Landkreis – Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp MdL fordern die Polizei im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald personell zu stärken. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Amtschef des Innenministeriums, Julian Würtenberger, wurde dieses Anliegen deutlich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung hat die Schaffung von 1500 zusätzlichen Polizeistellen im Land im Koalitionsvertrag verankert. Über die Verteilung dieser zusätzlichen Stellen auf die Polizeipräsidien wurde noch nicht entschieden. „Wir brauchen mehr Polizisten. Wir sehen hier im Vergleich zu anderen Regionen im Land Nachholbedarf, gerade auch mit Blick auf die besondere Situation in Freiburg und die Grenznähe“, so Rapp und Rein. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind Gelder für 381 neue Stellen sowie 16 Millionen Euro für die Schutzausrüstung der Polizei vorgesehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands ging es auch um den Breitbandausbau im Landkreis. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist heute Kernvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es gehört heute zur Daseinsvorsorge der Kommunen, wie Kanäle, Straßen, Wasser“, so Rein. Die Kreistagsfraktion unterstütze daher die Backbonekonzeption mit einem Betreibermodell – wie sie nun auch beschlossen wurde – mit vollem Nachdruck. „Die grün-schwarze Landesregierung treibt den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck voran. Im Haushalt 2017 werden 100 Millionen Euro zusätzlich investiert“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Der Abgeordnete hatte sich jüngst mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung (DRS 16/505) gewandt. Seit Beginn der Breitband-Förderung 2007 bis im September 2016 wurden insgesamt 1.393 Förderanträge bewilligt. Damit konnten kommunale Investitionen in den Aufbau der digitalen Infrastruktur von knapp 341 Millionen Euro angestoßen werden. Dass die Situation je nach Landkreis in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich ist, zeigt der Breitbandatlas des Bundes. Danach gab es im Land Baden-Württemberg nur drei Landkreise, in denen die Breitbandverfügbarkeit für Geschwindigkeiten von über 50 MB, bei weniger als 50% der Haushalte lag – darunter waren die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. „Umso wichtiger ist es, dass Thema nun koordiniert und umfassend anzugehen. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden hierzu auch viele Gespräche mit den Gemeinden und den beteiligten Ministerien statt. Es freut mich, dass 2016 zahlreiche Förderanträge aus unserem Landkreis bewilligt wurden, so dass die Umsetzung im kommenden Jahr erfolgen kann“, so Rapp.

Polizei in der Fläche stärken

Polizei-Breisach

CDU-Abgeordneter Rapp besucht Polizeirevier Breisach

Breisach – Mit Thomas Hagnberger hat das Polizeirevier Breisach seit einigen Wochen einen neuen Revierleiter. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp traf sich mit Hagnberger zu einem Austausch und informierte sich über die Kriminalitätsentwicklung, aber auch über die Auswirkungen der Polizeireform.

Im Gegensatz zu anderen Revieren im Land zeichnet sich das Polizeirevier Breisach, das die Städte und Gemeinden Breisach, Gottenheim, Umkirch, March, Bötzingen, Eichstetten, Ihringen, Merdingen und Vogtsburg umfasst, auch durch die Grenzlage zu Frankreich aus. Hier gebe es im praktischen Alltag, aber auch in der polizeilichen Zusammenarbeit noch verschiedene Hürden. 62 Stellen umfasst das Polizeivier, zu dem auch die Polizeiposten in Bötzingen und der March gehören. Seit 5 Jahren ist das Polizeivier im Helferzentrum an der Müllheimer Straße untergebracht.

Ein immer größeres Thema bei der Polizeiarbeit werde die „Cybercriminalität“. Mit Blick auf die Polizeireform erklärte Rapp, dass hier zwar ein Reformbedarf bestanden habe, aber durch die nun umgesetzte Reform viele erfolgreiche Strukturen zerschlagen und sehr große Einheiten geschaffen wurden. Rapp lobte das Engagement der Beamten, die sich für die Sicherheit und Ordnung vor Ort einsetzen. Er sagte der Polizei die Unterstützung der CDU zu. Gleichzeitig kritisierte er die Pläne der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Dies drücke ein unberechtigtes Misstrauen gegenüber der Polizei aus. Überrascht zeigte sich Rapp darüber, dass im Zuge der Polizeireform der Mannschaftstransportwagen aus Breisach abgezogen wurde und dieser nun erst aus anderen Bereichen des Landkreises für Einsätze oder Lehrgänge ausgeliehen werden müsse.

Hagnberger führte den Abgeordneten durch das Revier und informierte Rapp auch über das Engagement der Polizei in Sachen Vernetzung und Zusammenarbeit mit Kindergärten und Schulen. Auch beim runden Tisch für Mitmenschlichkeit in den Kaiserstuhlgemeinden, der sich für den Abbau sozialer Defizite und die Reduzierung von Kriminalität durch die Förderung gesellschaftlichen Engagements einsetzt ist die Polizei stark engagiert.