Dr. Patrick Rapp MdL > Seite 33

Staufen – Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, machte am Sonntag auf Einladung von Dr. Patrick Rapp MdL Station in Staufen beim politischen Jahresauftakt der CDU Staufen und Münstertal.

Im vollbesetzten „Löwen“ nahm Wolf vor rund 150 Zuhörer zu aktuellen Themen zur Landespolitik Stellung. Wolf unterstrich die Solidarität zu Staufen in Sachen Hebungsrisse, ging aber auch auf lokale Themen wie die Ortsumfahrung Staufen, die B31 West oder die Rheintalbahn ein. Beim Thema Flüchtlingspolitik dankte Wolf den vielen ehrenamtlichen Helfern. Er stellte klar, dass es eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms brauche und es wichtig sei eine europäische Lösung zu finden. Wolf kritisierte die aktuelle Bildungs- und Verkehrspolitik und erklärte, dass die CDU hier ansetzen werde. Der Spitzenkandidat warb zudem für den Ausbau des schnellen Internets und eine stärkere Unterstützung von Familien aber auch mehr Freiheit bei der Landwirtschaft.

Stuttgart – Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Besuchte Dr. Patrick Rapp MdL am Montag (18.01.2016) die Aussteller aus der Region.

Titiseer Erklärung der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg – 13.1.2016

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungs-frage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt. Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklun-gen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen. Als Konsequenz der veränderten Lage begrüßt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands. Während die CDU auf diesem Wege deutliche Signale für eine Reduzierung der Zuwanderung, für einen starken Rechtsstaat und schnelle Abschiebungen gesetzt hat, bleibt Grün-Rot im Land überzeugende Antworten abseits der üblichen Lippenbekenntnisse schuldig.
Die CDU-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher:
Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!
Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Erst jetzt, nach den erschreckenden Vorfällen, versucht SPD-Minister Gall nachzuarbeiten. Ihr „Fünf-Punkte-Programm“ erschöpft sich jedoch größtenteils in einer Auflistung selbstverständlicher polizeilicher Maßnahmen. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch.
Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras.
Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen wollen wir den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.
Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben
Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls. Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asyl-berechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.
Rechtswege sind notwendig, sie können aber auch vom Ausland her verfolgt werden. Dies soll auch gelten, wo Jugendstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewandt wird und daher Jugendarrest ausgesprochen wird. Vorübergehend müssen wir Verfahren von Strafgerichten und Ausländerbehörden des Landes stärker bündeln.
Zur Erleichterung der Abschiebung wollen wir Rückführungseinrichtungen nach bayrischem Vorbild schaffen.
Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Aus-dehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.
Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!
Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.
Residenzpflicht wiedereinführen
Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung.

Die erschreckenden Ereignisse der Silvesternacht stellen eine Zeitenwende in der Zuwanderungs-frage dar. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes um die Frage, ob wir weiterhin so leben können, wie wir leben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass unser Staat ihre Sicherheit und Freiheit schützt. Für jeden, der zu uns kommt, muss klar sein: Bei uns gilt die deutsche Rechts- und Werteordnung. Wer zu uns kommt und bleiben will, muss sich zu Deutschland und Europa, zu unserer deutschen Wertekultur und unseren gesellschaftlichen Gepflogenheiten bekennen und sie leben. Nicht wir müssen uns anpassen, sondern diejenigen, die zu uns kommen. Wir müssen miteinander und dürfen nicht nebeneinander leben. Das ist der Unterschied zur grünen Multi-Kulti-Politik.

