Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums – Staatssekretär Rapp befürwortet weiterhin gesenkte Mehrwertsteuer

Staatssekretär Rapp befürwortet weiterhin gesenkte Mehrwertsteuer

Bundeskanzler Scholz kündigte an, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch weiterhin bei 7 Prozent beizubehalten. Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp forderte: „Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat während der Corona-Pandemie viel zur Stabilisierung der Betriebe beigetragen. Ich nehme Herrn Bundeskanzler beim Wort und hoffe, dass sich die Ampel einen Ruck gibt. Der Bund muss die Gastronomie weiterhin durch den gesenkten Mehrwertsteuersatz unterstützen.“…

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Rapp begrüßt Initiative des Tourismusministers zu klaren Perspektiven für die Gastronomie- und Tourismusbranche

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL unterstützt die Initiative des Tourismusministers Guido Wolf MdL (CDU) zu klaren Perspektiven für die Gastronomie- und Tourismusbranche

Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen bringen den Tourismus zum Erliegen. Daher fordert die Union erste Lockerungen unter strengen Auflagen im Gastronomie- und Tourismussektor. In unserer Region ist der Tourismus als Wirtschaftsfaktor unabdingbar. „Jetzt in der noch anhaltenden Krise gilt es Strukturen zu entwickeln und zu schaffen, die nach und nach einen Neustart ermöglichen und die für die Betroffenen eine klare, wegweisende Perspektive aufzeichnen“, so Rapp.
Hierzu gehört, dass Gaststätten, Hotels und (Freizeit-) Parks sowie Ausflugsziele zunächst mit reduzierten Kapazitäten wieder öffnen. Dies gelte auch für Angebote wie „Ferien auf dem Bauernhof“, Campingplätze, Ferienwohnungen und Pensionen.
Unsere Gastronomen und Hotelliers sind die tragenden Säulen im Tourismus. In der Zeit nach der Krise werden die Gastronomen zunehmend auch die Speerspitzen für Qualität bei der Ernährung sein und auch zur Schaffung eines neuen Bewusstseins im Umgang mit regional erzeugten Lebensmitteln beitragen. Unsere Gastgeber und Beherberger stehen für Werthaltigkeit im Tourismus.
Da die Sommersaison erst am Anfang steht, kann ein bereits entstandener wirtschaftlicher Schaden durch entsprechende Maßnahmen zumindest begrenzt werden. Trotz allem sind flankierende Maßnahmen erforderlich.

Die Union hält daher zur Überwindung der Krise ein auf den Tourismus zugeschnittenes Investitionspaket u.a. verbunden mit dauerhaften steuerlichen Anpassungen für dringend geboten.
„Hilfen dieser Art sind eine Perspektive für einen Wirtschaftszweig den es unbedingt zu erhalten gilt. Insbesondere die Gastronomieangebote im ländlichen Raum sind von besonderer Bedeutung, es kann nicht gewollt sein, dass es hier zu Schließungen kommt“, so Rapp in seinen Ausführungen.

Lockerung für Geschäfte und Betriebe: Auch die Gastronomie- und Tourismusbranche benötigt zwingend eine positive Perspektive!

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute zum Thema Lockerungen für Geschäfte und Betrieb: „Auch die Gastronomie- und Tourismusbranche benötigt zwingend eine positive Perspektive!“

„Für uns alle sind die nun bevorstehenden Lockerungen verschiedener Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ein wichtiges Zeichen. Es ist klar, dass bei diesen Lockerungen strenge Maßstäbe zum Schutze der Gesundheit angelegt werden müssen und auch nicht alle Bereiche gleich behandelt werden können. Trotzdem ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass auch dem Gastronomie- und Tourismusbereich eine Perspektive geboten wird. Aktuell werden diese von allen Lockerungen ausgenommen und viele Betriebe sehen sich daher, trotz der aktuellen Hilfen, einer Existenzbedrohung ausgesetzt. Insbesondere die Gastronomieangebote im Ländlichen Raum sind von besonderer Bedeutung, es kann nicht gewollt sein, dass es hier zu Schließungen kommt“, erklärte der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL.
„Für die Gastronomie sind Abstandsregelungen in den Gasträumen möglich – auch zeitlich versetzte Öffnungszeiten sind denkbar. Im Bereich der Beherbergung gilt dies entsprechend. Auch hier sind Belegungen steuerbar. In beiden Bereichen können die allgemeinen Vorgaben (nur Familien oder max. zwei Personen) klar und unkompliziert eingehalten werden. Dies gilt auch für Angebote wie „Ferien auf dem Bauernhof“, sagte Rapp weiter. „Zudem hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die Menschen in Baden-Württemberg verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und Vorgaben beachtet werden. Hier fordere ich die Landesregierung auf, auch für den Gastronomie- und Tourismusbereich erste Lockerungen zu ermöglichen und den Betrieben eine Perspektive zu bieten“ so Rapp abschließend.

Abgeordneter Rapp fordert, die Auswirkung des Coronavirus auf die Tourismuswirtschaft zu prüfen

Abgeordneter Rapp fordert, die Auswirkung des Coronavirus auf die Tourismuswirtschaft zu prüfen

Breisgau – Die Tourismusbranche kämpft mit den Auswirkungen der Corona-Epidemie und rechnet mit erheblichen Einbußen und Einschränkungen. Erste spürbare Auswirkungen gibt es bereits: Messen und Großveranstaltungen werden abgesagt, weniger Gäste kommen ins Land. Viele Menschen überlegen aktuell, ob sie ihre Reise absagen. Bei einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga gaben rund drei Viertel der befragten Unternehmen an, bereits Umsatzrückgänge zu verzeichnen.
Der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL fordert hierzu, die Auswirkungen genau zu prüfen, in welchem Ausmaß die Branche betroffen ist.
„Gerade der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist der tourismusstärkste Landkreis in Baden-Württemberg“ sagte Rapp. „Tourismus kann in Baden-Württemberg, und für uns hier in der Raumschaft durchaus als systemrelevant bezeichnet werden. Daher ist es notwendig sehr genau zu schauen, in welchem Ausmaß die Branche betroffen ist“ so der Abgeordnete weiter. „Die kürzlich bekanntgegebenen Zahlen der Tourismusbranche waren hervorragend, aber sie spiegeln die Vergangenheit wieder. Derzeit hören wir verstärkt Nachrichten von der Absage von Messen und Großveranstaltungen und auch der damit verbundenen Stornierung von Übernachtungen, was für die Veranstalter wie auch für die Beherberger zu teils großen wirtschaftlichen Einbußen führt“ erläuterte Rapp, der auch betonte, dass gleiches für den Messebau gelte. „Hier könnte zum Beispiel durch eine Stundung des Vorwegsteuerabzugs Liquidität in den Betrieben verbleiben und Fördermittel könnten schneller als geplant ausgezahlt werden“, erklärte Rapp abschließend.

Hintergrund:
Die Absage von Messen und Großveranstaltungen, die Stornierung von Reisen und die Zurückhaltung bei der Buchung von neuen Reisen nimmt zu. Diese durch das Corona-Virus entstandene Entwicklung macht auch vor Baden-Württemberg nicht Halt und führt zu teilweise erheblichen Einnahmeausfällen bei Hotels, Restaurants, Reisbüros und Busunternehmen.