Fessenheim – Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sicherheit und den Abschalttermin des Kernkraftwerks Fessenheim schlagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche (Wahlkreis Lörrach) und Dr. Patrick Rapp (Wahlkreis Breisgau) eine grenzüberschreitende Parlamentarierkonferenz vor.

„Wir sind uns in Baden-Württemberg über Parteigrenzen hinweg einig, dass das älteste französische Kernkraftwerk so schnell wie möglich abgeschaltet werden muss“, so die beiden Abgeordneten. Ebenso klar und leider allerdings auch Fakt sei, dass über die Abschaltung alleine in Frankreich entschieden werde. Insofern sei es sicher richtig, dies auch immer wieder öffentlich einzufordern. Wichtiger noch sei aber, auch konkrete Schritte zu unternehmen und auch Perspektiven für die Menschen in Frankreich aufzuzeigen und für das schnellstmögliche Abschalten zu werben.

„Wir werden deshalb die Abgeordnetenkollegen auf deutscher Seite um eine gemeinsame Initiative für eine Fessenheim-Konferenz bitten“, so Lusche und Rapp. Angesichts der herausragenden Bedeutung des Themas sei es sinnvoll, unabhängig von bereits bestehenden grenzüberschreitenden Gremien wie dem Oberrheinrat oder Eurodistrict, den Versuch einer gemeinsamen Konferenz mit den betroffenen französischen Kollegen zu unternehmen.

So könne die nötige Initiative auf Regierungsebene sinnvoll begleitend unterstützt werden. Öffentliche Appelle und Aufrufe in deutschen Medien in Richtung Frankreich alleine reichen nicht, sondern erschweren unter Umständen den Prozess.

Fessenheim – Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sicherheit und den Abschalttermin des Kernkraftwerks Fessenheim schlagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche (Wahlkreis Lörrach) und Dr. Patrick Rapp (Wahlkreis Breisgau) eine grenzüberschreitende Parlamentarierkonferenz vor.
„Wir sind uns in Baden-Württemberg über Parteigrenzen hinweg einig, dass das älteste französische Kernkraftwerk so schnell wie möglich abgeschaltet werden muss“, so die beiden Abgeordneten. Ebenso klar und leider allerdings auch Fakt sei, dass über die Abschaltung alleine in Frankreich entschieden werde. Insofern sei es sicher richtig, dies auch immer wieder öffentlich einzufordern. Wichtiger noch sei aber, auch konkrete Schritte zu unternehmen und auch Perspektiven für die Menschen in Frankreich aufzuzeigen und für das schnellstmögliche Abschalten zu werben.
„Wir werden deshalb die Abgeordnetenkollegen auf deutscher Seite um eine gemeinsame Initiative für eine Fessenheim-Konferenz bitten“, so Lusche und Rapp. Angesichts der herausragenden Bedeutung des Themas sei es sinnvoll, unabhängig von bereits bestehenden grenzüberschreitenden Gremien wie dem Oberrheinrat oder Eurodistrict, den Versuch einer gemeinsamen Konferenz mit den betroffenen französischen Kollegen zu unternehmen.
So könne die nötige Initiative auf Regierungsebene sinnvoll begleitend unterstützt werden. Öffentliche Appelle und Aufrufe in deutschen Medien in Richtung Frankreich alleine reichen nicht, sondern erschweren unter Umständen den Prozess.

CDU-Abgeordnete Paul Locherer MdL und Dr. Patrick Rapp zu Besuch in Eichstetten

Eichstetten – Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete aus dem Allgäu, Paul Locherer, ist in Eichstetten kein Unbekannter. Vor 20 Jahren hatte er damaliger Bürgermeister von Amtzell zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Gerhard Kiechle eine “Wein-Käsepartnerschaft” zwischen der Gemeinde Eichstetten am Kaiserstuhl und der Gemeinde Amtzell im Allgäu gegründet.

