B31 West Aktuell: mehrere hunderttausend Euro für Gutachten

Rapp-B31-West

Neue Gutachten zur B31 West kosten mehrere hunderttausend Euro – B31 West im Verkehrsausschuss diskutiert.

Stuttgart – Bei den Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zum Planfeststellungsverfahren für die B31 West auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp wurde deutlich, dass der ideologische Planfeststellungsstopp der grün-roten Landesregierung immer gravierendere Folgen hat. „Die Landesregierung musste heute eingestehen, dass viele Gutachten überholt sind. Dafür trägt sie die alleinige Verantwortung. Diese Blockade ist nicht nur zum Schaden einer ganzen Region, sondern kommt den Steuerzahler auch teuer zu stehen. Die Regierung musste einräumen, dass alleine für die Aktualisierung und Neueinholung von Gutachten für das Planfeststellungsverfahren dem Land Kosten von mehreren Hunderttausend Euro entstehen werden“, kritisiert Rapp. „Die B31 West ist ein Paradebeispiel für die grün-rote Verkehrsverhinderungspolitik“, so der CDU-Abgeordnete. Die Landesregierung wollte im Ausschuss keinen konkreten zeitlichen Fahrplan für einen Planfeststellungsbeschluss nennen. Sonst wäre offensichtlich geworden, dass sie nicht nur viel Geld, sondern auch viele Jahre verschwendet hat. 2012 hätten wir ohne diese Verhinderungspolitik den Planfeststellungsbeschluss gehabt.

Rheintalbahn Aktuell

Dr. Patrick Rapp MdL und Armin Schuster MdB „SPD soll Fakten nicht verdrehen / Tieflage ist an fehlender Unterstützung der grün-roten Landesregierung gescheitert“

Müllheim/Auggen – Mit Verwunderung reagieren die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Armin Schuster auf Aussagen der SPD-Landtagskandidatin Dr. Birte Könnecke zum Ausbau der Rheintalbahn im Markgräflerland. „Es war die grün-rote Landesregierung, die durch ihre Vorfestlegung im Kabinett mit einem Kostendeckel einen Durchbruch im Projektbeirat für die Beste Lösung verhindert hat. Die SPD versucht hier nur abzulenken. Wenn die Landesregierung zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern gestanden hätte, hätten wir die optimierte Kernforderung 6 bei Müllheim/Auggen hinbekommen können“, so Rapp und Schuster. Auch sei es die CDU-geführte Landesregierung gewesen, die bereits 2010 ein Bekenntnis zur Mitfinanzierung der Mehrkosten für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn gegeben habe, und damit den Weg zusammen mit dem Bund für die Umsetzung der Kernforderungen 3 und 4 geebnet hat. 2010 war die Beste Lösung noch gar kein Thema.

CDU-Abgeordnete besuchen Erzeugergroßmarkt

CDU-Abgeordnete besuchen Erzeugergroßmarkt

Kaiserstuhl – Das Thema Arbeitszeitgesetz aber auch die Frage der Verkehrsanbindung durch die B31 West beschäftigen auch den Erzeugergroßmarkt Südbaden in Vogtsburg. Dies wurde bei einem Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp und Marcel Schwehr zusammen mit Bürgermeister Benjamin Bohn deutlich. Geschäftsführer Lorenz Boll und Obstanbauberater Hubert Schneider machten deutlich, dass das Thema Qualität einen sehr hohen Stellenwert im Erzeugergroßmarkt genieße. 1500 Produzenten aus der Region liefern ihre Produkte, teilweise rund um die Uhr an, von Spargel, Beeren, Zwetschgen, Kirschen, bis hin zu Äpfel, Birnen, Quitten aber auch Kürbissen. Ein Großteil des Obstes geht zu Supermärkten und in die Industrie, aber auch der einzelne Verbraucher kann hier seinen Bedarf decken. Ein großes Problem sei das Arbeitszeitgesetz in Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Wenn auf den Feldern die reifen Beeren oder Sonderkulturen aufgrund der Arbeitszeitbeschränkung nicht abgeerntet werden können, können sie am Folgetag –da überreif – auch nicht mehr abgenommen werden. Auch erwarteten die Supermärkte pünktlich ihre Ware, auch sonntags. „Wir brauchen hier mehr Flexibilität, sowohl bei den Landwirten als auch bei uns im Großmarkt“, so Boll. Rapp pflichtete Boll bei, dass das Arbeitszeitgesetz nicht praxistauglich sei und es Nachbesserungen brauche. Boll verwies auch auf den Konkurrenzdruck. Vogtsburg müsse mit anderen Regionen konkurrieren, die deutlich besser erreichbar seien. Wir brauchen die B31 West, so der einhellige Tenor der Abgeordneten, des Bürgermeisters und Boll.