Zu oft werden Probleme mit Zuwanderung klein und schön geredet. Wir müssen Fehlentwicklun-gen, das Entstehen von Parallelgesellschaften und rechtsfreien Räumen klar benennen und entschlossen gegen solche Entwicklungen vorgehen. Intransparenz und rechtsstaatliches Versagen, wie im rot-grün-regierten Nordrhein-Westfalen, geben der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht und der Verunsicherung. Wir wollen demgegenüber transparent machen, mit welchen Tätergruppen es wann und wie oft Probleme gibt. Nur wenn wir Probleme klar benennen, können wir sie auch lösen. Als Konsequenz der veränderten Lage begrüßt die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Mainzer Erklärung der CDU Deutschlands. Während die CDU auf diesem Wege deutliche Signale für eine Reduzierung der Zuwanderung, für einen starken Rechtsstaat und schnelle Abschiebungen gesetzt hat, bleibt Grün-Rot im Land überzeugende Antworten abseits der üblichen Lippenbekenntnisse schuldig.
Die CDU-Faktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert daher:
Polizei stärken – Strafverfolgung garantieren!
Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir 1.500 neue Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung gefordert. Grün-Rot hat dies abgelehnt. Erst jetzt, nach den erschreckenden Vorfällen, versucht SPD-Minister Gall nachzuarbeiten. Ihr „Fünf-Punkte-Programm“ erschöpft sich jedoch größtenteils in einer Auflistung selbstverständlicher polizeilicher Maßnahmen. Wir müssen die Polizei für die Zukunft fit machen. Wir brauchen mehr Polizeibeamte auf der Straße und an allen öffentlichen Orten. Eine Überforderung der Kräfte, wie sie in Köln aufgetreten ist, darf in Baden-Württemberg nicht vorkommen. Unsere Polizei braucht wieder das Vertrauen der Politik. Die von den Grünen geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist ein Akt des Misstrauens und muss ein für alle Mal vom Tisch.
Gerade als vorbeugende Maßnahme ist es darüber hinaus erforderlich, im Polizeigesetz die Rechtsgrundlage für Schleierfahndungen zu präzisieren und auszuweiten. Ferner wollen wir einen verstärkten Einsatz der Videoüberwachung an potentiellen Brennpunkten sowie die von uns bereits geforderte, flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Schulterkameras.
Im Kampf gegen den Terror und Extremisten ist der Verfassungsschutz unverzichtbar. Anders als die Grünen wollen wir den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen. Der von ihnen geforderte Personalabbau ist genauso falsch, wie der Verzicht auf V-Leute. Wir wollen dass der Verfassungsschutz schlagkräftig bleibt und auch in Flüchtlingsunterkünften mögliche Extremisten ins Visier nimmt.
Dem Rechtsstaat ein klares Profil geben
Wer als Asylantragsteller gewalttätig wird, wer beispielsweise die Rechte der Frau missachtet, stellt sich in den tiefsten Widerspruch zum gewaltfreien und von der Menschenwürde getragenen Grundgedanken des Asyls. Wer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wird, soll von Asyl-berechtigung und Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein. Die Hürden für Ausweisung und Abschiebung sind zu senken.
Rechtswege sind notwendig, sie können aber auch vom Ausland her verfolgt werden. Dies soll auch gelten, wo Jugendstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren angewandt wird und daher Jugendarrest ausgesprochen wird. Vorübergehend müssen wir Verfahren von Strafgerichten und Ausländerbehörden des Landes stärker bündeln.
Zur Erleichterung der Abschiebung wollen wir Rückführungseinrichtungen nach bayrischem Vorbild schaffen.
Die steigende Zuwanderung aus Nordafrika müssen wir begrenzen: Marokko und Algerien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Ministerpräsident Kretschmann hat die Aus-dehnung auf die Staaten des Westbalkans aus Rücksicht auf seine Grüne Partei zu lange verzögert. Das war ein Fehler. Seit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten sind die Zuwanderungszahlen aus diesen Staaten spürbar zurückgegangen.
Großveranstaltungen und Einsatzkräfte schützen!
Die organisierten und unbarmherzigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht machen deutlich, dass wir mehr für die Sicherheit bei Großveranstaltungen sorgen müssen. Dazu gehören abgestimmte Sicherheitskonzepte und eine gut ausgestattete Polizei. Dazu gehört auch, den Schutz unserer Einsatz- und Rettungskräfte zu verstärken. Wir fordern daher, dass die Landesregierung die hessische Initiative zur Schaffung eines umfassenden Schutzes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch unterstützt und die Regierung Kretschmann ihren Widerstand hiergegen endlich aufgibt.
Residenzpflicht wiedereinführen
Sicherheit braucht Übersicht über die Menschen, die zu uns kommen. Nur dann können Verfahren beschleunigt werden, nur dann können Integrationsmaßnahmen greifen. Die von Winfried Kretschmann und den Grünen betriebene Lockerung der Residenzpflicht war daher falsch und muss korrigiert werden. Darüber hinaus wollen wir durch die Ausländerbehörden zu kontrollierende Wohnortauflagen auch für anerkannte Asylbewerber ohne eigenes Einkommen und ohne eigene Wohnung.