Auf Einladung des CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp gab es bei der Firma Rinklin-Naturkost in Eichstetten dieser Tage nicht nur eine Begegnung der “Partnerschaftsgründern”, sondern auch einen Einblick in das erfolgreiche Unternehmen. „Die damalige Idee von Produktpartnerschaften im Land muss noch mehr Schule machen. Diejenige zwischen Amtzell mit bestem Allgäuer Käse und Eichstetten mit vorzüglichem Kaiserstühler Wein funktioniert auf jeden Fall seit 20 Jahren bestens“, so Locherer. Wilhelm Rinklin führte die Abgeordneten durch das sein Unternehmen, das 1975 gegründet wurde und mittlerweile mehr als 200 Personen beschäftigt. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer, dass die Werthaltigkeit von Lebensmitteln und der landwirtschaftlichen Produktion deutlich stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt werden muss.

Hartheim – Die Sorgen und Nöte der Landwirte standen im Mittelpunkt beim Besuch der beiden CDU-Abgeordneten aus dem Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Paul Locherer MdL und Dr. Patrick Rapp MdL, auf dem Bohrerhof in Feldkirch. Der Mindestlohn bereite der Landwirtschaft große Probleme, so Geschäftsführer Bruno Bohrer. Durch den Mindestlohn sieht man sich nun gezwungen die Zahl der Saisonarbeiter zu reduzieren und auf eine stärkere Mechanisierung zu setzen. Problematisch sei auch, dass sich die gestiegenen Kosten durch den Mindestlohn vielfach nicht beim Preis im Handel abbilden lassen. Hier waren sich die rund 20 anwesenden Landwirte mit den Abgeordneten einig, dass es beim Mindestlohn mehr Flexibilität auch mit Blick auf die Arbeitszeiten brauche. Die Preise für Fleisch und die Lebensmittelproduktion zu niedrig, so Franz Lais, Vorsitzender Arbeitskreis Landwirtschaft der CDU. Die Landwirtschaft leide unter einem massiven Preisverfall.

„Wir brauchen eine stärke Wertschätzung für die Landwirtschaft“, so die Abgeordneten Locherer und Rapp. Hier müsse man auch in der Schule ansetzen. „Es braucht in der Landwirtschaft weniger Verbote und Gängelung“, so Locherer, der den Arbeitskreis Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion leitet. Die CDU stehe zu einem Miteinander von konventionellem und ökologischem Anbau.

Probleme bereitet den Landwirten auch der zunehmende Flächendruck. Immer mehr landwirtschaftliche Flächen würden zum Bauen aber vor allem auch für den naturschutzrechtlichen Ausgleich benötigt. „Wir müssen bei Ausgleichsmaßnahmen verstärkt auf die Pflege vorhandener Natur- und Landschaftselemente setzen, statt immer neue Flächen heranzuziehen, die dann oft schon nach kurzer Zeit nicht mehr den gewünschten Wert für den Naturschutz haben, weil sie nicht ausreichend gepflegt werden“, so Rapp, der auch naturschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Kritik gab es von den Landwirten auch am Grünlandumbruchverbot durch die grün-rote Landesregierung.

Lais dankte den Abgeordneten für ihren Einsatz beim Thema Beregnung. Die grün-rote Landesregierung wollte eine Gebühr zur Entnahme von Beregnungswasser für die landwirtschaftliche Beregnung einführen, was nach Protesten der Landwirte und durch einen Antrag der CDU nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Breisach – Da gerade junge Autofahrer ein sehr hohes Unfallrisiko haben setzten Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst mit dem Projekt „Begegnungen“ an der Gewerbeschule Breisach hier an, um sie auf die Konsequenzen von Regelverstößen wie z.B. zu schnelles Fahren oder Alkohol am Steuer hinzuweisen. Bei den Begegnungen wird schnell klar, welche Konsequenzen ein Autounfall haben kann. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst bis hin zu Notfallseelsorger schildern dabei ihre Erfahrungen von Unfällen. „Das ist ein sehr wichtiges Projekt, das nachdenklich macht“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp seinen Besuch Anfang Dezember in der Gewerbeschule.

