Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums – Staatssekretär Rapp befürwortet weiterhin gesenkte Mehrwertsteuer

Staatssekretär Rapp befürwortet weiterhin gesenkte Mehrwertsteuer

Bundeskanzler Scholz kündigte an, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch weiterhin bei 7 Prozent beizubehalten. Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp forderte: „Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat während der Corona-Pandemie viel zur Stabilisierung der Betriebe beigetragen. Ich nehme Herrn Bundeskanzler beim Wort und hoffe, dass sich die Ampel einen Ruck gibt. Der Bund muss die Gastronomie weiterhin durch den gesenkten Mehrwertsteuersatz unterstützen.“…

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Rapp begrüßt Initiative des Tourismusministers zu klaren Perspektiven für die Gastronomie- und Tourismusbranche

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL unterstützt die Initiative des Tourismusministers Guido Wolf MdL (CDU) zu klaren Perspektiven für die Gastronomie- und Tourismusbranche

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen bringen den Tourismus zum Erliegen. Daher fordert die Union erste Lockerungen unter strengen Auflagen im Gastronomie- und Tourismussektor. In unserer Region ist der Tourismus als Wirtschaftsfaktor unabdingbar. „Jetzt in der noch anhaltenden Krise gilt es Strukturen zu entwickeln und zu schaffen, die nach und nach einen Neustart ermöglichen und die für die Betroffenen eine klare, wegweisende Perspektive aufzeichnen“, so Rapp.
Hierzu gehört, dass Gaststätten, Hotels und (Freizeit-) Parks sowie Ausflugsziele zunächst mit reduzierten Kapazitäten wieder öffnen. Dies gelte auch für Angebote wie „Ferien auf dem Bauernhof“, Campingplätze, Ferienwohnungen und Pensionen.
Unsere Gastronomen und Hotelliers sind die tragenden Säulen im Tourismus. In der Zeit nach der Krise werden die Gastronomen zunehmend auch die Speerspitzen für Qualität bei der Ernährung sein und auch zur Schaffung eines neuen Bewusstseins im Umgang mit regional erzeugten Lebensmitteln beitragen. Unsere Gastgeber und Beherberger stehen für Werthaltigkeit im Tourismus.
Da die Sommersaison erst am Anfang steht, kann ein bereits entstandener wirtschaftlicher Schaden durch entsprechende Maßnahmen zumindest begrenzt werden. Trotz allem sind flankierende Maßnahmen erforderlich.

Die Union hält daher zur Überwindung der Krise ein auf den Tourismus zugeschnittenes Investitionspaket u.a. verbunden mit dauerhaften steuerlichen Anpassungen für dringend geboten.
„Hilfen dieser Art sind eine Perspektive für einen Wirtschaftszweig den es unbedingt zu erhalten gilt. Insbesondere die Gastronomieangebote im ländlichen Raum sind von besonderer Bedeutung, es kann nicht gewollt sein, dass es hier zu Schließungen kommt“, so Rapp in seinen Ausführungen.

Lockerung für Geschäfte und Betriebe: Auch die Gastronomie- und Tourismusbranche benötigt zwingend eine positive Perspektive!

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute zum Thema Lockerungen für Geschäfte und Betrieb: „Auch die Gastronomie- und Tourismusbranche benötigt zwingend eine positive Perspektive!“

„Für uns alle sind die nun bevorstehenden Lockerungen verschiedener Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ein wichtiges Zeichen. Es ist klar, dass bei diesen Lockerungen strenge Maßstäbe zum Schutze der Gesundheit angelegt werden müssen und auch nicht alle Bereiche gleich behandelt werden können. Trotzdem ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass auch dem Gastronomie- und Tourismusbereich eine Perspektive geboten wird. Aktuell werden diese von allen Lockerungen ausgenommen und viele Betriebe sehen sich daher, trotz der aktuellen Hilfen, einer Existenzbedrohung ausgesetzt. Insbesondere die Gastronomieangebote im Ländlichen Raum sind von besonderer Bedeutung, es kann nicht gewollt sein, dass es hier zu Schließungen kommt“, erklärte der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL.
„Für die Gastronomie sind Abstandsregelungen in den Gasträumen möglich – auch zeitlich versetzte Öffnungszeiten sind denkbar. Im Bereich der Beherbergung gilt dies entsprechend. Auch hier sind Belegungen steuerbar. In beiden Bereichen können die allgemeinen Vorgaben (nur Familien oder max. zwei Personen) klar und unkompliziert eingehalten werden. Dies gilt auch für Angebote wie „Ferien auf dem Bauernhof“, sagte Rapp weiter. „Zudem hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die Menschen in Baden-Württemberg verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und Vorgaben beachtet werden. Hier fordere ich die Landesregierung auf, auch für den Gastronomie- und Tourismusbereich erste Lockerungen zu ermöglichen und den Betrieben eine Perspektive zu bieten“ so Rapp abschließend.

Tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert noch stärkere Unterstützung für die Branche – Rapp: „Corona Krise darf zu keiner Wirtschaftskrise im Tourismus werden“

Tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion fordert noch stärkere Unterstützung für die Branche – Rapp: „Corona Krise darf zu keiner Wirtschaftskrise im Tourismus werden“

 

Die Tourismusbranche ist besonders stark von der Corona Krise betroffen. Das betrifft neben der Hotellerie vor allem auch die Gastronomie im Land. Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp, fordert deshalb eine noch stärkere Unterstützung für die Branche, die zu den wichtigsten Wirtschaftspfeilern des Landes zählt. „Die Auswirkungen sind überall spürbar: Messen und Großveranstaltungen werden abgesagt, weniger Gäste kommen ins Land. Die Tourismusbranche muss jetzt schon bis zu 40% Stornos bis weit in die Saison verkraften. Es ist davon auszugehen, dass bei drei von vier Betrieben im Hotel- und Gastgewerbe der Umsatz deutlich zurückgegangen ist“, erläutert Dr. Rapp MdL. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald als tourismusstärkster Landkreis im Land ist davon besonders betroffen. Deshalb gelte es jetzt sämtliche Maßnahmen und Möglichkeiten der Unterstützung schnellstens zu prüfen und umzusetzen. „Ich plädiere dafür, den Mehrwertsteuersatz auch im Gastgewerbe jetzt zeitnah von 19 auf 7 Prozent zu senken, um die wirtschaftliche Lage der Gaststätten- und Restaurantbetreiber abzusichern. Die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes wäre eine besonders wirkungsvolle Maßnahme – die 19 Prozent-Mehrwertsteuer stellt eine einseitige Belastung für die Branche dar. Wir brauchen schnelle und effektive Maßnahmen – dazu zählen auch wirksame Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen. Möglich wäre hier beispielsweise die Ausweitung der Kurzarbeit auch auf kleinere Betriebe und eine Stundung der Steuervorauszahlungen“ erläutert der Abgeordnete.
„Wir brauchen nun schnelle und weitsichtige Lösungen, um die auftretenden Probleme zu lösen bevor sie uns einholen“ so Rapp abschließend.