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20.12.2017: Land unterstützt Naturparke / Food Truck soll für gesundes und regionales Essen begeistern

Stuttgart/Breisgau-Hochschwarzwald. Der Naturpark Südschwarzwald und die weiteren sechs Naturparke im Land werden mit der heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes im Landtag (20.12.2017) deutlich gestärkt. Auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und der Landtagsfraktion wird ein Projekt „Food Truck – Kinder und Erwachsene für gesundes und regionales Essen begeistern“ vom Naturpark Südschwarzwald gestartet und vom Land mit 130.000 Euro gefördert. Die strukturelle Förderung der Naturparke wird zudem um 750.000 Euro pro Jahr erhöht und damit mehr als verdoppelt.

 

„Wir wollen die Regionalität stärken und den Menschen stärker bewusst machen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das Projekt Food Truck ist hierfür eine ideale Plattform um Kinder und Erwachsene für das Thema Ernährung und Verarbeitung von Lebensmitteln zu sensibilisieren und Kompetenzen auf der Basis der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu vermitteln. Auch die strukturelle Verbesserung der Finanzausstattung der Naturparke war uns ein wichtiges Anliegen“.

 

Das Projekt Food Truck soll auf der bereits bestehenden Landesinitiative Bewusste Kinderernährung aufbauen und diese ergänzen. Der Ernährungsbus soll sowohl auf den bestehenden Naturpark-Veranstaltungsformaten wie Naturpark-Märkte, Brunch auf dem Bauernhof, Naturpark-Genussmessen, Naturpark-Käsemessen, Naturpark-Kräutermessen als auch bei den derzeit 20 Naturpark-Schulen zum Einsatz kommen. Er soll allgemeine Informationen zur Ernährung und Nahrungsmitteln anschaulich präsentieren und sachkundig vermitteln. Der „Food Truck“ im Naturpark Südschwarzwald ist zugleich ein Pilotprojekt für den Einsatz in anderen Regionen Baden-Württembergs.

20.12. 2017: Mobilfunk für Wutachschlucht: CDU-Abgeordnete mit Initiative erfolgreich

Das Funkloch im Gebiet der Wutachschlucht, das für Wanderer und bei Unfällen oft zum Problem wurde, wird dank der Initiative der CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner bald der Vergangenheit angehören. Das Landesinnenministerium hat den Abgeordneten dieser Tage mitgeteilt, dass in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Mobilfunkabdeckung durch die Deutsche Funkturm GmbH auf einem Behördenfunkmast in Gündelwangen aufgebaut wird.

 

„Wir freuen uns, dass wir für den Bereich der Wutachschlucht nun eine gute Lösung gefunden haben und sind Landesinnenminister Thomas Strobl für seine nachdrückliche Unterstützung sehr dankbar. Er hat uns hierin immer wieder unterstützt und zu Recht das Thema Schließung der Mobilfunklücken in Baden-Württemberg aufgegriffen. Wir hoffen, dass sich auch mit der Nutzung des Behördenfunkmasten die Funkabdeckung von Bachheim und Gündelwangen verbessern wird“, so Rapp und Schreiner. Da der Behördenfunkmast in Gündelwangen genutzt werden soll, wird sich die Mobilfunkversorgung dort erheblich verbessern, für Bachheim sind indes leider nur geringe Verbesserungen zu erwarten. Die tatsächliche Abdeckung wird sich dann Ende 2018 zeigen, wenn der Mast aktiv genutzt wird.

 

Die beiden CDU-Abgeordneten hatten sich bereits mehrfach für eine bessere Funkabdeckung der Wutachschlucht, aber auch für Bachheim und Gündelwangen eingesetzt, da hier bislang kein oder nur ein sehr schlechter Mobilfunkempfang besteht. „Wir brauchen in der Wutachschlucht eine bessere Mobilfunkabdeckung, denn es kommt hier immer wieder zu Unfällen, die Alarmierung der Bergwacht in der Schlucht ist aufgrund der schlechten Abdeckung sehr schwierig. Auch stellt sich für Wanderer das Problem, dass sie, wenn sie zu spät an den Endpunkt der Wanderung kommen, von dort aus kein Taxi rufen können. Auch für die Bürger in Bachheim und Gündelwangen braucht es eine bessere Mobilfunkabdeckung“, erklärten die CDU-Abgeordneten.

 

Die Mobilfunkanbieter hatten bislang kein Interesse an einer Netzabdeckung gezeigt, da sich diese wirtschaftlich nicht rechne. „Dies ist nicht akzeptabel, weshalb wir hier auch nicht locker gelassen haben“, so Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner. Das Innenministerium hatte Mobilfunkbetreibern die Mitbenutzung des Behördenfunks (BOS) ermöglicht, was aber bislang von keinem Anbieter aufgenommen wurde. Jetzt kam nun aber doch Bewegung in die Sache. „Wir freuen uns, dass nicht nur die Wutachschlucht, sondern auch Gündelwangen von dem Masten und der Abdeckung profitieren wird, wir hätten uns gleiches auch für Bachheim gewünscht“, so die Abgeordneten.

