Kreis-CDU zieht Bilanz und wählt Delegierte.

Landkreis – Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald hat bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag in Feldkirch sowohl die Kreispolitik als auch die Landespolitik mit dem Rückblick zur Landtagswahl einer ersten Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung sowie die anstehende Bundestagswahl in den Blick genommen. Die Mitglieder bestimmten zudem die Delegierten für den Bundes-, Landes- und Bezirksparteitag.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Landtagswahl ein und erklärte, dass man das schlechte Abschneiden der CDU auch zum Anlass nehmen müsse, manche Positionen zu überdenken. Als neuer Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum kämpfe er mit Minister Peter Hauk dafür, dass der Ländliche Raum gestärkt werde. Mit Blick auf die Flüchtlingsthematik führte Rapp aus, dass die Maßnahmen auf Bundesebene Wirkung gezeigt haben. Während es beim letzten Parteitag der Kreis-CDU im November 2016 noch 40.000 Asylanträge im Monat in Baden-Württemberg gab, waren es nun im August noch 3500. Rapp mahnte die Menschen bei der Flüchtlingspolitik mitzunehmen, Populisten wie die AFD machen Stimmung und haben keinerlei Konzepte. In der Verkehrspolitik konnte man in den vergangenen Monaten wichtige Weichenstellungen erzielen. Der Freiburger Stadttunnel und die B31 West seien nun beide im Entwurf zum vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan. Der Falkensteigtunnel sei Dank des Engagements von Thomas Dörflinger MdB zwischenzeitlich in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht hochgestuft worden. Auch hier bleibe aber das Ziel eine Realisierungsperspektive zu erreichen. Die CDU sehe die B31 als durchgängige Achse von Ost nach West. Wichtig für die Region sei, dass dank des Innenministers Thomas Strobl ein Durchbruch bei den Verhandlungen mit der Bergwacht Schwarzwald erzielt werden konnte, so dass diese nun besser finanziell unterstützt wird, um ihre Aufgaben durchführen zu können. Kritisch sprach Rapp an, dass es immer mehr Beispiele gebe, wo aus Eigeninteresse Bürger Infrastrukturprojekte verhindern. „Hier muss die Gesellschaft auch mal überdenken, was im Vordergrund stehen soll: das Eigeninteresse oder das Gemeinwohl“.

Der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Bürgermeister Oliver Rein ging auf die Arbeit der Fraktion im Landkreis ein. Die Themenbandbreite reichte dabei von Infrastrukturprojekten bis hin zur Investition in die Schulen und das schnelle Internet. Rein ging auch auf den Flüchtlingszustrom ein und die großen Herausforderungen die im vergangenen Jahr auf den Landkreis und die Kreiskommunen einhergingen. Er erwarte, dass sich die Flüchtlinge an unsere Werte und Ordnung halten und sich in das soziale Zusammenleben einbringen.

Matern von Marschall MdB betonte in seinem Grußwort, wie wichtig die Zusammenarbeit in Europa sei, auch nach dem Brexit. Auch ging er auf aktuelle Themen wie die Terrorbekämpfung und den Außengrenzenschutz ein. Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Link stellte die aktuellen Vorhaben der Gemeinde Hartheim dar, viele Projekte konnten dank der Unterstützung der CDU-geführten Landesregierungen umgesetzt werden.

Bei den Delegiertenwahlen wurden Dr. Patrick Rapp MdL (Oberried), Matern von Marschall MdB (March), Micha Bächle (Löffingen), Klaus Natterer (Staufen) und Natascha Thoma-Widmann (Ebringen) für den CDU-Bundesparteitag gewählt. Die gesamten Ergebnisse finden Sie unter www.cdu-breisgau-hochschwarzwal.de

Im Vorfeld des Kreisparteitags berichtete der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL über die Arbeit in der neuen Landesregierung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland und Baden-Württemberg sei gut, die Stimmung jedoch schlecht. Die AFD liefere keine seriösen  und realistischen Beiträge zur Landespolitik. Die Bürger erwarten eine realistische Zuwanderung und dass Recht und Ordnung mit klaren Regeln umgesetzt werden. Auch müsse man sich verstärkt auch anderen Themen zuwenden. Die CDU setze hier vor allem auf die Themen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung.

