Tag der freien Schulen / Freie Schulen bereichern Schullandschaft

Müllheim – Im Rahmen des Tages der freien Schulen besuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp die freie Waldorfschule in Müllheim. Rapp diskutierte mit rund 100 Schülern aus den Klassen 9-12 über die Arbeit als Abgeordneter aber auch über aktuelle Themen. Angesprochen wurde dabei auch die Finanzierung der freien Schulen – zu der auch die Waldorfschule Müllheim gehört. Die freien Schulen bekommen einen Zuschuss vom Land, der aktuell bei rund 70,6% der Kosten liegt, der Rest muss über Beiträge der Eltern und andere Einnahmen ausgeglichen werden. Eine Schülerin wollte daher wissen, weshalb die freien Schulen finanziell schlechter gestellt werden und wie diese gestärkt werden könnten. Rapp legte dar, dass aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion, freie Schulen die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg bereichern. Im Landtag sei man eigentlich darüber eingekommen, die Zuschüsse auf rund 80% zu erhöhen, die aktuelle Landesregierung hat aber durch die Verschiebung von Kosten die Finanzsituation verschlechtert. Die CDU werde sich hier für eine Verbesserung einsetzen. Interessiert waren die Schüler auch an der Frage, wie die Meinungsbildung innerhalb einer Fraktion verläuft und wie man sich hier einbringen kann. Diskutiert wurde auch über das Thema Asyl und den Flüchtlingszustrom.

Dorothea Störr-Ritter als Mitglied des Präsidiums der Landes-CDU wiedergewählt

Rust – Der CDU Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald hat beim CDU Landesparteitag in Rust mit mehreren Änderungsanträgen politische Akzente für das Regierungsprogramm der Landes-CDU zur Landtagswahl gesetzt. Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde Dorothea Störr-Ritter mit 80,4% als Präsidiumsmitglied wiedergewählt. „Ich freue mich, dass Dorothea Störr-Ritter unsere Region im Landesvorstand vertritt und auch als Landrätin die Sichtweise der Kommunen und Landkreise hier einbringt. Wichtig war uns auch mit Änderungsanträgen Akzente zu setzen, wie beispielsweise beim Hochwasserschutz in Breisach/Burkheim“, so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp MdL.

Im Regierungsprogramm der Landes-CDU wird nun speziell Bezug auf die ökologische Schlutenlösung beim Hochwasserschutz am Oberrhein genommen. „Die “ökologischen Flutungen” als Ausgleichsmaßnahmen bei den Rheinpoldern müssen soweit möglich durch ökologische Schluten ergänzt oder ersetzt werden, die natur- und artenverträglicher sind und garantieren, dass die Biodiversität auch im Hochwasserschutz erhalten bleibt, sofern alte Schluten vorhanden sind und die Maßnahmen noch nicht umgesetzt sind“. In der Antragsbegründung nahm die CDU Breisgau-Hochschwarzwald Bezug auf die 13 Hochwasserrückhalteräume und besonders starke Betroffenheit der Region Breisach/Vogtsburg. Das Regierungspräsidium setzt hier auf ökologische Flutungen – die Städte, die Bürger aber auch die CDU Breisgau-Hochschwarzwald setzten auf die Schlutenlösung Plus. Als weiterer Punkt wurde ein Änderungsantrag zur Stärkung des Tourismus im Wahlprogramm aufgenommen. Weitere erfolgreiche Anträge erfolgten zu den Themen Kartellverfahren Forst BW, Amateurmusik sowie Naturschutz. Das Regierungsprogramm der Landes-CDU enthält Aussagen und konkrete Forderungen zu allen Bereichen der Landespolitik. Die CDU fordert darin angesichts der geänderten Rahmenbedingungen in der inneren Sicherheit durch die Polizeireform und dem Terrorismus 1500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Zudem sollen 1 Milliarde Euro für Landesstraßen bereitgestellt werden, aber auch grundlegende Änderungen in der Bildungspolitik. Ein wichtiges Augenmerk wird auch auf den Ländlichen Raum gelegt. In einem einstimmig vereinbarten Leitantrag will die Landes-CDU die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, mehr Ordnung in die Verfahren bringen und so eine Konzentration auf die wirklich schutzbedürftigen Menschen ermöglichen. Die Kernforderungen lauten: Europäische Rahmenbedingungen verbessern; System der sicheren Herkunftsländer ausbauen; verlässliche Registrierung sicherstellen; Zuständigkeiten bündeln; Residenzpflicht einführen; Familiennachzug verantwortungsvoll begrenzen; Fehlanreize abbauen; Verwaltungsgerichte stärken; Abschiebungen forcieren; Sicherheit gewährleisten; Werte vermitteln; Integration vorantreiben; mehr Wohnraum schaffen; Ehrenamt unterstützen sowie Fluchtursachen bekämpfen.