NEWS 23.8.17 Tourismusminister im Kaiserstuhl

Vogtsburg – Zu einem Gesprächsabend mit dem Minister für Justiz, Europaangelegenheiten und Tourismus, Guido Wolf, hatte der Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall und der CDU Stadtverband Vogtsburg seine Mitglieder und interessierte Bürger in den Gemeindesaal nach Achkarren eingeladen. Wolf, der zuvor Einrichtungen der Justiz in Freiburg besucht hatte, spannte in seinen einführenden Worten einen Bogen über die vielfältigen Aufgaben des von ihm geführten Ministeriums. Dies schlug sich dann auch in den Fragen der Anwesenden nieder. Von der Personalsituation im Justizwesen, der Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit am Oberrhein bis hin zu den Strukturen des Tourismus im ländlichen Raum wurden alle Bereiche thematisiert. Fachspezifische Fragen u.a. zu den Verfahrensweisen bei den Frostschäden im Weinbau, der Flexibilisierung der Arbeitszeiten in der Gastronomie,  des Weiterbaus der B 31 sowie der Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raums, wurden durch den ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp, der Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion ist, beantwortet. Die mehr als sechzig Anwesenden zeigten sich von der Sachkompetenz der Anwesenden Politiker aus Bund und Land beeindruckt.

Verkehrssituation in Hartheim im Blick / Bürgerinitiative tauscht sich Abgeordnetem und Bürgermeisterkandidaten aus

Hartheim – Die Verkehrssituation in Hartheim am Rhein stand im Mittelpunkt eines Informationsgesprächs der Bürgerinitiative IG Verkehrsberuhigung Hartheim mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Riesterer. Im Mittelpunkt standen dabei die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens und mögliche Lösungen für die Verkehrssituation. Das Treffen, das auf Initiative von Bürgermeisterkandidat Wolfgang Riesterer zu Stande kam, setzte auch ein Schlaglicht auf mögliche Maßnahmen um Lärm zu reduzieren. Rapp und Riesterer zeigten Verständnis für die Lärmsorgen der Anwohner. Als langjähriges Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags schilderte Rapp die rechtlichen Möglichkeiten. Wichtig sei, dass hier gemeinsam vor Ort nach Lösungen gesucht und Gespräche mit allen Beteiligten aber auch den Nachbargemeinden geführt werden.

CDU unterstützt Werbung für Wintersportveranstaltungen / 150.000 Euro für Wintersport- und Weltcupveranstaltungen im Schwarzwald

Hochschwarzwald –  Marketingmaßnahmen für zehn Wintersport- und Weltcupveranstaltungen im Schwarzwald und Hochschwarzwald werden in diesem und im kommenden Jahr vom Land Baden-Württemberg auf Initiative der CDU-Fraktion gefördert. Hierfür wurden 150.000 Euro in den Haushalt eingestellt. „Wir wollen mit den Geldern, welche die Fraktion zur Verfügung gestellt hat,  die sportlichen Großereignisse im Schwarzwald unterstützen und die Austragungsorte noch bekannter machen und damit auch für den Schwarzwald international werben“, so die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Felix Schreiner. Das zuständige Ministerium für Justiz und Europa hat nun  mit der Hochschwarzwald Tourismus GmbH die Verwendung der 150.000 Euro, die auch im Haushalt des Landes verankert sind, abgeklärt.

12.07.2017: Bahnthemen im Fokus / CDU-Abgeordnete informieren sich über Rheintalbahn und Breisgau-B-Bahn

Müllheim/Neuenburg – Der Ausbau der Rheintalbahn sowie das Konzept Breisgau-S-Bahn 2020 standen im Mittelpunkt eines Besuchs des Verkehrsexperten Steffen Bilger MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags) mit den CDU-Abgeordneten Armin Schuster und Dr. Patrick Rapp MdL am Bahnhof in Müllheim sowie im Rathaus in Neuenburg am Rhein. Mit Blick auf den Ausbau der Rheintalbahn war man sich einig, dass es weiterhin ein steuerndes Kontrollgremium in Nachfolge des Projektbeirats brauche, um Detailfragen und Probleme zu klären.

