Breisach / March – Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2017 mehr als 260.000 Euro Zuschüsse für Maßnahmen in Breisach und weitere 28.000 Euro in March-Neuershausen zur Verfügung stellen. Insgesamt drei Maßnahmen werden vom Land in der ersten Tranche des Programms in der Stadt Breisach gefördert. „Es ist wichtig das historische Erbe zu erhalten und zu sanieren“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. Für die Restaurierung des historischen Glockenstuhls mit den mittelalterlichen Glocken im Nordturm im Breisacher Münster St. Stephan sind 124.270 Euro als Zuschuss vorgesehen, für Gutachten zur vollumfänglichen Zustandserfassung und Standsicherheitsprüfung sind weitere 80.170 für das Stutzmauerwerk „Festspielgelände“ sowie 56.590 Euro für das Stützmauerwerk „Muggensturmstraße 25“ vorgesehen. In March-Neuershausen sind 28.070 Euro für die Restaurierung der Stuckdecke im Chor in der Pfarrkirche (4. Bauabschnitt) geplant.

CDU-Abgeordneter Rapp hatte sich für Unterstützung für Landesgartenschau Neuenburg stark gemacht

Neuenburg am Rhein – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp hatte sich mit einem Schreiben an die Landesregierung gewandt und um Unterstützung für die Stadt Neuenburg am Rhein bei der Beseitigung der Kriegsfolgelasten im Zuge der Landesgartenschau 2022 gebeten. Wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde nun erklärte will das Land aber keine zusätzlichen Gelder bereitstellen. Rapp bedauerte die Absage. Der CDU-Abgeordnete hatte sich gemeinsam mit dem damaligen Landtagspräsidenten und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Guido Wolf im Sommer 2014 ein Bild von den Planungen für die Landesgartenschau, aber auch über die aktuellen Maßnahmen für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) gemacht.

Ein Problem sind dabei die Kriegsfolgelasten, da Neuenburg im Zweiten Weltkrieg stark in Mitleidenschaft gezogen war. Bis September 2014 wurden im Bereich Neuenburg im Rahmen des IRP rund 1,5 Tonnen an Kampfmitteln geborgen, was Kosten von rund einer halben Million Euro darstellt. Durch die Landesgartenschau werden umfangreiche Bautätigkeiten notwendig, weshalb hier mit weiteren hohen Kosten zur Kampfmittelbeseitigung zu rechnen ist. Rapp hatte sich daher an die Landesregierung gewandt und hier um Unterstützung gebeten, damit die Stadt Neuenburg nicht alleine für die Kosten aufkommen muss. Er verwies dabei auch auf einen ähnlichen Fall in Landau in Rheinland-Pfalz, wo dieses Problem 2013 im Rahmen der Planungen zur dortigen Landesgartenschau ebenfalls Thema war. Das Land Rheinland-Pfalz hatte sich hier nach Medienberichten bereit erklärt rund 80% der Kosten für die Räumung des Geländes zu übernehmen.

Minister Bonde teilte nun aber auf die Anfrage des Abgeordneten mit, dass Neuenburg nicht mit zusätzlichen Geldern rechnen könne, sondern hier nur eine Förderung im Rahmen des bereits zusagten Festbetrags für die Landesgartenschau möglich wäre. Damit würden Teile der Gelder für die Landesgartenschau durch die Kampfmittelbereinigung verbraucht. „Es ist sehr bedauerlich, dass hier keine direkte Unterstützung erfolgt, obwohl Neuenburg nicht der Verursacher für die Kosten ist“, so Rapp.