Frank Stratz, Andreas Hoffmann (Polizei), Stefan Danzeisen (Feuerwehr Ihringen), Achim Thamm (DRK Rettungsdienst), Andreas Eisler (Notfallseelsorger) und Roland Eckinger (Notfallseelsorger) schilderten den rund 40 Gewerbeschülern, wie schnell Lebensträume durch Unfälle zerplatzen können. „Über die persönlichen Begegnungen mit Rettungskräften und Unfallopfern wollen wir das Wissen um die alltäglichen Unfallgefahren und deren mögliche Folgen vermitteln. Hierdurch wollen wir eine Verhaltensänderung bewirken, die zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kraftfahrzeug führen kann“, so Initiator Andreas Hoffmann von der Freiburger Polizei. Unterstützt wird das Projekt von der Gewerbeschule Breisach. „Die Botschaft ist so einfach wie wirkungsvoll: Nur wenn wir uns im Straßenverkehr an die Regeln halten, schützen wir das Leben- der anderen Verkehrsteilnehmer und unser eigenes“, erläutert Hoffmann. Bislang konnten rund 1000 Gewerbeschüler in mehr als 20 Veranstaltungen erreicht werden.

Einigung heute zum Rheintalbahnantrag

Der Antrag zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn kann jetzt definitiv zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Das teilten die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Kordula Kovac, Armin Schuster und Peter Weiß mit.

Nach zähen Verhandlungen sei es gelungen, dass heute auch die Haushaltspolitiker der SPD ihren bisherigen Einspruch zurückgenommen haben. Dies wurde dadurch möglich, dass sich am heutigen Nachmittag die Fachpolitiker der CDU/CSU und der SPD abschließend auf den Text eines zusätzlichen Bundestagsantrags zum Ausbau weiterer Güterverkehrstrassen in Deutschland geeinigt haben, der zeitgleich in den Bundestag eingebracht werden soll. „Uns ist wichtig, dass ab heute endlich freie Fahrt für die Rheintalbahn gegeben ist“, zeigen sich Matern von Marschall, Kordula Kovac, Armin Schuster und Peter Weiß erleichtert. Angesichts der außergewöhnlichen Bedeutung der Rheintalbahn mit einem Güterverkehrsaufkommen, das so in Deutschland einmalig ist, sei es notwendig, den Ausbau der Rheintalbahn, den verbesserten Lärmschutz für die Anlieger und die Arbeitsergebnisse des eigens dafür eingerichteten Projektbeirates eigenständig zu beschließen und nicht mit anderen Vorhaben zu vermischen, betonen die Abgeordneten.

Erst nach wochenlangen Gesprächen seien die SPD-Haushaltspolitiker auf das Angebot der Union eingegangen, andere Güterverkehrstrassen in Deutschland, die zum Teil noch nicht den Planungsstand der Rheintalbahn erreicht haben, in einem zusätzlichen Antrag zu behandeln. „Wir hätten zwar keinen zweiten Antrag neben dem Rheintalbahnantrag gebraucht, aber wenn das dem Koalitionsfrieden dient, machen wir mit“, erklären von Marschall, Kovac, Schuster und Weiß.

Mit einem Bundestagsbeschluss bestätigt das Parlament die Verhandlungsergebnisse aus dem Projektbeirat, den Bau eines sieben Kilometer langen zweiröhrigen Bahntunnels in Offenburg mit Mehrkosten von rund 1,18 Milliarden Euro, eine autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel a.K. mit Mehrkosten von 565 Millionen Euro und den verbesserten Lärmschutz zwischen Hügelheim und Auggen mit Mehrkosten von rund 56,4 Millionen Euro (inklusive Planungskosten). Die südbadischen CDU-Landtagsabgeordneten im Verkehrsausschuss des Landtags Patrick Rapp und Marcel Schwehr begrüßen ihrerseits den geplanten Bundestagsbeschluss und betonen, dass sie nachdrücklich die Zusagen des Landes für eine Mitfinanzierung des menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn unterstützen.