CDU-Abgeordneter Rapp begrüßt Durchbruch bei Verhandlungen

Landkreis/Stuttgart. Die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht werden künftig deutlich stärker vom Land unterstützt. Dies war das Ergebnis eines Gesprächs am Freitag mit Innenminister Thomas Strobl mit der Bergwacht und Landtagsabgeordneten – darunter Dr. Patrick Rapp MdL. „Ich freue mich sehr, dass wir nun endlich bei den Verhandlungen einen Durchbruch erzielen konnten und die Bergwacht gestärkt wird“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL, der sich seit Jahren mit den Abgeordneten Thomas Dörflinger MdB, Armin Schuster MdB und Felix Schreiner MdL für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwacht stark gemacht und zahlreiche Initiativen gestartet hat.

Die Bergwacht Schwarzwald bekommt vom Land noch in diesem Jahr als Soforthilfe einen Zuschuss für die Neuanschaffung für drei Bergwachtfahrzeuge. Auch die jährliche Investitionsförderung wird deutlich erhöht. Ab 2018 sollen nach dem Vorschlag des Innenministeriums an den Landtag künftig 1Million Euro für den Berg- und Wasserrettungsdienst im Land zur Verfügung stehen, nachdem die Bergwachten bislang nur 120.000€ pro Jahr bekommen haben.

„Die Bergwacht Schwarzwald ist für unsere Region unverzichtbar. Die rund 1.500 ehrenamtlichen Mitglieder setzten sich für andere Menschen ein und übernehmen den Rettungsdienst abseits der Straßen und Siedlungen im unwegsamen Gelände des Schwarzwaldes und betreut zahlreiche Skipisten, Loipen, Sessel- und Seilbahnen in der Region. Die Anforderungen steigen stetig, ebenso die Zahl der Einsätze“. Die finanzielle Ausstattung der Bergwacht war bislang aber alles andere als ausreichend.

„Mit dem nun gefundenen Kompromiss erhalten die Bergwachten im Land eine dauerhafte finanzielle Ausstattung, die sie in der Lage versetzt ihre Funktion auszufüllen.  Ich danke Minister Thomas Strobl, dass er hier tätig geworden ist, nachdem die Thematik unter der grün-roten Vorgängerregierung nicht angegangen wurde“.

Markgräflerland – Explodierende Mietpreise, eine hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnen und kaum Flächen – mit diesen Problemen haben viele Gemeinden im Markgräflerland und in der Region Freiburg zu kämpfen. Bürgermeister aus der Region und die CDU-Abgeordneten Armin Schuster MdB und Dr. Patrick Rapp MdL diskutierten hierüber mit der wohnungsbaupolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sylvia Jörrißen MdB, und suchten gemeinsam nach Lösungen. Wichtig seien steuerliche Anreize für bezahlbaren Mietwohnungsbau sowie die Ausweisung von Bauland.

Wie unterschiedlich die Situation die Wohnungssituation in Deutschland ist, zeigte die Abgeordnete Jörrißen. Während beispielsweise in der Region Freiburg ein sehr starker Zuzug und eine hohe Nachfrage herrschen, sehe es in vielen Städten in Nordrhein-Westfahlen oder in Ostdeutschland ganz anders aus. Die Bürgermeister Volker Kieber (Bad Krozingen), Martin Löffler (Heitersheim), Jörg Czybulka (Schallstadt), Manfred Meerstetter (Eimeldingen) und Bernhard Fehrenbach (Ballrechten-Dottingen) schilderten die Lage in ihrer Gemeinde. Einig war man sich, dass neues Bauland ausgewiesen werden müsse. Rapp führte aus, dass die grün-schwarze Landesregierung das Thema angehe und auch die Ausweisung von Bauland ermöglichen wolle. Zudem sei nun eine Wohnungsbau-Allianz gegründet worden, und die Gelder für den Wohnungsbau würden aufgestockt. Armin Schuster und Sylvia Jörrißen schilderten die Initiativen des Bundes in diesem Bereich. Nachverdichtung sei ein Element, es brauche aber auch Bauland. Eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau sei an der SPD gescheitert. Aktuell habe der Bund die Mittel für den Wohnungsbau deutlich erhöht. Die Bürgermeister kritisierten die stetig steigenden Anforderungen an das Bauen, was dieses zusätzlich verteuere, auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. Es brauche zudem Anreize, um Leerstände und Flächen in privater Hand aktivieren zu können.

