MdL Bärbl Mielich (GRÜNE) und Dr. Patrick Rapp (CDU) begrüßen die Förderung des Breitbandausbaus für die Städte Bad Krozingen und Staufen, sowie der Gemeinde Schliengen.

Wahlkreis Breisgau – Das Land unterstützt die Städte Bad Krozingen mit 559.999 Euro und Staufen mit 163.871 Euro und die Gemeinde Schliengen mit 23.760 Euro beim Breitbandausbau. In Bad Krozingen gehe es um Breitbandanschlüsse für das Herzzentrum, das Gewerbe und die Schulen. In Staufen sei die Förderung u. a. für den Anschluss einer Fachklinik und eines Campingplatzes vorgesehen. Das teilten die Landtagsabgeordneten MdL Bärbl Mielich (GRÜNE) und Dr. Patrick Rapp (CDU) am Donnerstag anlässlich der Übergabe der Förderbescheide in Stuttgart mit. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zu einer modernen Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität des Standorts – als Wohnort und auch für Unternehmen“, begrüßen die beiden Abgeordneten die Förderung. Damit treibe die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt für die Ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

„Wir setzen auf schnelles Internet. Wer mit großen Datenmengen arbeitet, muss mindestens 50 Megabit pro Sekunde bewegen können. Damit der Ländliche Raum stark bleibt, legt die Landesregierung klare Schwerpunkte auf den Ausbau von Glasfasernetzen“, so Dr. Patrick Rapp und Bärbl Mielich. Ziel sei eine bedarfsgerechte und erschwingliche Anbindung der Kommunen an zukunftssichere Breitband-Netze. „Der Ausbau ist eine Investition in die digitale Zukunft und für eine attraktive Heimat mit sicheren Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität.“

Die grün-schwarze Landesregierung investiert im Jahr 2017 rund 134 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in den Zukunftsbereich Breitband. Seit Beginn der Breitbandförderung in Baden-Württemberg bis heute hat das Land in 1030 Gemeinden die Breitband-Projekte finanziell unterstützt. Bis 2025 soll Baden-Württemberg flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein.

Landkreis – Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp MdL fordern die Polizei im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald personell zu stärken. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Amtschef des Innenministeriums, Julian Würtenberger, wurde dieses Anliegen deutlich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung hat die Schaffung von 1500 zusätzlichen Polizeistellen im Land im Koalitionsvertrag verankert. Über die Verteilung dieser zusätzlichen Stellen auf die Polizeipräsidien wurde noch nicht entschieden. „Wir brauchen mehr Polizisten. Wir sehen hier im Vergleich zu anderen Regionen im Land Nachholbedarf, gerade auch mit Blick auf die besondere Situation in Freiburg und die Grenznähe“, so Rapp und Rein. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind Gelder für 381 neue Stellen sowie 16 Millionen Euro für die Schutzausrüstung der Polizei vorgesehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands ging es auch um den Breitbandausbau im Landkreis. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist heute Kernvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es gehört heute zur Daseinsvorsorge der Kommunen, wie Kanäle, Straßen, Wasser“, so Rein. Die Kreistagsfraktion unterstütze daher die Backbonekonzeption mit einem Betreibermodell – wie sie nun auch beschlossen wurde – mit vollem Nachdruck. „Die grün-schwarze Landesregierung treibt den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck voran. Im Haushalt 2017 werden 100 Millionen Euro zusätzlich investiert“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Der Abgeordnete hatte sich jüngst mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung (DRS 16/505) gewandt. Seit Beginn der Breitband-Förderung 2007 bis im September 2016 wurden insgesamt 1.393 Förderanträge bewilligt. Damit konnten kommunale Investitionen in den Aufbau der digitalen Infrastruktur von knapp 341 Millionen Euro angestoßen werden. Dass die Situation je nach Landkreis in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich ist, zeigt der Breitbandatlas des Bundes. Danach gab es im Land Baden-Württemberg nur drei Landkreise, in denen die Breitbandverfügbarkeit für Geschwindigkeiten von über 50 MB, bei weniger als 50% der Haushalte lag – darunter waren die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. „Umso wichtiger ist es, dass Thema nun koordiniert und umfassend anzugehen. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden hierzu auch viele Gespräche mit den Gemeinden und den beteiligten Ministerien statt. Es freut mich, dass 2016 zahlreiche Förderanträge aus unserem Landkreis bewilligt wurden, so dass die Umsetzung im kommenden Jahr erfolgen kann“, so Rapp.

Stuttgart / Staufen / Münstertal. Der Minister für Inneres, Digitales und Migration, Thomas Strobl, hat am heutigen Donnerstag, 8. Dezember 63 Förderbescheide zum Breitbandausbau im Gesamtwert von 12,6 Millionen Euro an Kommunen in Baden-Württemberg übergeben. Auch die Stadt Staufen und die Gemeinde Münstertal konnten sich über Zuschüsse freuen. Münstertals Bürgermeister Rüdiger Ahlers konnte einen Förderbescheid über 82.200 Euro und Bürgermeisterstellvertreter Helmut Zimmermann aus Staufen über 38.188 Euro in Empfang nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, der an der Verleihung in Stuttgart teilnahm, unterstrich die Bedeutung des Breitbandausbaus im Ländlichen Raum und freute sich über die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land.