Hochschwarzwald – Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Felix Schreiner MdL machen sich für den zügigen dreistreifigen Ausbau der B31 zwischen Freiburg und Donaueschingen stark und haben sich daher nun mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Von den zehn Ausbau-Abschnitten sind sieben bereits umgesetzt, 2018 soll mit dem achten Abschnitt begonnen werden. Die Abgeordneten bitten zudem das Ministerium die Baumaßnahmen an der B31 und der Elektrifizierung miteinander abzustimmen, so dass sich die Verkehrsbehinderungen möglichst in Grenzen halten und eine gleichzeitige Sperrung vermieden werden kann.

 

Die Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen ist eine der wichtigsten Ost-West-Hauptverkehrsachsen im Land. Wie das Ministerium für Verkehr den Abgeordneten zwischenzeitlich (DRS 16/1541) mitteilte, misst die Landesregierung dem Ausbau der B 31 einen hohen Stellenwert bei. Die topographisch bedingte Streckenführung mit starken Steigungen und engen Kurven, das hohe/steigende  Verkehrsaufkommen gerade im Bereich des Güterverkehrs tragen dazu bei, dass die „Kapazitäten einzelner Streckenabschnitte u.a. aufgrund des hohen LKW-Anteils überschritten“ werden und die „Verkehrssicherheit wegen der hohen Verkehrsmenge und der geometrischen Bedingungen nicht immer gewährleistet“ ist.

 

Der dreispurige Ausbau der B 31 auf der Bestandsstrecke umfasst insgesamt zehn Abschnitte von denen bereits sieben realisiert sind. Damit sollen Überholmöglichkeiten geschaffen und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Die Bauvorbereitung ist für den Bereich Rötenbach Ost-Löffingen eingeleitet, in der Planung befinden sich die Abschnitte Hinterzarten (Lafette)-Titisee Ost und Rötenbach West-Rötenbach. Mit dem Abschnitt Rötenbach soll 2018 begonnen werden. Da parallel auch die Elektrifizierung der Höllentalbahn zwischen Neustadt und Donaueschingen mit einer Streckensperrung erfolgen soll, fordern die Abgeordneten die Planungen miteinander abzustimmen und zu verzahnen.

 

Ein Hinweis der Abgeordneten zur Entschärfung der Gefahrenstelle bei der Auffahrt Neustadt-Ost wird derzeit im Auftrag des Verkehrsministeriums geprüft.

 

„Die B 31 ist eine der wichtigsten überregionalen Straßenverbindungen im Südwesten. Ein dreispuriger Ausbau sollte höchste Priorität haben. Auch aus wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten ist eine zügige Realisierung des Ausbaus der verbleibenden Streckenabschnitte mehr als wichtig“, so Rapp und Schreiner.

Fessenheim  – „Der gestern nicht erfolgte Stilllegungsantrag für das AKW Fessenheim durch die EDF ist fatal und nicht nachvollziehbar. Damit bleibt die Zukunft des AKW Fessenheim weiterhin in der Schwebe, anstatt jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird auf Zeit gespielt – zum Schaden der Bevölkerung. Es ist unverantwortlich, wenn hier sämtliche Zusagen und Sicherheitsprobleme einfach beiseite gewischt werden und nun versucht wird, eine Abschaltung hinauszuzögern oder gar zu verhindern“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das AKW Fessenheim ist ein Sicherheitsrisiko und muss umgehend dauerhaft vom Netz“.

Kaiserstuhl/Makrgräflerland – „Ich freue mich, dass die Region vom Städtebauförderprogramm des Landes mit mehr als 4 Millionen Euro profitiert. Viele wichtige städtebauliche Maßnahmen und Impulse können dadurch gesetzt werden. Insgesamt 10 Maßnahmen im Wahlkreis Breisgau werden mit der Förderrunde 2017 berücksichtigt“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Besonders profitieren wird die Stadt Bad Krozingen. Hier fließen rund 1,5 Millionen Euro für das Erneuerungsgebiet an der B3. Darüber hinaus erhält Bad Krozingen 78.000 Euro aus dem Bund-Länder-Investitionspakt soziale Integration im Quartier für die Schaffung eines Skateparks. In der Stadt Staufen werden der Bereich Stadtkern-Spital und der Bereich Schladerer-Kapuzinerhofareal mit insgesamt 440.000 Euro gefördert. Für den Ortskern in Eschbach fließen 500.000 Euro. Gefördert werden zudem Maßnahmen in Badenweiler (Wilhelmstraße/Zöllinplatz) mit 300.000 Euro, der Ortskern in Buggingen-Seefelden mit 300.000 Euro, die Ortsmitte III in Neuenburg am Rhein mit 200.000 Euro, die Ortsmitte in Sulzburg-Laufen mit 350.000 Euro sowie der Stadtkern in Vogtsburg-Oberrotweil mit 400.000 Euro. „Mit dem Städtebauprogramm setzt das Land seit vielen Jahrzehnten auf die Stärkung der Innenentwicklung, den Erhalt und die zeitgemäße Fortentwicklung von Innenstädten und sorgt dafür, dass die Innenstädte auch in kleineren Städten und Gemeinden attraktiv bleiben“, so Rapp.