Landkreis/Südwest – Die Öko-Winzer in Baden stehen angesichts der Witterung in diesem Jahr und des Pilzbefalls mit Peronospora (falschem Mehltau) vor existenziellen Problemen. Da im Öko-Weinbau der Einsatz des effektiven Mittels Kaliumphosponat aufgrund der EU-Öko-Verordnung derzeit nicht zugelassen ist, bleibt nur die Ausbringung von Kupfer. Dessen in Deutschland zulässige Menge reicht allerdings nicht aus, um den Pilzbefall erfolgreich zu bekämpfen. Hohe Ernteausfälle drohen. Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Armin Schuster MdB und Kordula Kovac MdB (weinbaupolitische Sprecherin der CDU/CSU) sicherten bei einer Diskussion mit 50 Öko-Winzern aus ganz Baden in Heitersheim ihre Unterstützung zu. „Wir opfern den Öko-Weinbau nicht und kämpfen für die Öko-Betriebe“, so die Abgeordneten Rapp, Schuster und Kovac. Ziel sei es, die Kupfermenge zu erhöhen und eine Wiederzulassung von Kaliumphosponat zu erreichen.

Die Schilderungen der Öko-Winzer ähneln sich, der Ausfall durch den Pilzbefall liege im Schnitt bei 30 bis 50 Prozent, so Dr. René Fuchs vom staatlichen Weinbauinstitut in Freiburg. Die Kupferausbringung ist in Deutschland auf 3 Kilogramm pro Hektar – mit Sondergenehmigung auf 4 Kilogramm – im Jahr gedeckelt. Das Land Baden-Württemberg, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL, hat daher beim Bund einen Antrag auf Erhöhung der Kupfermenge auf 6 Kilogramm gestellt, was aber abgelehnt wurde. Gespräche mit der EU-Kommission zur Wiederzulassung von Kaliumsphosponat, welches bis 2013 erlaubt war, sind geplant. „Der Druck durch die Peronospora steigt die letzten Jahren ständig“, so Paulin Köpfer, der Vorsitzende von ECOVIN Baden. Ohne eine Lösung drohe für viele Öko-Betriebe das Aus. „Es geht um‘s Überleben“. Die Erhöhung der Kupfermenge und die Wiederzulassung von Kaliumphosponat seien dringend nötig, so der einhellige Tenor. Unverständnis herrscht, weshalb in Frankreich deutlich höhere Mengen an Kupfer eingesetzt werden dürfen und weshalb andere EU-Staaten die Wiederzulassung von Kaliumphosponat verhindern. „Ich will nicht ausschließen, dass regenärmere Weinbauländer auf Wettbewerbsvorteile hoffen, wenn sie den Einsatz geeigneter Mittel in den nördlichen Weinbauregionen verhindern. Das ist auch ein Vermarktungskonflikt“, so Bundestagsabgeordneter Schuster, der sich für eine zonale Wiederzulassung stark machte. Der Geschäftsführer des Badischen Weinbauverbandes, Peter Wohlfahrt, unterstützte ebenfalls die einhellige Forderung der maßgeblichen Öko-Verbände und erklärte, dass es dringend Planungssicherheit brauche. Die Entscheidung für den Öko-Weinbau sei auch ein Qualitätsgrund, man dürfe die Öko-Winzer nicht alleine lassen, so Thomas Walz aus Heitersheim, der Vizepräsident des badischen Weinbauverbandes ist.

Die CDU-Abgeordneten werden sich gemeinsam an den Bundeslandwirtschaftsminister wenden und die Initiativen des Landes Baden-Württemberg zur Erhöhung der zulässigen Kupfermenge unterstützen und sich für eine Wiederzulassung von Kaliumphosphonat in den regenreichen Weinbauregionen der EU einzusetzen. Auch müsse verstärkt in die Forschung investiert werden. Gleichzeitig mahnte Rapp, dass es nicht sein könne, die Standards immer höher als die EU setzen zu wollen und damit die wirtschaftliche Basis in Frage zu stellen. Die Öko-Winzer hätten schließlich ein ausgeprägtes Bewusstsein für nachhaltigen Weinbau und wüssten daher am besten, wie sie die besten Produkte für ihre sehr qualitätsbewusste Kundschaft herstellen könnten, so Schuster.

Landkreis – Über den anhaltend niedrigen Milchpreis und den damit verbundenen wirtschaftlichen Problemen der Milchbauern informierten sich der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp und der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab auf Einladung der CDU Titisee-Neustadt auf dem Michelishof von Hubert Winterhalder in Neustadt-Rudenberg.

