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Asides

„Wir brauchen wieder mehr Flexibilität in der Arbeitszeit für landwirtschaftliche Betriebe in der Saison und für die Hotellerie und Gastronomie. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL auf der DEHOGA-Jahrestagung in Donaueschingen, sich gegenüber dem Bund für die Festlegung einer Wochenarbeitszeit anstatt einer starren Tagesvorgabe stark zu machen. Dies hatte auch der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart in einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte zur ‚Arbeit 4.0‘ unterstrichen. Eine flexible Regelung soll sowohl den Mitarbeitern als auch den Arbeitgebern entgegenkommen“, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL.

 

Die Probleme für viele Betriebe in der Landwirtschaft sowie in der Hotellerie und Gastronomie – ausgelöst durch die starren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes –  wurden im Rahmen der Fraktionsklausurtagung in Heidelberg diskutiert. Klar ist, so Dr. Rapp und Paal, die starren Regelungen führten häufig  zu reduzierten Küchen- und Öffnungszeiten in der Gastronomie. Auch die Landwirtschaft war – vor allem in der Erntezeit – mit großen Problemen konfrontiert. Die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums im Rahmen der Diskussion und des Weißbuchs „Arbeiten 4.0“ vom November 2016 gehen hier nicht weit genug, sind sich die CDU-Fachpolitiker einig.  Dr. Rapp und Paal: „Wir brauchen hier eine starke und sachgerechte Positionierung Baden-Württembergs, um die Situation zu verbessern. Wir wollen keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Stattdessen braucht es eine  bessere Verteilung der Stunden im Einvernehmen mit den Beschäftigten“. “. Damit könne auch die überbordende Bürokratie angegangen und praxistaugliche Regelungen geschaffen werden. Hierfür müsse sich das Land bei der angekündigten Gesetzesinitiative des Bundes zur Umsetzung der Vorschläge aus dem Weißbuch “Arbeiten 4.0” im Bundesrat massiv einsetzen.

Ein gutes Dutzend Termine in Südbaden führten den Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl auch ins Dreisamtal. In Kirchzarten sprach er mit den Vertretern von Feuerwehr, Bergwacht und Rotem Kreuz.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier: http://www.badische-zeitung.de/kirchzarten/strobl-sichert-hilfsorganisationen-unterstuetzung-zu–132621021.html

Landkreis – Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Oliver Rein und der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Patrick Rapp MdL fordern die Polizei im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald personell zu stärken. Im Rahmen eines Gesprächs mit dem Amtschef des Innenministeriums, Julian Würtenberger, wurde dieses Anliegen deutlich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung hat die Schaffung von 1500 zusätzlichen Polizeistellen im Land im Koalitionsvertrag verankert. Über die Verteilung dieser zusätzlichen Stellen auf die Polizeipräsidien wurde noch nicht entschieden. „Wir brauchen mehr Polizisten. Wir sehen hier im Vergleich zu anderen Regionen im Land Nachholbedarf, gerade auch mit Blick auf die besondere Situation in Freiburg und die Grenznähe“, so Rapp und Rein. Im Landeshaushalt für das kommende Jahr sind Gelder für 381 neue Stellen sowie 16 Millionen Euro für die Schutzausrüstung der Polizei vorgesehen.