Planungsstopp B31 West noch schlimmer als befürchtet

Planfeststellungsbeschluss erst 2020? / Dank grün-rot sind Gutachten veraltet und hohe Kosten entstanden

Freiburg – Der Stopp des Planfeststellungsbeschlusses für die B31 West durch die grün-rote Landesregierung hat noch schlimmere Auswirkungen auf das weitere Verfahren, als bislang befürchtet, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, nach einem Gespräch am Montag, 5. Oktober im Regierungspräsidium mit den Bürgermeistern vom Kaiserstuhl. „Es wurde dabei deutlich, dass durch den mutwilligen Planungsstopp der Grünen noch viel mehr zerstört wurde, als bisher gedacht. Das Planfeststellungsverfahren wird sich noch über Jahre ziehen. Zwar werden dieses Jahr noch Gutachten vergeben, bis aber Ergebnisse vorliegen dauert es. Man rechnet damit, dass man erst 2017 mit den technischen und landschaftsplanerischen Anpassungen der Planungen beginnen kann. Wenn man dies berücksichtigt ist frühestens 2018 mit einer überarbeiteten Planung zu rechnen, die dann 2019 in die Offenlage und Erörterung gehen würde. Mit einem Planfeststellungsbeschluss können wir dann wohl 2020 rechnen. Die grün-rote Landesregierung hat mit ihrer Verhinderungspolitik einen riesigen Schaden angerichtet. Ein Großteil der Gutachten muss erneuert werden, was auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. 2012 hätten wir ohne diese Verhinderungspolitik den Planfeststellungsbeschluss gehabt“, kritisiert Rapp.

Das Regierungspräsidium habe zudem eingeräumt, dass man 2011 ohne den Planungsstopp mit den bestehenden Gutachten noch den Planfeststellungsbeschluss erwirken hätte können. Dies bedeute auch dass bis zu 8 Jahre durch den Planungsstopp vergeudetet wurden. „Ohne den Schulterschluss der Bürgermeister mit den Abgeordneten der CDU und dem Bundesverkehrsministerium hätten wir immer noch den ideologischen Planungsstopp“, so Rapp. „Die Grünen kämpfen munter weiter gegen die B31 West und damit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie verschwenden hier bewusst Gelder wie auch an anderen Stellen des Landes“.

Landesregierung hat zahlreiche Pläne für B31 West verfallen lassen

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Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2017

Kaiserstuhl – Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur musste nun in einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp einräumen, dass aufgrund des vierjährigen Planungsstopps für die B31 West zahlreiche Pläne erneuert werden müssen. „Die Landesregierung hat durch ihren Kampf gegen die Straße absichtlich zahlreiche Pläne und Gutachten für das Planfeststellungsverfahren verfallen lassen, die nun erneuert werden müssen. Dies ist nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern verzögert das weitere Verfahren“, so Rapp.

Deutlich werde auch der Vorsatz mit dem die grün-rote Landesregierung das Projekt verzögern und verhindern will. Im Antwortschreiben räumt das Ministerium ein, dass es keine „Dringlichkeit“ gesehen hatte, die naturschutzfachlich schwierige Planung abzuschließen. Es müssten nun die landschaftsplanerischen Unterlagen aufbereitet, artenschutzrechtliche Fachgutachten aktualisiert, teilweise neue naturschutzfachliche Bestandskarten der Flora und Fauna erstellt, den Landschaftspflegerischen Begleitplan sowie die schalltechnischen und verkehrlichen Untersuchungen sowie die Planungen zur Hochwasserrückhalte überarbeitet werden. Zu den Kosten schweigt das Ministerium, ebenso bis wann sie mit dem Abschluss des Verfahrens rechnet. Hierzu heißt es: „Da für gewisse artenschutzrechtliche Untersuchungen die Dauer einer ganzen Vegetationsperiode erforderlich ist, wird die Aktualisierung der Planung bis zur erneuten Offenlage der Planfeststellungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen“.

