CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp MdL kritisiert Äußerungen des Landesverkehrsministers / „Es gibt keinen Grund an der B31 West zu Zweifeln“

Kaiserstuhl / Hochschwarzwald – „Es gibt keinen Grund am Weiterbau der B31 West zu Zweifeln. Der Bund hat dem Land den klaren Auftrag gegeben das Vorhaben weiterzuführen. Die aktuellen Planungen im Regierungspräsidium zur Trassenführung seien zwar schwierig haben bislang aber keine K.O.-Kriterien für das Projekt aufgezeigt. Die Region braucht...

Land unterstützt vom Frost betroffene Obstbauern und Winzer / CDU-Abgeordneter Rapp begrüßt Maßnahmen der Landesregierung

Markgräflerland/Kaiserstuhl. Die Frostnächte Mitte April haben bei vielen Obstbauern und Winzern im Land, aber auch besonders im Markgräflerland und am Kaiserstuhl zu großen Schäden geführt. Das Land Baden-Württemberg wird den stark betroffenen Wintern und Obstbauern zur Seite stehen. Die Landesregierung hat heute die Frostschäden als Naturkatastrophe eingestuft und macht damit den Weg für Unterstützungsmaßnahmen frei. „Ich begrüße die Unterstützung der Landesregierung. In der vergangenen Woche habe ich mir selbst ein Bild von den enormen Schäden gemacht. Die besonders stark betroffenen Landwirte brauchen kurzfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität, aber auch Unterstützung, wenn die Ernteausfälle kommen und konkret bezifferbar sind“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

„Wir müssen auch über einen Zuschuss zu Mehrgefahrenversicherungen zu diskutieren. Für Landwirte können solche Ereignisse existenzbedrohend sein. Zwar gibt es auch Mehrgefahrenversicherungen, doch nur wenige Landwirte schließen solche Versicherungen aufgrund der hohen Prämien ab. Wir sollten daher diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, wie in anderen EU-Staaten Zuschüsse für eine Mehrgefahrenversicherung zu gewähren“.

 

Hintergrund:

Die Folgen der Frostnächte für die Obstbauern und Winzer im Land sind teils dramatisch. Landesweit wird nach ersten Rückmeldungen damit gerechnet, dass rund ein Viertel der Reben sehr starke Schäden aufweisen oder komplett zerstört sind, beim Steinobst sogar drei Viertel, auch beim Kernobst und Strauchbeeren gibt es große Schäden. Wichtig sei, für die Frage wie groß der Schaden ist, nun die Witterung, das genaue Schadenausmaß werde erst dann klar sein.

Sulzburg / Markgräflerland. Die Frostnächte Mitte April haben bei vielen Obstbauern und Winzern im Land, aber auch besonders im Markgräflerland zu großen Schäden geführt. Der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL hat sich in Sulzburg selbst ein Bild vom Schadensausmaß gemacht. Rapp sagte den Winzern und Obstbauern zu, dass das Land sie nicht im Regen stehen lasse. Derzeit werden Maßnahmen zur kurz-, mittelfristigen- und langfristigen Unterstützung im Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geprüft. Viele Winzer und Obstbauern berichteten von Schäden von 70 Prozent und mehr. Rapp sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, über einen Zuschuss zu Mehrgefahrenversicherungen zu diskutieren.

Die Folgen der Frostnächte für die Obstbauern und Winzer im Land sind teils dramatisch. Landesweit wird nach ersten Rückmeldungen damit gerechnet, dass rund ein Viertel der Reben sehr starke Schäden aufweisen oder komplett zerstört sind, beim Steinobst sogar drei Viertel, auch beim Kernobst und Strauchbeeren gibt es große Schäden. Winzer aus Sulzburg erinnerten daran, dass die jetzigen Frostereignisse teilweise noch schlimmer seien als die bisher größten Schäden 1974. Gerade in vielen nun betroffenen Lagen hätten die Winzer und Obstbauern nicht mit solchem Frost gerechnet, zumal die Pflanzen dieses Jahr deutlich früher als sonst ausgetrieben haben und daher besonders betroffen sind. Wichtig sei, für die Frage wie groß der Schaden ist, nun die Witterung, das genaue Schadenausmaß werde erst dann klar sein. In St. Ilgen konnte sich Rapp mit rund 20 Winzern ein erstes Bild von den Frostschäden machen. Bürgermeister Dirk Blens bat Rapp die Sorgen der Winzer und Obstbauern nach Stuttgart zu tragen.