Landkreis Lörrach/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach bekennen sich zu einem guten Miteinander von konventionellem und ökologischem Weinbau und haben auf dem CDU-Landesparteitag einen Antrag zur Stärkung des Ökoweinbaus eingebracht.

Darin heißt es: Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass Kaliumphosphonat als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus (Peronospora) zur Verwendung im Öko-Weinbau wieder zugelassen wird. Bis zu seiner Wiederzulassung soll der Einsatz kupferbasierter Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf die EU-weit erlaubte Höchstmenge von 6 kg Reinkupfer/ha angehoben werden. Auch das Kupferkonto von bisher 15 kg in fünf Jahren ist entsprechend zu erhöhen.  Der Antrag wurde von der Antragskommission ohne Änderung befürwortet und nun an den CDU-Landesvorstand verwiesen.

 

Viele Betriebe sehen in der Umstellung auf ökologische Bewirtschaftungsmethoden die Möglichkeit zu qualitativem Wachstum und der Generierung höherer Einnahmen. Aufgrund des feuchten Klimas nördlich der Alpen muss in Deutschland der Falsche Mehltau bekämpft werden. Seit der EU-Öko-Verordnung von 2013 steht das bewährte Mittel Kaliumphosphonat Ökowinzern nicht mehr zur Verfügung. Die Landes-CDU soll sich nun auf Drängen der beiden südbadischen CDU-Kreisverbände dafür einsetzen, dass Kaliumphosphonat als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus (peronospora) zur Verwendung im Ökoweinbau wieder zugelassen wird. Diese scheitert bisher am Widerstand der EU-Kommission und einzelner Mitgliedsstaaten. Alternativ dürfen kupferbasierte Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. In Deutschland sind allerdings lediglich 3 kg Reinkupfer pro Hektar im Jahresdurchschnitt (in Ausnahmefällen 4 kg pro Hektar) zugelassen. Den deutschen Ökowinzern entstehe hierdurch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren südeuropäischen Kollegen, die deutlich mehr Kupfer zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus einsetzen dürfen. Um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen, soll bis zur Wiederzulassung von Kaliumphosphonat der Einsatz kupferbasierter Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf die EU-weit erlaubte Höchstmenge von 6 kg Reinkupfer pro Hektar angehoben werden, fordert die CDU.

 

Die beiden Kreisvorsitzenden und Abgeordneten, Armin Schuster und Dr. Patrick Rapp, hatten sich bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Badischen Weinbauverband und dem ökologischen Weinbauverband ECOVIN Baden gegenüber Land, Bund und bei EU-Fachpolitikern für eine Wiederzulassung von Kaliumphosphonat eingesetzt. Das baden-württembergische Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geht von einer guten Umweltverträglichkeit aus. Kaliumphosphonat habe eine 20-fach geringere Toxizität als Kochsalz, bestätigte der Vorsitzende von ECOVIN Baden, Paulin KöpferMitte März bei einem Besuch der CDU-Kreisvorstände von Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach auf dem Weingut Zähringer in Heitersheim Köpfer ist auf dem Weingut, das bereits seit 1987 nach biologischen Kriterien geführt wird, für die Bewirtschaftung der Reben zuständig. Der Ökoweinbau sei eine Wachstumsbranche. Gerade für die im internationalen Vergleich kleinen badischen Weingüter sei ein Umstieg auf ökologische Bewirtschaftungsmethoden attraktiv. Auch seien die Erlöse oft höher als bei konventionellen Betrieben. Viele Winzer, die mit einem Umstieg liebäugeln, zögern allerdings noch angesichts der Unsicherheiten im Umgang mit dem Falschen Mehltau (Peronospora). In Krisenjahren wie 2016 führte er viele Ökoweinbaubetriebe in eine existenzbedrohende Notlage.

 

Schuster kündigte an, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, im August dieses Jahres zu einem Ökoweinbau-Fachgespräch nach Heitersheim kommen werde: „Angesichts des andauernden Widerstandes der südeuropäischen Weinbauländer ist es wichtig, dass Politik und Weinbauexperten in Deutschland mit einer Stimme sprechen. Wir werden hartnäckig bleiben.“