Im Rahmen einer gemeinsamen Klausurtagung der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstands ging es auch um den Breitbandausbau im Landkreis. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist heute Kernvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Es gehört heute zur Daseinsvorsorge der Kommunen, wie Kanäle, Straßen, Wasser“, so Rein. Die Kreistagsfraktion unterstütze daher die Backbonekonzeption mit einem Betreibermodell – wie sie nun auch beschlossen wurde – mit vollem Nachdruck. „Die grün-schwarze Landesregierung treibt den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck voran. Im Haushalt 2017 werden 100 Millionen Euro zusätzlich investiert“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Der Abgeordnete hatte sich jüngst mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung (DRS 16/505) gewandt. Seit Beginn der Breitband-Förderung 2007 bis im September 2016 wurden insgesamt 1.393 Förderanträge bewilligt. Damit konnten kommunale Investitionen in den Aufbau der digitalen Infrastruktur von knapp 341 Millionen Euro angestoßen werden. Dass die Situation je nach Landkreis in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich ist, zeigt der Breitbandatlas des Bundes. Danach gab es im Land Baden-Württemberg nur drei Landkreise, in denen die Breitbandverfügbarkeit für Geschwindigkeiten von über 50 MB, bei weniger als 50% der Haushalte lag – darunter waren die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. „Umso wichtiger ist es, dass Thema nun koordiniert und umfassend anzugehen. In den vergangenen Wochen und Monaten fanden hierzu auch viele Gespräche mit den Gemeinden und den beteiligten Ministerien statt. Es freut mich, dass 2016 zahlreiche Förderanträge aus unserem Landkreis bewilligt wurden, so dass die Umsetzung im kommenden Jahr erfolgen kann“, so Rapp.

Buggingen – „Der Kreisverkehr für Buggingen ist überfällig. Es ist daher höchste Zeit, dass nun die Planungen für den Vorentwurf laufen. Der Kreisverkehr muss so schnell wie möglich kommen, nach dem das Verkehrsministerium in Stuttgart die Situation in den letzten Jahren nicht mit dem nötigen Nachdruck angegangen ist“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp.

 

Rapp hatte sich Anfang November erneut an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt und um einen aktuellen Sachstand in Sachen Kreisverkehr B3/Breitenweg gebeten. Nach Aussage von Regierungsvizepräsident Klemens Ficht wird derzeit auf Basis der Vorplanung der Vorentwurf erstellt, der die Grundlage für die Erlangung des Baurechts darstellt. Da der Knotenpunkt an der B3 auch vom Ausbau der Rheintalbahn tangiert wird, weil der Breitenweg verlegt oder angepasst werden soll, müsse die Planung mit der DB AG abgestimmt werden. Das Regierungspräsidium zeigt sich in seinem Schreiben aber zuversichtlich, dass im Laufe des kommenden Jahres (2017) das Baurecht erlangt werden könne und danach ab 2018 mit einer baulichen Umsetzung zu rechnen sei.

 

Der CDU-Abgeordnete hatte sich seit 2013 mehrfach in Sachen Kreisverkehr an die Landesregierung gewandt, es folgten immer neue Prüfungen und Ideen des Ministeriums, 2015 sogar eine Ampelanlage.

Stuttgart / Staufen / Münstertal. Der Minister für Inneres, Digitales und Migration, Thomas Strobl, hat am heutigen Donnerstag, 8. Dezember 63 Förderbescheide zum Breitbandausbau im Gesamtwert von 12,6 Millionen Euro an Kommunen in Baden-Württemberg übergeben. Auch die Stadt Staufen und die Gemeinde Münstertal konnten sich über Zuschüsse freuen. Münstertals Bürgermeister Rüdiger Ahlers konnte einen Förderbescheid über 82.200 Euro und Bürgermeisterstellvertreter Helmut Zimmermann aus Staufen über 38.188 Euro in Empfang nehmen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, der an der Verleihung in Stuttgart teilnahm, unterstrich die Bedeutung des Breitbandausbaus im Ländlichen Raum und freute sich über die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land.

Bad Krozingen – Über die Arbeit des Landtags und das Bahnprojekt Stuttgart 21 informierten sich ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Bad Krozingen vor Ort in Stuttgart. Mit dabei waren auch Mitglieder des Vereins Bürgerbus Bad Krozingen e.V. und des Lions Club Bad Krozingen-Staufen. Die Besuchergruppe folgte einer Einladung des Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL. Beeindruckt waren die Teilnehmer auch über den gerade abgeschlossen Umbau und die Neugestaltung des Landtagsgebäudes.

Besuch von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Krozingen im Landtag
Besuch von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Krozingen im Landtag

Das Landesverkehrsministerium hat dem CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Rapp jetzt zugesagt den Straßenzustand der L 134 zwischen Bad Bellingen und Neuenburg zu prüfen.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier:

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