„Wir werden wie bei großen Schadensereignissen in den vergangenen Jahren die Landesregierung um Prüfung bitten, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität der betroffenen Betriebe möglich sind“, so Rapp, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Ländliche Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion ist. „Für Landwirte können solche Ereignisse existenzbedrohend sein. Zwar gibt es auch Mehrgefahrenversicherungen, doch nur wenige Landwirte schließen solche Versicherungen aufgrund der hohen Prämien ab. Wir sollten daher diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, wie in anderen EU-Staaten Zuschüsse für eine Mehrgefahrenversicherung zu gewähren“

„Die ersten Rückmeldungen aus dem Land zeigen, dass viele Landwirte mit großen Frostschäden rechnen müssen. Die Schadensereignisse in der Landwirtschaft durch Frost oder Hagel nehmen stetig zu. Auch vor einem Jahr hatten wir ebenfalls Frostschäden im Wein- und Obstbau zu verzeichnen. Besonders schlimm war es im Frühjahr 2011, als rund  3500 Hektar sehr stark geschädigt wurden. Immer wieder haben wir auch große Ernteeinbußen durch Hagel. Für Landwirte können solche Ereignisse existenzbedrohend sein. Zwar gibt es auch Mehrgefahrenversicherungen, doch nur wenige Landwirte schließen solche Versicherungen aufgrund der hohen Prämien ab. Wir sollten daher diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, wie in anderen EU-Staaten Zuschüsse für eine Mehrgefahrenversicherung zu gewähren.

 

Es war ein richtiger erster Schritt, dass zum Jahr 2013 der Steuersatz auf Versicherungen gegen Wetterrisiken wie Sturm, Starkfrost, Starkregen oder Überschwemmung erheblich abgesenkt gesenkt wurde. Jetzt müssen wir über den zweiten Schritt nachdenken. Ich werde dazu auch eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, um die Möglichkeiten einer Unterstützung bei der Mehrgefahrenversicherung zu prüfen. Nach einer Erhebung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft fördern drei Viertel aller EU-Länder den Risikoschutz ihrer Landwirte vor Wetterextremen mit europäischen und/oder nationalen Geldern. Neben einer mittel- und langfristigen Lösung braucht es auch im Einzelfall kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen. Wir werden daher analog zu den Schadensereignissen in den vergangenen Jahren die Landesregierung um Prüfung bitten, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität der betroffenen Betriebe möglich sind.“

Kaiserstuhl – Das Naturzentrum Kaiserstuhl leistet eine wertvolle Arbeit und verbindet Naturschutz, Tourismus und Weinbau. Seit 19 Jahren wird dieses Zentrum in Ihringen überwiegend ehrenamtlich betreut und ist für 5000 Besucher im Jahr eine wichtige Anlaufstelle. Das Naturzentrum und der Schwarzwaldverein als Träger wollen die Einrichtung nun auf eine neue Basis stellen und haben sich daher vor kurzem mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp (CDU) zu einem Gespräch getroffen. Kernfrage dabei war, ob und wie es eine institutionelle Förderung durch das Land Baden-Württemberg geben kann.

