RAPP MdL – Entwurf des Nahverkehrsplans in der Kritik – Nachbesserungen unumgänglich – Verkehrsminister muss jetzt handeln – Hilferuf vieler Bürgermeister an die Politik

Bad Krozingen – Nicht nur in der Tagespresse wird es dokumentiert. Der ÖPNV wird von den Pendlerinnen und Pendlern zunehmend als unzuverlässig und unattraktiv empfunden. Zu Recht, meint der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL, der sich erneut in einem Schreiben zum Sachstand des ÖPNV in der Region an den Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann MdL (GRÜNE), gewendet hat und um Klarheit und Transparenz über das weitere Vorgehen und die Zielsetzungen des Ministeriums aber auch der ausführenden Bereiche bittet. Neben den nach wie vor vorhandenen Schwierigkeiten im Bahnverkehr, steht nun die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Regionalen Busverkehr, also die für die Pendlerinnen und Pendler wichtigen Anschlussfahrten, im Fokus. Im Entwurf dieses Linienverkehrsplans ergeben sich für viele Gemeinden erhebliche Verschlechterungen der Nahverkehrsanbindungen. Daher fordert der „Bürgermeistersprengel Markgräflerland“ u.a. ein Verschlechterungsverbot und eine ausreichende Basisversorgung im ÖPNV ein. „Der nun vorliegende Entwurf stellt aus unserer Sicht nochmals eine deutliche Verschlechterung gegenüber der bestehenden Situation des „ÖPNV Straße“ dar, so die betroffenen Bürgermeister in ihrem Schreiben. Zuvor hatte sich bereits die Gemeinde March mit gleichlautenden Informationen an den Abgeordneten gewendet. Rapp sieht hierbei die Verantwortung nicht nur bei dem für die Ausgestaltung des Nahverkehrsplans zuständigen ZRF sondern auch beim Verkehrsministerium des Landes. Bereits bei den Ausschreibungen für den heutigen Schienennahverkehr im Jahr 2012 wurden auch aus Expertensicht erhebliche Fehler gemacht. „Dies führt bis zum heutigen Tage dazu, dass Verbindungen nicht funktionieren. Zwar hat die Landesregierung durch die ÖPNV Reform deutlich mehr Unterstützung für die Städte und Landkreise auf den Weg gebracht – auch um gestiegene Kosten zu kompensieren. Jedoch führen immer mehr Ansprüche und Anforderungen dazu, dass die vorhandenen Mittel für eine ÖPNV-Versorgung nicht mehr ausreichen. Dies widerspricht auch dem oft formulierten Ziel einer flächendeckenden Versorgung gerade im ländlichen Raum in jeder Hinsicht. Der Reduzierung der Verkehrsverbindungen, gerade im ländlichen Raum gilt es massiv entgegenzuwirken. Auch wenn man den Klimaschutz fördern will, muss man ein gutes Angebot zum Umstieg auf Bus und Bahn machen, und die verfügbaren Mittel auch effizient einsetzen. Ich werde daher sowohl die Gespräche in Freiburg als auch in Stuttgart suchen und mich für unsere Pendlerinnen und Pendler in der Region einsetzen“, so Rapp in seinen Ausführungen. „Ziel für unsere Raumschaft muss sein, eine Verschlechterung zur jetzigen Situation zu vermeiden.“

https://www.patrick-rapp.eu/wp-content/uploads/210127-Rapp-MdL-PM-BH-OePNV.pdf