PM 2.5.2016: Forderung nach Fessenheim-Abschaltung im Koalitionsvertrag

Land bietet Unterstützung bei der Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Elsass an

Stuttgart / Bad Krozingen – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp begrüßt es, dass im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen die Forderung nach einer sofortigen Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim aufgenommen wurde. „Das älteste französische Kernkraftwerk muss schnellstmöglich vom Netz“, so Rapp. Im Vertrag heißt es: „Die Landesregierung wird sich auch weiterhin für die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim einsetzen. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen unterstützt das Land zum Beispiel die Schaffung eines grenzüberschreitenden Gewerbe- und Industrieparks als ein innovatives, grenzüberschreitendes Modellprojekt für Europa“.  „Der Text im Koalitionsvertrags unterstreicht auch, wie wichtig es ist Perspektiven und Unterstützung für die Nachnutzung in Fessenheim aufzuzeigen, um die Bürger in Fessenheim mitzunehmen“, so der CDU-Abgeordnete. Im Koalitionsvertrag von Grünen und SPD im Jahr 2011 wurde die Abschaltung von Fessenheim nicht thematisiert.