 

„Das Naturzentrum und die Mitarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag für den Tourismus aber auch den Naturschutz. Besonders hervorzuheben ist der integrative Ansatz des Zentrums, der den Weinbau, den Naturschutz und den Tourismus zusammenbringt“, so Rapp. Der Abgeordnete hat sich daher nun an das Umweltministerium gewandt und gefragt, ob und wie eine Landesförderung aussehen könnte, nachdem der zuständige Staatssekretär André Baumann eine solche Förderung bei einem Vor-Ort-Termin in Aussicht gestellt, aber bislang nicht konkretisiert hat. Gerade im Naturschutz gebe es – im Gegensatz zu anderen Bereichen – auch über die kommenden Jahre einen deutlichen Anstieg der Landesmittel, Rapp. Ein integrativer Ansatz wie das Naturzentrum Kaiserstuhl könne hier in die Fläche wirken und die Bürger und Touristen sensibilisieren. Auch für den Weinbau und die Vermarktung des Weines könne das Zentrum eine wichtige Anlaufstelle sein. Reinhold Treiber, der die Einrichtung leitet, betonte wie wichtig das Miteinander von Naturschützern und Nutzern sei. Der Kaiserstuhl Tuniberg biete eine einmalige Kulturlandschaft und könne ein Vorbild für das Zusammenwirken von Naturschutz und Weinbau sein. „Ein hochwertiger Tourismus sichert die Landnutzung und den Naturschutz in der Fläche“, so Treiber. Die Vertreter des Schwarzwaldvereins verwiesen darauf, dass es eine größere Präsentations- und Anlaufstelle am Kaiserstuhl in Form des Naturzentrums brauche, doch hierzu das Geld fehle. Langfristiges Ziel das jetzige Naturzentrum zu einem Tourismus-, Geologie-, Natur- und Bildungszentrum Kaiserstuhl weiterzuentwickeln.

Landkreis – „Ich freue mich, dass die Weinbergs- und Felderfahrten insbesondere am Kaiserstuhl auch in Zukunft möglich sind, nachdem viele Winzer und Landwirte verunsichert waren, ob sie diese Fahrten noch anbieten dürfen. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat nun dargelegt, dass solche Weinbergs- und Felderfahrten im Rahmen der Brauchtumspflege unter bestimmten Kriterien auch weiterhin zulässig sind“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

 

Landwirtschaftliche Betriebe bieten häufig Fahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu touristischen Zwecken an, bei denen sie Personen auf dem Anhänger befördern. In jüngster Zeit gab es hinsichtlich der Auflagen und Genehmigung durch die Landratsämter eine große Verunsicherung, ob die Fahrten künftig noch möglich sind. „Die Weinbergsfahrten sind eine touristische Bereicherung und vermitteln vor Ort in den Weinbergen Wissen rund um den Wein und die Natur“, so der CDU-Abgeordnete Rapp. Rapp hat sich daher mit einer parlamentarischen Initiative an die Landesregierung gewandt (DRS 16/1807). Das Ministerium weist nun darauf hin, dass eine durch Behörden erteilte Ausnahmegenehmigung (von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung) grundsätzlich  für örtliche Brauchtumsveranstaltungen nicht erforderlich sei. Felderfahrten und Weinbergsfahrten können in diesem Sinne auch als örtliche Brauchtumsveranstaltungen angesehen werden. Es darf aber keine Gewinnerzielungsabsicht bestehen. Darüber hinaus gibt es gewisse Vorgaben für die Zugmaschine (eigenes Kennzeichen, Schrittgeschwindigkeit, Versicherung). Gleichwohl ist dem Ministerium bekannt, dass die Landratsämter dies bislang unterschiedlich handhaben, weshalb das Ministerium für Verkehr dies zum Anlass nehmen wird dies bei einer Besprechung mit den Regierungspräsidien anzusprechen.

Landkreis – Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald werden in diesem Jahr zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen vorgenommen. „Es ist wichtig in die Infrastruktur zu investieren und diese zu unterhalten“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. Das Verkehrsministerium hat hierzu heute die Liste der Erhaltungsmaßnahmen veröffentlicht. Eine Fahrbahndeckenerneuerung ist auf der B31 für die Abschnitte Rötenbach-Löffingen sowie bei der Abfahrt Neustadt West vorgesehen, ebenso auf der B500 im Bereich Bärental-Altglashütten. Brückeninstandsetzungen sind im Bereich Feldberg (B317) und Titisee geplant, ebenso beim Stützbauwerk an der L140 bei Badenweiler sowie an der A5 im Bereich Freiburg-Süd. Eine entsprechende Unterhaltungsmaßnahme (Fahrbahndeckenerneuerung) ist auch für die L182 im Bereich Rötenbach geplant.  „Die grün-schwarze Landesregierung hat die Mittel für den Erhalt der Straßen weiter erhöht. Dennoch können im aktuellen Bauprogramm nicht alle Wünsche und notwendigen Maßnahmen angegangen werden. Für uns ist der Substanzerhalt der Verkehrsinfrastruktur neben dem Neubau wichtig, weshalb wir hier kontinuierlich investieren“, erläutert Rapp.

