Über Binnenschifffahrt auf dem Rhein und damit zusammenhängende Fragen der Transportlogistik informierten sich Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion im Breisacher Rheinhafen. Den Bericht finden Sie hier
Die spätere Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim sehen sowohl Grüne als auch CDU als „völlig falsches Signal“.
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Rund 100 Wanderer kamen zum Wandersommer der CDU-Landtagsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf MdL nach Bad Krozingen. Die Badische Zeitung berichtet
Rund 100 Wanderer nahmen das Angebot von Landtagsabgeordneten Patrick Rapp zu einer kleinen Wanderung rund um den Rebberg
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Mindestlohn, schwankende Weltmarktpreise, Exportverbote nach Russland und Wetterkapriolen: Die Landwirte der Region sehen sich derzeit mit vielen Herausforderungen und Problemen konfrontiert.
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Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp macht das Waldmobil der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald erstmals Station im Kandertal.
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Wo der Schuh drückt, wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp bei einem Besuch in der Firma Birkenmeier Stein- und Design in Niederrimsingen wissen.
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Besuch in den Rehakliniken in Malsburg-Marzell. Den Bericht finden Sie hier
Landkreis – Das Thema Flüchtlingspolitik beschäftigt derzeit alle politischen Ebenen von der Kommune, über Land, Bund bis hin zur EU. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald diskutierte daher die aktuellen Probleme und Herausforderungen gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung in Ehrenkirchen. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Landkreis schilderten dabei die Situation in der jeweiligen Gemeinde.
„Wir stehen zur Aufnahme von Flüchtlingen, Verfolgten und Asylberechtigten in unserem Land. Dies ist ein zentrales Grundrecht und Ausdruck unserer christlichen und humanitären Politik. Die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen“, so die drei Abgeordneten.
Es gebe allerdings einen großen Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen. 2015 werde mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der zu uns kommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr in Baden-Württemberg gerechnet. Die Schätzungen für Baden-Württemberg reichten von 52.000 bis 80.000. Die Hälfte der Asylbewerber komme aus den Balkanstaaten. Deren Anerkennungsquote tendiere gegen Null. Der Europaabgeordnete Schwab erinnerte daran, dass die Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive in die EU bekommen haben, weshalb es aus diesen „potentiellen Beitrittskandidaten“ per se keine Flüchtlinge geben könne. Der Asylweg sei nicht der richtige, wenn Menschen aus dem Balkan hier eine Arbeit suchen.
Mit Blick auf die Diskussion in der Europäischen Union erklärte Schwab, dass es das Ziel sein müsse, die Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter zu verteilen. Deutschland habe hier schon verschiedene Initiativen gestartet, leider gebe es einige Länder, vor allem im Osten, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.
Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Asylanträge schneller bearbeitet werden müssten. Auch gelte es weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Die Kommunen dürften in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. „Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass es mehr Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, bessere soziale und medizinische Betreuung, schnellere Verfahren und vor allem eine Bündelung der beteiligten Stellen“, so Rapp.
Gerade auch auf mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation in vielen Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sei der falsche Weg, wenn die grün-rot Landesregierung die Anforderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen verschärft. Thomas Dörflinger MdB verwies auf die finanziellen Anstrengungen des Bundes und darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 weitere Stellen erhalte, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.
Ihringen – Die Neunlinden-Schule in Ihringen ist seit diesem Schuljahr eine Gemeinschaftsschule. Schulleiter Matthias Auer stellte dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp die Neuausrichtung der Schule und ihr Konzept vor. Auer erläuterte zusammen mit der Vorsitzenden des Fördervereins, Susanne Bremer, die Entwicklung der Neunlinden-Schule zur Gemeinschaftsschule. Wichtig sei eine gute Balance zwischen Struktur und Freiheit zu finden. Die Schule habe sich für ein Konzept mit einem Dreiklang aus gemeinsamen kooperativen Fachunterricht, individueller Lernzeit sowie fächerverbindendem Unterricht / Projekten / Kursen / Werkstatt entschieden. Jeder der drei Elemente nehme rund ein Drittel der Zeit in Anspruch. Rapp lobte die Einbindung der Vereine in das Ganztageskonzept und auch das hohe Engagement der Lehrkräfte, Eltern und des Schulträgers. „Jede Gemeinschaftsschule ist unterschiedlich und hat ein anderes Konzept, was auch die Vergleichbarkeit erschwert“, so das Fazit von Rapp, der bereits mehrere Gemeinschaftsschulen im Wahlkreis besucht hat. Die CDU werde auch keine erfolgreichen Gemeinschaftsschulen – wie in Ihringen – abschaffen. Nicht für jeden Standort und nicht jedes Konzept sei aber zielführend. Eine Gemeinschaftsschule dürfe auch nicht übergestülpt werden.