Hierzu erklärt Dr. Patrick Rapp MdL: „Es ist beachtlich, dass vor dem Planungsstopp im Jahr 2011 noch wenige Stunden notwendig gewesen wären, um das Verfahren abzuschließen und nun zahlreiche Planungen und Gutachten erneuert werden müssen und wir wohl nicht vor 2017 mit dem Planfeststellungsbeschluss rechnen können. Vier Jahre sind verloren. Die So-Da-Brücke in Gottenheim und deren Anprangerung im Schwarzbuch des Bundes der Deutschen Steuerzahler ist die Quittung für den grünen Verkehrsminister“.

„Künstliche Ökologische Flutungen sind der falsche Weg“

CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp MdL kritisiert Entscheidung des Regierungspräsidiums gegen die „Schlutenlösung“

Breisach / Vogtsburg – „Ökologische Flutungen sind keineswegs ökologisch“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp die Entscheidung des Regierungspräsidiums mit den ökologischen Flutungen in das weitere Verfahren für den Hochwasserschutz bei Breisach und Vogtsburg zu gehen. „Die Region steht zum Hochwasserschutz, ist aber gegen die ökologischen Flutungen. Die Bürgerinitiative für eine verträgliche Retention und die Städte Breisach und Vogtsburg haben mit der Schlutenlösung Plus eine für alle Seiten tragbare Alternative zu ökologischen Flutungen ausgearbeitet, die ich unterstütze. Es ist unverständlich, weshalb das Regierungspräsidium dies bei ihrer Entscheidung außer Acht lässt. Auch die Limnologen und Forstexperten haben die Sicht der Bürgerinitiative bestätigt“, so Rapp. Durch die künstlichen ökologischen Überschwemmungen werde der bestehende Wald faktisch zerstört, der Naherholungsraum für die Bürger gesperrt und es besteht die Gefahr der Verschlammung der Quelltöpfe. Rapp kündigte an, die Entscheidung des Regierungspräsidiums mit einer parlamentarischen Initiative im Landtag zu hinterfragen.

Dr. Patrick Rapp MdL zur Diskussion um Fessenheim

 „Ich bin enttäuscht vom Hickhack um die Schließung des Kernkraftwerks. Wir brauchen endlich eine schnelle und definitive Abschaltung“

Fessenheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL kritisiert die jüngsten Entwicklungen um die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim. „Das älteste Kernkraftwerk Frankreichs muss so schnell wie möglich abgeschaltet werden“, so der Abgeordnete mit Blick auf ein aktuelles Interview des französischen Staatspräsidenten Holland, der die versprochene Abschaltung im Jahr 2016 wieder einkassiert hat. Fast wöchentlich ändere sich hier der Zeitplan, konkrete Zusagen blieben im vagen oder werden wieder hinfällig, kritisiert der Abgeordnete. “Ich bin enttäuscht vom Hickhack um die Schließung des Kernkraftwerks“. Die Diskussion in der französischen Regierung zeige leider auch, dass dies Schließung noch nicht in trockenen Tüchern sei. „Die Entwicklungen der nächsten Monate bleiben abzuwarten und wir werden genau darauf achten, ob und welche Maßnahmen zur irreversiblen Schließung die französische Regierung noch vor den Präsidentschaftswahlen einleitet. Gleichzeitig müssen wir weiter im Elsass für die schnelle Abschaltung des Kernkraftwerks werben“, so Rapp.

 

Diskussion über Flüchtlingspolitik

Diskussion über Flüchtlingspolitik

Alle Ebenen müssen an einem Strang ziehen

Landkreis – Das Thema Flüchtlingspolitik beschäftigt derzeit alle politischen Ebenen von der Kommune, über Land, Bund bis hin zur EU. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald diskutierte daher die aktuellen Probleme und Herausforderungen gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung in Ehrenkirchen. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Landkreis schilderten dabei die Situation in der jeweiligen Gemeinde.
„Wir stehen zur Aufnahme von Flüchtlingen, Verfolgten und Asylberechtigten in unserem Land. Dies ist ein zentrales Grundrecht und Ausdruck unserer christlichen und humanitären Politik. Die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen“, so die drei Abgeordneten.