Hochschwarzwald – Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Felix Schreiner MdL machen sich für den zügigen dreistreifigen Ausbau der B31 zwischen Freiburg und Donaueschingen stark und haben sich daher nun mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Von den zehn Ausbau-Abschnitten sind sieben bereits umgesetzt, 2018 soll mit dem achten Abschnitt begonnen werden. Die Abgeordneten bitten zudem das Ministerium die Baumaßnahmen an der B31 und der Elektrifizierung miteinander abzustimmen, so dass sich die Verkehrsbehinderungen möglichst in Grenzen halten und eine gleichzeitige Sperrung vermieden werden kann.

 

Die Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen ist eine der wichtigsten Ost-West-Hauptverkehrsachsen im Land. Wie das Ministerium für Verkehr den Abgeordneten zwischenzeitlich (DRS 16/1541) mitteilte, misst die Landesregierung dem Ausbau der B 31 einen hohen Stellenwert bei. Die topographisch bedingte Streckenführung mit starken Steigungen und engen Kurven, das hohe/steigende  Verkehrsaufkommen gerade im Bereich des Güterverkehrs tragen dazu bei, dass die „Kapazitäten einzelner Streckenabschnitte u.a. aufgrund des hohen LKW-Anteils überschritten“ werden und die „Verkehrssicherheit wegen der hohen Verkehrsmenge und der geometrischen Bedingungen nicht immer gewährleistet“ ist.

 

Der dreispurige Ausbau der B 31 auf der Bestandsstrecke umfasst insgesamt zehn Abschnitte von denen bereits sieben realisiert sind. Damit sollen Überholmöglichkeiten geschaffen und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Bauvorbereitung ist für den Bereich Rötenbach Ost-Löffingen eingeleitet, in der Planung befinden sich die Abschnitte Hinterzarten (Lafette)-Titisee Ost und Rötenbach West-Rötenbach. Mit dem Abschnitt Rötenbach soll 2018 begonnen werden. Da parallel auch die Elektrifizierung der Höllentalbahn zwischen Neustadt und Donaueschingen mit einer Streckensperrung erfolgen soll, fordern die Abgeordneten die Planungen miteinander abzustimmen und zu verzahnen.

 

Ein Hinweis der Abgeordneten zur Entschärfung der Gefahrenstelle bei der Auffahrt Neustadt-Ost wird derzeit im Auftrag des Verkehrsministeriums geprüft.

 

„Die B 31 ist eine der wichtigsten überregionalen Straßenverbindungen im Südwesten. Ein dreispuriger Ausbau sollte höchste Priorität haben. Auch aus wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten ist eine zügige Realisierung des Ausbaus der verbleibenden Streckenabschnitte mehr als wichtig“, so Rapp und Schreiner.

Fessenheim  – „Der gestern nicht erfolgte Stilllegungsantrag für das AKW Fessenheim durch die EDF ist fatal und nicht nachvollziehbar. Damit bleibt die Zukunft des AKW Fessenheim weiterhin in der Schwebe, anstatt jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird auf Zeit gespielt – zum Schaden der Bevölkerung. Es ist unverantwortlich, wenn hier sämtliche Zusagen und Sicherheitsprobleme einfach beiseite gewischt werden und nun versucht wird, eine Abschaltung hinauszuzögern oder gar zu verhindern“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das AKW Fessenheim ist ein Sicherheitsrisiko und muss umgehend dauerhaft vom Netz“.