 

Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich erläuterte am Bahnsteig die Planungen und die offenen technischen Fragen, was den Vollschutz beim Ausbau der Rheintalbahn angehe. Man wolle den zugesagten Vollschutz in der technisch sinnvollsten Variante, so der einhellige Tenor des Gesprächs. Gleichzeitig brauche es ein Nachfolgegremium für den Projektbeirat um Detailfragen und Probleme zu klären. Die Abgeordneten sehen durch den Ausbau der Rheintalbahn und damit die Erhöhung der Fahrgastkapazitäten einen großen Schub für den Umstieg auf die Bahn auch im Nahverkehr. Im Neuenburger Rathaus erläuterte Bürgermeister Joachim Schuster wie die bisherige Nebenstrecke Neuenburg-Müllheim wieder reaktiviert und 2016 im Rahmen des Projekts Breisgau-S-Bahn 2020 elektrifiziert wurde. Ein großes Potential sieht Schuster im grenzüberschreitenden Bahnverkehr, den er gerne gemeinsam mit den Abgeordneten forcieren möchte. Mit Blick auf die  Landesgartenschau 2022 in Neuenburg gibt es derzeit Planungen für einen entsprechenden Bahnhaltepunkt auf dem Gartenschaugelände. Großes Lob gab es vom Bürgermeister aber auch von den Abgeordneten für das Projekt Breisgau-S-Bahn 2020, das in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und der Stadt Freiburg den Nahverkehr deutlich verbessern wird. Das Gesamtprojekt, das mit über 300 Millionen Euro veranschlagt ist, wird vom Bund, Land und der Region getragen und finanziert.

29.06.2017: Klares Bekenntnis zum Berufsschulstandort Müllheim / Kultusministerin vor Ort / Runder Expertentisch zur Schulentwicklung geplant

Müllheim – Ein klares Bekenntnis zum Berufsschulstandort Müllheim und dessen Zukunftsfähigkeit gab Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bei ihrem Besuch auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL am Mittwoch in Müllheim ab. Bei einem Gespräch mit Landrätin Dorothea Störr-Ritter, Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich sowie dem Schulpräsidenten Thomas Hecht und den beiden Schulleiterinnen Dr. Christine Seifert und Beate Wagner war einhelliger Konsens, dass mit der regionalen Schulentwicklung so schnell wie möglich begonnen werden sollte, um auch den Blick nach vorne zu richten und den Berufsschulstandort Müllheim zu stärken. Zudem soll nun noch vor den Sommerferien zu einem Expertengespräch mit Fachexperten, Vertretern von Kammern, örtlicher Industrie, Verbänden und Wirtschaftsvertretern sowie  Vertretern aus der Region eingeladen werden, um gemeinsam zukunftsweisende und nachhaltige Vorschläge sowie Leitlinien für  ein Alleinstellungsmerkmal für Müllheim zu entwickeln.

 

„Es freut mich, dass wir nun gemeinsam den Blick nach vorne richten und an einem Strang ziehen, um den Berufsschulstandort Müllheim nachhaltig und zukunftsgerichtet zu stärken“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Rapp MdL, der die Kultusministerin nach Müllheim eingeladen hatte, um auch ein Zeichen der Bedeutung des Standorts zu setzen. Die Kultusministerin erklärte: „Mir ist um den Berufsschulstandort Müllheim überhaupt nicht bange. Die Gewissheit, dass hier das Potenzial für eine gute Ausbildung gewährleistet ist, war wesentlich für die Entscheidung der Verlagerung der kaufmännischen Schulen.“ Wichtig sei gemeinsam mit allen Akteuren auch den Wirtschaftsstandort Müllheim zu stärken. Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich wollen nun gemeinsam zu einem Expertentisch einladen, um  gemeinsame Vorschläge zu entwickeln, die auch in die regionale Schulentwicklung einfließen sollen. Einig waren sich alle Gesprächsteilnehmer, dass nach der langen Hängepartie nicht noch mehr Zeit vergehen dürfe. Zielrichtung des Runden Tisches solle es sein die Grundlagen für ein Kompetenzzentrum berufliche Bildung in Müllheim zu schaffen. Die Überlegungen, die von Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in die Diskussion eingebracht wurden, gehen hierbei in Richtung Industrie 4.0. „Wir müssen die Zeit nun nutzen und gemeinsam eine Perspektive entwickeln“, so Rapp. Er richtete daher den Appell die regionale Schulentwicklung, auch schnellstmöglich anzugehen und endlich in die notwendigen Gespräche zu gehen.