Für die CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten entlang der Oberrheinschiene ist der eigenständige Antrag zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn mit entsprechenden Finanzierungszusagen von Bund und Land ein „wichtiger Erfolg für die Region“. Die jahrzehntelange Arbeit und Mühe der betroffenen Städte und Gemeinden und der Bürgerinitiativen für einen verbesserten Lärmschutz und eine verbesserte Trassenvariante hätten sich gelohnt. Mit dem neuen Instrument eines Projektbeirates, dem Vertreter der Bundes, des Landes, der Bahn, der Region und der Bürgerinitiativen angehören, sei ein „Modell der Bürgerbeteiligungen und der Zusammenarbeit verschiedener Ebenen“ gefunden worden, das sich bewährt habe. Ziel ist es, bereits in der Bundestagssitzung am 17. Dezember 2015, den Antrag zur Rheintalbahn im Bundestag zu beraten.

Stuttgart – „Naturschutz und Tourismus haben für Baden-Württemberg eine zentrale Bedeutung. Die CDU-Landtagsfraktion steht dafür, dass in Baden-Württemberg beide Bereiche ihren adäquaten Platz einnehmen können. Wir setzen uns daher für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen naturschutzfachlichen Anforderungen und den Interessen des Tourismus ein“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, und der Sprecher für Naturschutz und Tourismus, Dr. Patrick Rapp MdL, am Donnerstag (3. Dezember) in Stuttgart. „Wir sind überzeugt: Naturschutz und Tourismus ergänzen und stärken einander. Beide müssen in Baden-Württemberg eine gute Perspektive haben“, betonte Rapp. „Beim Naturschutz sehen wir zwei wesentliche Grundlagen: Zum einen die Pflege, den Erhalt und die Fortführung der bestehenden Schutzgebiete aller Kategorien. Zum anderen die naturverträgliche und naturnahe Bewirtschaftung der Flächen ohne die Eigentumsrechte derjenigen, die die Flächen nutzen, noch weiter einzuschränken. Bei Ausgleichsleistungen sollte daher das Augenmerk verstärkt auf die Pflege vorhandener Natur- und Landschaftselemente gerichtet werden, statt immer neue Flächen heranzuziehen, die dann oft schon nach kurzer Zeit nicht mehr den gewünschten Wert für den Naturschutz haben, weil sie nicht ausreichend gepflegt werden“, betonten Wolf und Rapp. Bestes Beispiel sei hier die Aufwertung von Trockenmauern am Kaiserstuhl.

„Der Tourismus ist nicht nur einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige im Land, sondern auch ein Bindeglied zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Stadt und Land. Für uns geht es darum, die unterschiedlichen Bereiche im Tourismus gleichmäßig und nicht einseitig zu unterstützen“, erklärte Rapp. „Dazu setzen wir auf mehrere Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderung der touristischen Infrastruktur mit einem besonderen Schwerpunkt auf interkommunal und regional wirksamen Projekten sowie eine Förderung von Maßnahmen, die das Angebot im Tourismus stärken und ihren Schwerpunkt in der einzelbetriebliche Förderung haben. Insbesondere haben wir hier Gastronomie und Beherbergungsbetriebe im Focus, die über ihre Bedeutung für den Tourismus hinaus vielfach integraler Bestandteil der gewachsenen örtlichen Strukturen sind. Ebenso gehört die Förderung und Unterstützung der Staats- und Heilbäder in der jetzigen Trägerstruktur dazu. Damit wollen wir ihren Erhalt und ihre Weiterentwicklung ermöglichen. Zudem wollen wir eine Förderung der Tourismuswerbung mit einer klaren Zielsetzung auf die Bildung von schlagkräftigen Dachmarken aber auch regionalen Projekten“, betonte Wolf.

