sich auf Einladung des hiesigen Wahlkreisabgeordneten, Dr. Patrick Rapp MdL, der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Wilfried Klenk MdL. Bei einem Stadtrundgang im Hebungsgebiet der Altstadt, erläuterten der Bürgermeister der Stadt Staufen, Michael Benitz und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Staufen, Klaus Natterer, den aktuellen Sachstand und die weiterhin zu erwartenden hohen Kosten einer Stabilisierung des Hebungsvorgangs. Klenk, der sich erstmals direkt vor Ort über die Hebungen informierte, sagte weiterhin die Unterstützung der Landespolitik in jeder Hinsicht zu.

Die Bildungspolitik ist eines der zentralen Themenfelder in Landespolitik. Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung wird heftig diskutiert. Mehr als 50 Zuhörer kamen am Mittwoch nach Breisach um mit Volker Schebesta MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss zu diskutieren. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Wie geht es weiter in der Bildungspolitik in Baden-Württemberg?“. Volker Schebesta MdL führte aus, dass es auf die Qualität und nicht die Strukturen ankomme. Die CDU setze sich dafür ein, dass die Qualität aufrechterhalten werde und das Niveau nicht gesenkt werde. Die CDU setze auf ein vielfältiges Schulsystem und nicht nur – wie grün-rot mit der Gemeinschaftsschule – auf eine Schulart.
Der Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt sei unter grün-rot von 24,3% auf 21,9% gesunken. Schebesta ging in der Folge auf Fragen ein, was sich durch einn Regierungswechsel ändern werde. Gemeinschaftsschule. Gemeinschaftsschulen werden nicht abgeschafft, sie bekommen die Möglichkeit zur äußeren Differenzierung, es wird aber keinen Zwang geben das Konzept einer Schule zu ändern. Grundschulempfehlung. Die CDU wird die verbindliche Grundschulempfehlung nicht wieder einführen, die weiterführenden Schulen dürfen die Empfehlung aber einsehen und es wird auf ein Beratungskonzept gesetzt. G8/G9. Die CDU wird hier eine Wahlfreiheit nach der 6. Klasse ermöglichen. Die Realschulen. Die Realschulen sollen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Im Gegensatz zu grün-rot setzt die CDU hier auf eine Differenzierung an der Realschule und keine einheitlichen Lerngruppen (Hauptschul- und Realschulabschluss). Werkrealschulen brauchen eine Perspektive. Für uns gilt zudem das Motto Kurze Beine – Kurze Wege: Wir wollen wohnortnahe Grundschulen erhalten“.

Badische Zeitung 22.01.2016: Neues Jahr bringt Herausforderungen und eine Wahl

Der CDU-Ortsverband Hexental hatte ins Forum Merzhausen eingeladen, und etliche Parteimitglieder und -freunde waren gekommen, um den Worten des Ortsverbandsvorsitzenden Martin Uhl ebenso zu lauschen wie der Rede des Landtagsabgeordneten Patrick Rapp und dem Grußwort vom Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall.
Den Bericht finden Sie hier

Stuttgart – Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Besuchte Dr. Patrick Rapp MdL am Montag (18.01.2016) die Aussteller aus der Region.