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B31 West: Bund weist Hinhaltetaktik des Landes zurück

Kaiserstuhl – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Hinhaltetaktik des Landesverkehrsministeriums in Sachen B31 West in einem Schreiben an das Land deutlich kritisiert. Berlin widerspricht damit auch deutlich der Forderung des Landes nach mehr Zeit, um Aufwendungen für eine Wiederaufnahme und Fertigstellung des Planfeststellungsverfahrens für die...

Land verwehrt zeitnahe Konrektorenstelle für Löffinger Grundschule

CDU-Abgeordneter Rapp kritisiert Kultusministerium Löffingen – Die Grundschule Löffingen mit ihrer Außenstelle in Göschweiler wird auch zum kommenden Schuljahr keine Konrektorenstelle bekommen. Dies hat der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch MdL auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp mitgeteilt. Erst mit dem Staatshaushalt 2017/2018 könne eine Konrektorenstelle geschaffen werden, so...

Rapp zur Rheintalbahn „Land gibt endlich Blockadehaltung auf“

Interfraktioneller Antrag zu Landesbeteiligung für Auggen-Müllheim Müllheim – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich über die nun erfolgte interfraktionelle Einigung im Landtag zwischen allen vier Fraktionen hinsichtlich einer Landesbeteiligung von bis zu 50 Prozent für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn sehr zufrieden. „Wenn Bund und Land...

Polizei in der Fläche stärken

Polizei-Breisach

CDU-Abgeordneter Rapp besucht Polizeirevier Breisach Breisach – Mit Thomas Hagnberger hat das Polizeirevier Breisach seit einigen Wochen einen neuen Revierleiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp traf sich mit Hagnberger zu einem Austausch und informierte sich über die Kriminalitätsentwicklung, aber auch über die Auswirkungen der Polizeireform. Im Gegensatz zu anderen...

Rapp begrüßt Einigung bei der Ortsumfahrung Staufen

CDU-Abgeordneter setzt sich für Aufnahme in Bauprogramm des Landes ein Staufen – Die Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen wird vom CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp begrüßt. „Damit besteht ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und der Bau der Ortsumfahrung rückt damit näher“, so Rapp. Jetzt gelte...