Viele Studien und die Erfahrungen der Branchen belegten zudem die zunehmende Bedeutung des Familienurlaubs oder der Familienkurzreise. Es zeigt sich aber auch, dass sich die Landesregierung dieser Form der touristischen Nachfrage bisher nicht widmet. „Wir setzen uns daher für die Unterstützung familienfreundlicher Angebote ein. In gleicher Weise wollen wir auch touristische Angebote für Senioren und mehr Barrierefreiheit für Gäste mit Behinderungen fördern und unterstützen. Insbesondere im Bereich der Beratung und Betreuung der Akteure sehen wir als CDU-Landtagsfraktion hier ein enormes Potenzial in diesen Tourismusfeldern. Wir wollen interdisziplinäre Ansätze verfolgen, wenn es darum geht, familienfreundliche, seniorenfreundliche und barrierefreie Angebote auch im Hinblick auf die Mobilität und Erreichbarkeit einzubinden“, so Wolf und Rapp.

GeoKoffer für die Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen

Am vergangenen Montag überreichte ISTE-Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger und Michael Knobel von der gleichnamigen Unternehmensgruppe der Max-Planck-Realschule in Bad Krozingen einen GeoKoffer. Mit dabei waren auch Bürgermeister Volker Kieber und Landtagsabgeordneter Patrick Rapp. “Gneis, Granit, Poseidonschiefer, Salzstein, Buntsandstein und Porphyr, sind”, laut Beißwenger “nur einige Beispiele für die Vielzahl an mineralischen Rohstoffen, die in Baden-Württemberg vorkommen.” Der Geokoffer wurde von der Unternehmensgruppe Knobel gesponsert.

“Schüler stellen oft die Frage, wozu sie den ganzen Stoff, der im Unterricht vermittelt wird, lernen müssen”, erklärte er. “Darauf gibt der GeoKoffer eine überzeugende Antwort.” Schließlich seien Steine nicht nur beim Haus- und Straßenbau im Spiel, sondern auch bei der Herstellung von Papier, Glas, Stahl, Medikamenten und Lebensmitteln. Und dass Geologie nicht langweilig ist, davon konnten sich alle Anwesenden selbst überzeugen. Sie kamen in den Genuss, sich den aktuellen Filme des Industrieverbandes Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. anzusehen: „Merkurs Würfel“, einen geologischen Lehr-Action-Blockbuster.

Michael Knobel, Geschäftsführer der Knobel-Unternehmensgruppe die den GeoKoffer spendete, erklärte den Schülern welche Bedeutung Kies habe und wo er den Schülern im Alltag begegnet. Der Rektor der Realschule Albert ter Wolbeek nahm den GeoKoffer mit strahlenden Augen in Empfang. Ter Wolbeek wies auch darauf hin, dass es ihn besonders freue, wenn Unternehmen aus der Region die Schulen unterstützen. Auch Volker Kieber bedankte sich herzlich für die Spende und Landtagsabgeordneter Rapp, befand, dass hier Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft aufs Beste zusammen kämen. Rektor ter Wolbeek betonte, dass das Lehrinstrument, hervorragend für den Erdkundeunterricht geeignet ist, weil es lokale und regionale Gesteinsvorkommen enthält. “Es ist nicht einfach an ein derartig komplexes Anschauungsmaterial zum Anfassen und Experimentieren heranzukommen.” Der GeoKoffer sei deshalb eine wertvolle Hilfe für die Lehrkräfte.

Tag der freien Schulen / Freie Schulen bereichern Schullandschaft

Müllheim – Im Rahmen des Tages der freien Schulen besuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp die freie Waldorfschule in Müllheim. Rapp diskutierte mit rund 100 Schülern aus den Klassen 9-12 über die Arbeit als Abgeordneter aber auch über aktuelle Themen. Angesprochen wurde dabei auch die Finanzierung der freien Schulen – zu der auch die Waldorfschule Müllheim gehört. Die freien Schulen bekommen einen Zuschuss vom Land, der aktuell bei rund 70,6% der Kosten liegt, der Rest muss über Beiträge der Eltern und andere Einnahmen ausgeglichen werden. Eine Schülerin wollte daher wissen, weshalb die freien Schulen finanziell schlechter gestellt werden und wie diese gestärkt werden könnten. Rapp legte dar, dass aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, freie Schulen die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg bereichern. Im Landtag sei man eigentlich darüber eingekommen, die Zuschüsse auf rund 80% zu erhöhen, die aktuelle Landesregierung hat aber durch die Verschiebung von Kosten die Finanzsituation verschlechtert. Die CDU werde sich hier für eine Verbesserung einsetzen. Interessiert waren die Schüler auch an der Frage, wie die Meinungsbildung innerhalb einer Fraktion verläuft und wie man sich hier einbringen kann. Diskutiert wurde auch über das Thema Asyl und den Flüchtlingszustrom.