 

Bei einem Rundgang konnte sich die Ministerin auch einen Eindruck von den bisherigen Sanierungsmaßnahmen machen und auch kurz am Unterricht teilnehmen. Im internationalen Zug im Wirtschaftsgymnasium konnten die Besucher einen Einblick in die Tablet-Klasse und den Unterricht im Bereich ökonomische Studien legen. Im Gespräch mit Schülern tauschten sich die Ministerin und Rapp über die Einsatzmöglichkeiten der Geräte aus. Die Schüler sehen diese als praktisch an, möchten aber keine komplette Umstellung auf Tablets.

14.06.2017: Schulterschluss bei der B31 West / Bürgermeister und Abgeordnete wollen am Ende festgestellte Trassenführung mittragen

Kaiserstuhl –  Die Bürgermeister der Kaiserstuhlgemeinden wollen mehr Tempo bei den Planungen für die B31 West. Mit Blick auf die strittige Frage der Trassenführung sind sich die Bürgermeister vom Verfahren her auch einig:  „Wir wollen und brauchen die B31 West – das ist das oberste Ziel. Bei der Trassenführung ist klar, dass je nach Trassenführung Gemeinden davon profitieren oder belastet werden. Wichtig ist für uns eine intensive Prüfung der verschiedenen Trassenvarianten. Dieses Ergebnis wird dann von uns Bürgermeistern mitgetragen“, so der einhellige Tenor eines Gesprächs mit den Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Matern von Marschall MdB.

„Die Region steht zusammen und lässt sich auch bei der Frage der Trassenführung nicht auseinander dividieren“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp auf dessen Initiative ein Fachgespräch mit den beteiligten Bürgermeistern stattfand. Die Bürgermeister aus Breisach, Vogtsburg, Eichstetten, Bötzingen, Umkirch, Ihringen, Merdingen, March und Gottenheim haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.  „Klar ist, dass jede Trasse Vor- und Nachteile hat. Diese gilt es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sauber und intensiv zu prüfen. Am Ende gibt es dann eine festgestellte Trassenführung. Diese – so war uns Konsens – wird dann von allen Bürgermeistern mitgetragen“. Aktuell prüft das Regierungsregierungspräsidium neben der Antragstrasse vertieft auch die modifizierte Südvariante und die sogenannte Hochspannungstrasse. Die bisherigen Gespräche auch im Regierungspräsidium haben gezeigt, dass es keine K.O.-Kriterien für die B31 West gebe. Der Bund hat den klaren Auftrag zum Bau der Straße gegeben, die von der Region seit langem gebraucht und gefordert wird.

In dem Gespräch mit den Bürgermeistern wurde auch die Bereitschaft einzelner Gemeinden geäußert, Flächen für den dann notwendigen ökologischen Ausgleich einzubringen. Die Bürgermeister fordern das Regierungspräsidium und das Land auf beim Planfeststellungsverfahren mehr Tempo zu machen und hierfür auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Die B31 West ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, in den Straßenbau wird derzeit sehr viel investiert, damit gibt es auch eine konkrete zeitnahe Umsetzungsperspektive, wenn wir den Planfeststellungsbeschluss haben“.