Aufgrund der Covid-19-Pandemie stehen viele Skiliftbetriebe im Schwarzwald vor großen Herausforderun-gen. Daher haben sich Abgeordnete und Landtagskandidaten in der Region gemeinsam an Staatssekretär Thomas Bareiß gewandt, um nochmals für passgenaue Hilfen der saisonal betroffenen und witterungsab-hängigen Branchen zu werben. Die Antwort aus dem Ministerium liegt vor.
Es könnte eine tolle Skisaison im Hochschwarzwald sein. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie bleiben jedoch die Skigebiete geschlossen. Viele Skiliftbetriebe im Schwarzwald stehen deshalb vor großen finanziel-len Herausforderungen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, möglichst viele Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, werden von den Liftbetreibern mitgetragen. Trotzdem führen die temporären Schließun-gen beziehungsweise der reduzierte Betrieb zu großen finanziellen Schwierigkeiten. Seit Wochen stehen CDU-Politiker in der Region, Bundes-tagsabgeordneter Felix Schreiner (Waldshut), die Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp (Breisgau), Sabine Hartmann-Müller (Hochrhein) und Marion Gentges (Lahr) sowie die Landtagskandidaten Manuel Herder (Freiburg-Hochschwarzwald) und Christof Nitz (Lörrach), mit vielen Skiliftbetreibern in Kontakt, um mit Nachdruck für zielgerichtete wirt-schaftliche Hilfen gegenüber der Landes- und Bundesregierung zu werben.
In einem gemeinsamen Schreiben an den Tourismuspolitischen Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Thomas Bareiß, betonten die Abge-ordneten und Landtagskandidaten, dass der alpine Wintersport im Schwarzwald eine feste Größe sei. „Als CDU haben wir immer deutlich gemacht, dass es uns ein großes Anliegen ist, die örtlichen Strukturen auch über die Pandemie hinaus zu erhalten und gesunde Unternehmen gut durch die Krise zu führen“, so die Unionspolitiker in ihrem Schreiben. Der anhaltende Besucherdruck zeige die große Bedeutung unserer Skiland-schaft. Um die Tourismusregion Südbaden auch in den Wintersaisons attraktiv zu halten, seien die Betriebe auf finanzielle Unterstützungen angewiesen.
Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums sei es aufgrund des Beihilfe-rechts der Europäischen Union zwar nicht möglich, den Referenzzeitraum für saisonal betroffene und witterungsabhängige Branchen so anzupassen, dass nicht nur der letzte Winter zur Grundlage der Fixkostenerstattung genommen werden würde. Laut Staatsekretär Thomas Bareiß lägen die Voraussetzungen dennoch vor, dass innerhalb der Überbrückungshilfe II und III finanzielle Unterstützungen für die Skiliftbetreiber möglich seien. „Die Betriebe erhalten innerhalb der Überbrückungshilfe II einen erleich-terten Zugang zu der Erstattung der Fixkosten. Das sei eine gute Nachricht für die Skiliftbetreiber, so die CDU-Vertreter. Voraussetzung für die Erstat-tung von Fixkosten der Liftbetreiber sei, dass der Umsatz im Monat De-zember 2020 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmo-nat zurückgegangen sei. Das gehe aus der Antwort aus dem Bundeswirt-schaftsministerium hervor.
Zudem startete die Überbrückungshilfe III bis einschließlich Juni 2021 mit nochmals verbesserten Zugangs- und Förderbedingungen, wie etwa einer maximalen monatlichen Fördersumme von 200.000 Euro. Die Skiliftbe-treiber, die aufgrund des Beschlusses von Bund und Ländern vom 13. Dezember 2020 geschlossen wurden, könnten bei einem Rückgang von 30 Prozent des Umsatzes rückwirkend für November und Dezember 2019 sogar bis zu 1.500.000 Euro Fixkostenerstattung beantragen. „Zwar ist auch hier der Vergleichszeitraum der entsprechende Monat im Jahr 2019. Für die Monate im Jahr 2021 bedeutet dies jedoch einen Bezug auf die Skisaison 2018/2019. Aufgrund der Schneesituation ist der Umsatzrück-gang somit leichter nachzuweisen“, heißt es in dem Schreiben aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Waldshut, Felix Schreiner, bedauert, dass die Bezugsgröße der staatlichen Unterstützung aufgrund des Unionsrechts nicht über einen längeren Zeitraum der vergangenen Jahre gestreckt werden könne. „Umso mehr müssen wir schauen, dass den Skiliftbetreibern im Rahmen der Überbrückungshilfe geholfen werden kann. Da die technischen Probleme jetzt besser im Griff seien, müsste auch die Auszahlung der Überbrückungshilfe III schneller gehen, als dies in den vergangenen Wochen der Fall war“, so Felix Schreiner, der auf kurzfristige Hilfe zum Erhalt der Liquidität hofft. Erste positive Rückmeldungen von örtlichen Betrieben habe er bereits erhalten.
„Uns ist bewusst, dass die auch als Teil der Hilfen angebotenen KfW-Kredite für die Unternehmen nicht oder nur begrenzt helfen“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, zugleich Tourismuspoliti-scher Sprecher seiner Fraktion. „Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für passgenau Hilfsprogramme und eine zügige Auszahlung und Abwicklung ein.“
Die Abgeordneten und Landtagskandidaten werden auch weiterhin das Gespräch mit den Skiliftbetreibern suchen. „Das Anliegen der Betreiber ist nachvollziehbar. Ausgerechnet dieses Jahr sind die meteorologischen Verhältnisse so gut wie nie. Das muss sich in den Hilfen abbilden“, so die Christdemokraten abschließend.