Dorothea Störr-Ritter als Mitglied des Präsidiums der Landes-CDU wiedergewählt

Rust – Der CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald hat beim CDU Landesparteitag in Rust mit mehreren Änderungsanträgen politische Akzente für das Regierungsprogramm der Landes-CDU zur Landtagswahl gesetzt. Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Dorothea Störr-Ritter mit 80,4% als Präsidiumsmitglied wiedergewählt. „Ich freue mich, dass Dorothea Störr-Ritter unsere Region im Landesvorstand vertritt und auch als Landrätin die Sichtweise der Kommunen und Landkreise hier einbringt. Wichtig war uns auch mit Änderungsanträgen Akzente zu setzen, wie beispielsweise beim Hochwasserschutz in Breisach/Burkheim“, so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL.

Im Regierungsprogramm der Landes-CDU wird nun speziell Bezug auf die ökologische Schlutenlösung beim Hochwasserschutz am Oberrhein genommen. „Die “ökologischen Flutungen” als Ausgleichsmaßnahmen bei den Rheinpoldern müssen soweit möglich durch ökologische Schluten ergänzt oder ersetzt werden, die natur- und artenverträglicher sind und garantieren, dass die Biodiversität auch im Hochwasserschutz erhalten bleibt, sofern alte Schluten vorhanden sind und die Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind“. In der Antragsbegründung nahm die CDU Breisgau-Hochschwarzwald Bezug auf die 13 Hochwasserrückhalteräume und besonders starke Betroffenheit der Region Breisach/Vogtsburg. Das Regierungspräsidium setzt hier auf ökologische Flutungen – die Städte, die Bürger aber auch die CDU Breisgau-Hochschwarzwald setzten auf die Schlutenlösung Plus. Als weiterer Punkt wurde ein Änderungsantrag zur Stärkung des Tourismus im Wahlprogramm aufgenommen. Weitere erfolgreiche Anträge erfolgten zu den Themen Kartellverfahren Forst BW, Amateurmusik sowie Naturschutz. Das Regierungsprogramm der Landes-CDU enthält Aussagen und konkrete Forderungen zu allen Bereichen der Landespolitik. Die CDU fordert darin angesichts der geänderten Rahmenbedingungen in der inneren Sicherheit durch die Polizeireform und dem Terrorismus 1500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Zudem sollen 1 Milliarde Euro für Landesstraßen bereitgestellt werden, aber auch grundlegende Änderungen in der Bildungspolitik. Ein wichtiges Augenmerk wird auch auf den Ländlichen Raum gelegt. In einem einstimmig vereinbarten Leitantrag will die Landes-CDU die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, mehr Ordnung in die Verfahren bringen und so eine Konzentration auf die wirklich schutzbedürftigen Menschen ermöglichen. Die Kernforderungen lauten: Europäische Rahmenbedingungen verbessern; System der sicheren Herkunftsländer ausbauen; verlässliche Registrierung sicherstellen; Zuständigkeiten bündeln; Residenzpflicht einführen; Familiennachzug verantwortungsvoll begrenzen; Fehlanreize abbauen; Verwaltungsgerichte stärken; Abschiebungen forcieren; Sicherheit gewährleisten; Werte vermitteln; Integration vorantreiben; mehr Wohnraum schaffen; Ehrenamt unterstützen sowie Fluchtursachen bekämpfen.