Berlin/Kaiserstuhl – „Wir freuen uns, dass der der 2. Bauabschnitt der B31 West im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten ist. Berlin hat Wort gehalten, während die grün-rote Landesregierung in den vergangenen Jahren alles unternommen hat um das Projekt zu torpedieren“, so die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Matern von Marschall. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat uns seit dem mutwilligen Planungsstopp der grün-roten Landesregierung im Jahr 2011 stets unterstützt und dabei die Bedeutung der B31 West deutlich gemacht. Mit der Aufnahme in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf wird dies unterstrichen. Wir danken insbesondere dem Staatssekretär Norbert Barthle MdB, der sich zwei Mal vor Ort über die aktuelle Situation am Kaiserstuhl informiert hat“, so die Abgeordneten.

Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf sei auch ein deutliches Zeichen an die Landesregierung. „Nach den mutwilligen Verzögerungen und hohen Mehrkosten beim Planfeststellungsverfahren für die B31 West braucht es hier mehr Tempo und Unterstützung  durch die Landesregierung und das Regierungspräsidium“.

Fessenheim – „Die Informationspolitik der französischen Behörden über den ernsten Zwischenfall im April 2014 im Kernkraftwerk Fessenheim ist nicht hinnehmbar. Es ist unverantwortlich das Kernkraftwerk am Netz zu lassen, Fessenheim muss endlich abgeschaltet werden, es ist ein Sicherheitsrisiko für die Bürger am Oberrhein. Es kann nicht sein, dass schwerwiegende Vorfälle – wenn sich dies bestätigt – bewusst von französischen Behörden heruntergespielt werden. Ich fordere hier eine lückenlose Aufklärung und eine umgehende Abschaltung“, so Rapp. „Der Stecker muss raus“.

Ministerium hält an Kostendeckel fest – Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat in einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht, dass es weder Bereitschaft sieht den Projektbeirat für die Rheintalbahn für den Abschnitt Müllheim/Auggen einzuberufen noch den Kostendeckel aufzuheben. „Die Grünen haben überhaupt kein Interesse an einer Lösung für die Bürgerinnen für Müllheim und Auggen. Nur wenn das Land den Projektbeirat erneut einberuft und gleichzeitig bereit ist den Kostendeckel anzuheben kann es noch eine Lösung geben. Es ist bedauerlich, wenn die Grünen und Staatssekretärin Splett Verständnis für die Anliegen zeigen, wenn es dann aber darum geht, auch zur Lösung beizutragen, nichts machen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

In der kleinen Anfrage (DRS 15/8031) wollte Rapp von der Landesregierung wissen, ob sie bereit ist den Projektbeirat erneut einzuberufen, um nochmals über den Abschnitt Müllheim/Auggen und die Beste Lösung zu sprechen. Verkehrsminister Hermann hat darin erklärt, dass der Nutzen der oKF 6 mit der Tieflage „für den Lärmschutz in keinem überzeugenden Verhältnis zu den Mehrkosten dieser Lösung“ stehe, die Frage einer Einberufung des Projektbeirats wird überhaupt nicht beantwortet. „Verkehrsminister Hermann und die Grünen spielen hier auf Zeit zum Schaden der Region“, so Rapp. Die Frage, ob die Landesregierung bereit sei, den Kostendeckel anzuheben oder aufzuheben, um nochmals über die „Beste Lösung“ zu sprechen, wird gar nicht beantwortet. Wenn Hermann allgemein erkläre, dass die Landesregierung bereit sei im Zuge der weiteren „Planungen über Optimierungen bzgl. Ausbaustandard und Lärmschutzmaßnahmen im gegebenen Kostenrahmen zu sprechen“ zeige dies ganz deutlich, dass hier keine Bereitschaft herrscht das Thema nochmals anzugehen.

„Für die CDU-Fraktion hat Guido Wolf MdL klar gemacht, dass der Projektbeirat nochmals einberufen werden soll. Auch der Kostendeckel der Grünen muss korrigiert werden. Wir stehen im Gegensatz zu den Grünen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, so Rapp abschließend.

Verbesserungen ab 2019?

Bad Krozingen/Staufen/Münstertal – Das Thema Lärm auf der Münstertalbahn bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. Der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp hat sich nun mit einer erneuten Anfrage (DRS 15/7982) an die Landesregierung gewandt. Spürbare Verbesserungen wird es wohl erst 2019 geben. Zwar läuft der aktuelle Verkehrsvertrag im Juni 2016 aus, doch weil das Verkehrsministerium die Ausschreibungen im Land zu lange hinausgezögert hat, braucht es erst einmal einen Übergangsvertrag bis 2019. Bis dorthin müssen die Bürger entlang der Münstertalbahn weiterhin auf spürbare Entlastungen warten. Erst im neuen Verkehrsvertrag soll der „Stand der Technik“ im Vergabeverfahren mit den Bewerbern diskutiert und abgestimmt werden. Mit Blick auf die Lärmsituation an anderen Strecken erklärt Rapp: „Ich will, dass wir hier eine praktikable Lösung zur Lärmreduzierung für die Bürger finden. Nur so kann auch die Akzeptanz für die Bahnstrecke weiter gesteigert werden“, erklärt der Abgeordnete. Ziel müsse es zudem sein, im Übergangsvertrag Verbesserungen zu erzielen.

Breisgau-Hochschwarzwald – Rund 200 Besucher kamen zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU und MIT Breisgau-Hochschwarzwald mit der CDU Ihringen am Samstag in das Foyer der Neunlindenschule. EU-Kommissar Günther Oettinger, der die Festrede hielt, rückte die Flüchtlingskrise in den internationalen Kontext. Ein europäisches Konzept sei besser als nationalstaatliche Lösungen, man müsse an den Fluchtursachen ansetzen. Mit Blick auf die Situation der Wirtschaft in Europa erklärte Oettinger, dass die Unternehmen die Chancen der digitalen Revolution nutzen sollten. „Lieber ein Schlagloch, als ein Funkloch“, so die Devise, wenn es um den Infrastrukturausbau gehe. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL betonte, dass es wichtig sei, Menschen in Not zu helfen, aber den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Gewalt gegen Flüchtlinge und Gewalt von Flüchtlingen sei zu verurteilen. Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es um alle Bereiche der Landespolitik und nicht nur um die Flüchtlingspolitik.