 

Minister Strobl teilte den beiden Abgeordneten in einem Schreiben mit, dass die Deutsche Funkturm GmbH, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG, Anstrengungen unternimmt, die Netzabdeckung in Baden-Württemberg zu erhöhen. Im Gebiet der Wutachschlucht beabsichtigt sie auf einen der bestehenden regionalen BOS-Standorte zurückzugreifen und somit in diesem Bereich eine Mobilfunkversorgung herzustellen. Die bautechnische Begehung, Entwurfsplanung sowie erfolgreiche Prüfung der Anbindungsmöglichkeit sind bereits erfolgt. Die derzeit noch in der Ausarbeitung befindliche Ausführungsplanung soll der Autorisierten Stelle für den Digitalfunk in Baden-Württemberg zeitnah vorgelegt werden. Die Deutsche Funkturm GmbH strebt an, das Vorhaben in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu realisieren.

15.12.2017: CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp MdL fordert mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitregulierung / Wichtiges Thema für den Tourismuslandkreis Breisgau-Hochschwarzwald.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp spricht sich für mehr Flexibilität in der Arbeitszeit aus, und das nicht nur mit Blick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, sondern vor allem auch für landwirtschaftliche Betriebe sowie für die Hotellerie und Gastronomie „Es ist völlig unverständlich, weshalb der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bereits vor Gesprächen in Berlin über eine Regierungsbildung erklärt, dass das Arbeitszeitgesetz nicht angetastet werden darf. Das geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei“, erklärte der tourismuspolitische Sprecher und Wahlkreisabgeordnete für den Wahlkreis Breisgau Dr. Patrick Rapp MdL.

Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher Claus Paal MdL bekräftigt „Wir wollen dabei keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Stattdessen braucht es eine bessere Verteilung der Stunden im Einvernehmen mit den Beschäftigten. Die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten sind unzureichend. Die im Wochen- und Saisonverlauf stark schwankende Nachfrage und eine eingeschränkte Planbarkeit des Verlaufs von Veranstaltungen stehen im Widerspruch zu den starren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes“. Eine Flexibilisierung sei ein wichtiger Punkt bei Koalitionsverhandlungen, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Wir sind den CDU-Vertretern bei den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition dankbar, dass sie bis zuletzt auch diese Position vertreten haben.

Die CDU Deutschlands hatte auch auf Bestreben der CDU in Baden-Württemberg die Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Darin heißt es: „Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht“.

„Eine solche Flexibilisierung ist dringend notwendig und auch im Interesse der Arbeitnehmer, denen sie mehr Zeitsouveränität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen würde“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal MdL. Es gehe um die Aufhebung der starren 10-Stunden-Grenze sowie die Einführung einer höchstzulässigen Arbeitszeit von 12 Stunden pro Tag bzw. 48 Stunden pro Woche. „Die Flexibilisierung soll im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einzelbetrieblicher Ebene erfolgen“, erläuterte Paal und forderte die Bundes-CDU auf, in diesem Punkt nicht nachzugeben.

30.11.2017: Land unterstützt Bergwacht / CDU-Abgeordneter Dr. Patrick Rapp „Wir haben Wort gehalten“

Stuttgart/Breisgau-Hochschwarzwald. Die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht werden ab dem kommenden Jahr deutlich mehr Gelder vom Land für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen erhalten. Dies sieht der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landes vor. „Wir haben Wort gehalten und unterstützen die Bergwacht“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

„Die Bergwacht Schwarzwald ist für unsere Region unverzichtbar. Es freut mich daher sehr, dass wir gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und den CDU-Abgeordneten im Innenausschuss eine deutliche Verbesserung der Finanzierung der Bergrettung erreichen konnten“, erläutert Rapp. „Der Regierungsentwurf zum Haushalt sieht dabei deutliche Verbesserungen für die finanzielle Unterstützung der Bergwacht vor und setzt damit die Zusagen aus unserer Initiative und den Gesprächen im Jahr 2016 mit Minister Strobl um“. Gemeinsam mit den Abgeordneten Thomas Dörflinger, Armin Schuster und Felix Schreiner hatte sich Rapp für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwacht stark gemacht und zahlreiche Initiativen gestartet. Im Oktober 2016 erfolgte dann der Durchbruch mit einem verlässlichen Finanzierungspfad, der nun auch umgesetzt wird.

 

Der Entwurf des Haushaltes sieht vor, die Mittel für den Sonderrettungsdienst (Luft-, Berg- und Wasserrettung) von 2,38 Millionen Euro in 2017 auf 4,56 Millionen Euro in 2018 und 4,36 Millionen Euro in 2019 deutlich zu erhöhen. Der Haushaltsposten beinhaltet sowohl Gelder für die Ersatzbeschaffung für Fahrzeuge als auch für bauliche Investitionen. Bei den Fahrzeugen bekommen die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht künftig 600.000€, statt 170.000€ im aktuellen Haushalt. Damit kann die Bergwacht den Fahrzeugpark modernisieren. Auch Baumaßnahmen stehen bei der Bergwacht an. Nach der Verabschiedung des Haushaltes soll es ein Investitionsprogramm für den Sonderrettungsdienst geben. Dann wird auch eine Konkretisierung erfolgen, welche Maßnahmen in welchem Umfang gefördert werden sollen.

 

„Mit diesen Geldern erhalten die Bergwachten im Land eine dauerhafte finanzielle Ausstattung, die sie in der Lage versetzt ihre Funktion auszufüllen“, so Rapp. Die rund 1.500 ehrenamtlichen Mitglieder setzten sich für andere Menschen ein und übernehmen den Rettungsdienst abseits der Straßen und Siedlungen im unwegsamen Gelände des Schwarzwaldes und betreuen zahlreiche Skipisten, Loipen, Sessel- und Seilbahnen in der Region. Die Anforderungen steigen stetig, ebenso die Zahl der Einsätze.

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