Nach dem Auslaufen der Milchquote vor gut einem Jahr wird zurzeit zu viel Milch in Europa produziert. Der Preisdruck ist entsprechend; weshalb viele Milchbauern um ihre Existenz fürchten. Seit Anfang des Jahres 2015 entwickelte sich der Milchmarkt zudem extrem negativ und erreicht das Niveau des Jahres 2009. Diese Situation ist u.a. dem Importstopp durch Russland und dem ab Mitte 2014 deutlichen Rückgang der Nachfrage in China sowie dem weiteren Ausbau der Milchproduktion, auch in Deutschland, geschuldet. Um die Einkommenssituation der Milchbauern zu stabilisieren, will die EU-Kommission mit einem Hilfspaket von mindestens 58 Millionen Euro die deutschen Milchbauern unterstützen. Voraussetzung ist aber, dass eine entsprechende Mengendiziplin durch die Milchbauern erfolgt. Allerdings ist der Weg zu einer tragfähigen Lösung, vor allem was die Mengensteuerung betrifft, nicht einfach. Eine alleinige Lösung bei der EU zu suchen, ist nach den Worten von Schwab MdEP nicht ausreichend. Eine langfristige Stabilisierung der Einkommenssituation sollte in jedem Fall auch durch eine regionale Wertschöpfung erfolgen.

Rapp betonte, dass dies bereits im Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung festgeschrieben ist. „Durch die Politik kann aber nur eine Linderung der Situation erfolgen. Wichtig ist es die Wertschätzung der Landwirtschaft in der Gesellschaft wieder besser zu verankern und verstärkt die Nachhaltigkeit der gesamten Wertschätzungskette aufzuzeigen. Regionalität, Heimatgefühl und qualitativ hochwertige Produkte sind die Markenzeichen unserer Region. Hierzu gehört u.a. die Stärkung der touristischen Aktivitäten im ländlichen Raum, um strukturbedingte Nachteile abzufedern“, so Rapp in seinen Ausführungen. Rapp, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist, verwies auch auf den vom Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz veröffentlichten „10-Punkte-Plan-Milch“, der u.a. den Einsatz für Steuerverbesserungen und eine termingerechte Auszahlung der Fördermittel umfasst. Ferner waren die gesetzlichen Auflagen, wie Dokumentationspflichten in der Milchtierhaltung ein Thema in der Gesprächsrunde.

„Wir freuen uns, dass die Zahl der Übernachtungen in Baden-Württemberg ein neues Rekordniveau erreicht hat. Immer mehr Menschen aus dem In- und Ausland zieht es in unser Land. Neben der Attraktivität von Baden-Württemberg als Land ist eine qualitätsorientierte Gastronomie und Hotellerie ein entscheidender Faktor für dieses Wachstum. Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg ist unternehmerische Freiheit. Diese muss durch die politischen Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Gemeinsam wollen wir den engen Dialog darüber führen, an welchen Stellen auch die Landespolitik wieder mehr Spielräume für unternehmerische Freiheit eröffnen kann. Damit leisten wir einen Beitrag, damit eine starke Gastronomie und Hotellerie im Land die Chancen der Zukunft nutzen kann“, betonten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL, und der DEHOGA-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt anlässlich eines Meinungsaustausches mit Vertretern des Landesvorstandes des DEHOGA Baden-Württemberg und der CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart.

Für die Zukunft gelte es, die Rahmenbedingungen zur Fachkräftegewinnung zu verbessern und angepasste Lösungen zu finden. „Ziel muss sein, den Tourismusstandort Baden-Württemberg weiter nach vorne zu bringen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Leistungsträger zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere angesichts neuer Trends und der zunehmenden Digitalisierung. Baden-Württemberg hat jedoch aufgrund der Vielfalt seiner Angebote und der Stärke der Branche sehr gute Aussichten, sich hier an die Spitze der Entwicklungen zu setzen. Die Politik will dafür die Rahmenbedingungen ermöglichen“, so Reinhart weiter. „Ein erfolgreiches Tourismuskonzept für Baden-Württemberg kann nur gemeinsam mit allen Beteiligten wirken. Hierbei spielen der DEHOGA und seine Betriebe eine wichtige Rolle“, betonte der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp MdL.