Es gebe allerdings einen großen Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen. 2015 werde mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der zu uns kommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr in Baden-Württemberg gerechnet. Die Schätzungen für Baden-Württemberg reichten von 52.000 bis 80.000. Die Hälfte der Asylbewerber komme aus den Balkanstaaten. Deren Anerkennungsquote tendiere gegen Null. Der Europaabgeordnete Schwab erinnerte daran, dass die Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive in die EU bekommen haben, weshalb es aus diesen „potentiellen Beitrittskandidaten“ per se keine Flüchtlinge geben könne. Der Asylweg sei nicht der richtige, wenn Menschen aus dem Balkan hier eine Arbeit suchen.

Mit Blick auf die Diskussion in der Europäischen Union erklärte Schwab, dass es das Ziel sein müsse, die Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter zu verteilen. Deutschland habe hier schon verschiedene Initiativen gestartet, leider gebe es einige Länder, vor allem im Osten, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.

Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Asylanträge schneller bearbeitet werden müssten. Auch gelte es weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Die Kommunen dürften in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. „Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass es mehr Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, bessere soziale und medizinische Betreuung, schnellere Verfahren und vor allem eine Bündelung der beteiligten Stellen“, so Rapp.

Gerade auch auf mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation in vielen Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sei der falsche Weg, wenn die grün-rot Landesregierung die Anforderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen verschärft. Thomas Dörflinger MdB verwies auf die finanziellen Anstrengungen des Bundes und darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 weitere Stellen erhalte, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.

Landtagsabgeordneter informiert sich in der Neunlinden-Schule in Ihringen

CDU will erfolgreiche Gemeinschaftsschulen nicht abschaffen

Ihringen – Die Neunlinden-Schule in Ihringen ist seit diesem Schuljahr eine Gemeinschaftsschule. Schulleiter Matthias Auer stellte dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp die Neuausrichtung der Schule und ihr Konzept vor. Auer erläuterte zusammen mit der Vorsitzenden des Fördervereins, Susanne Bremer, die Entwicklung der Neunlinden-Schule zur Gemeinschaftsschule. Wichtig sei eine gute Balance zwischen Struktur und Freiheit zu finden. Die Schule habe sich für ein Konzept mit einem Dreiklang aus gemeinsamen kooperativen Fachunterricht, individueller Lernzeit sowie fächerverbindendem Unterricht / Projekten / Kursen / Werkstatt entschieden. Jeder der drei Elemente nehme rund ein Drittel der Zeit in Anspruch. Rapp lobte die Einbindung der Vereine in das Ganztageskonzept und auch das hohe Engagement der Lehrkräfte, Eltern und des Schulträgers. „Jede Gemeinschaftsschule ist unterschiedlich und hat ein anderes Konzept, was auch die Vergleichbarkeit erschwert“, so das Fazit von Rapp, der bereits mehrere Gemeinschaftsschulen im Wahlkreis besucht hat. Die CDU werde auch keine erfolgreichen Gemeinschaftsschulen – wie in Ihringen – abschaffen. Nicht für jeden Standort und nicht jedes Konzept sei aber zielführend. Eine Gemeinschaftsschule dürfe auch nicht übergestülpt werden.

Verkehrsministerium hält an Ampellösung für Buggingen fest

CDU-Abgeordneter Rapp hat nachgehakt

Buggingen – In der Diskussion um die Frage eines Kreisverkehrs oder einer Ampellösung an der B3 bei Buggingen will das baden-württembergische Verkehrsministerium weiterhin an einer Ampellösung festhalten. Dies hat Staatssekretärin Gisela Splett in einem Schreiben an den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp mitgeteilt. „Es ist sehr verwunderlich, dass das Verkehrsministerium weiterhin eine Ampellösung will und auf die Hinweise der Gemeinde, dass die erhobenen Verkehrszahlen – auf das sich das Ministerium stützt – äußerst fraglich sind“, so Rapp. „Für mich bleibt klar, hier braucht es einen Kreisverkehr und keine Ampelanlage. Das erhöht nicht nur die generelle Verkehrssicherheit, sondern verhindert auch Auffahrunfälle“, so der Abgeordnete. Es bleibt abzuwarten, ob die neu angesetzte Verkehrsschau das Ministerium zu einem Umdenken bewegen werde.