Fessenheim – Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sicherheit und den Abschalttermin des Kernkraftwerks Fessenheim schlagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche (Wahlkreis Lörrach) und Dr. Patrick Rapp (Wahlkreis Breisgau) eine grenzüberschreitende Parlamentarierkonferenz vor.

„Wir sind uns in Baden-Württemberg über Parteigrenzen hinweg einig, dass das älteste französische Kernkraftwerk so schnell wie möglich abgeschaltet werden muss“, so die beiden Abgeordneten. Ebenso klar und leider allerdings auch Fakt sei, dass über die Abschaltung alleine in Frankreich entschieden werde. Insofern sei es sicher richtig, dies auch immer wieder öffentlich einzufordern. Wichtiger noch sei aber, auch konkrete Schritte zu unternehmen und auch Perspektiven für die Menschen in Frankreich aufzuzeigen und für das schnellstmögliche Abschalten zu werben.

„Wir werden deshalb die Abgeordnetenkollegen auf deutscher Seite um eine gemeinsame Initiative für eine Fessenheim-Konferenz bitten“, so Lusche und Rapp. Angesichts der herausragenden Bedeutung des Themas sei es sinnvoll, unabhängig von bereits bestehenden grenzüberschreitenden Gremien wie dem Oberrheinrat oder Eurodistrict, den Versuch einer gemeinsamen Konferenz mit den betroffenen französischen Kollegen zu unternehmen.

So könne die nötige Initiative auf Regierungsebene sinnvoll begleitend unterstützt werden. Öffentliche Appelle und Aufrufe in deutschen Medien in Richtung Frankreich alleine reichen nicht, sondern erschweren unter Umständen den Prozess.

Fessenheim – Angesichts der aktuellen Diskussion über die Sicherheit und den Abschalttermin des Kernkraftwerks Fessenheim schlagen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche (Wahlkreis Lörrach) und Dr. Patrick Rapp (Wahlkreis Breisgau) eine grenzüberschreitende Parlamentarierkonferenz vor.
„Wir sind uns in Baden-Württemberg über Parteigrenzen hinweg einig, dass das älteste französische Kernkraftwerk so schnell wie möglich abgeschaltet werden muss“, so die beiden Abgeordneten. Ebenso klar und leider allerdings auch Fakt sei, dass über die Abschaltung alleine in Frankreich entschieden werde. Insofern sei es sicher richtig, dies auch immer wieder öffentlich einzufordern. Wichtiger noch sei aber, auch konkrete Schritte zu unternehmen und auch Perspektiven für die Menschen in Frankreich aufzuzeigen und für das schnellstmögliche Abschalten zu werben.
„Wir werden deshalb die Abgeordnetenkollegen auf deutscher Seite um eine gemeinsame Initiative für eine Fessenheim-Konferenz bitten“, so Lusche und Rapp. Angesichts der herausragenden Bedeutung des Themas sei es sinnvoll, unabhängig von bereits bestehenden grenzüberschreitenden Gremien wie dem Oberrheinrat oder Eurodistrict, den Versuch einer gemeinsamen Konferenz mit den betroffenen französischen Kollegen zu unternehmen.
So könne die nötige Initiative auf Regierungsebene sinnvoll begleitend unterstützt werden. Öffentliche Appelle und Aufrufe in deutschen Medien in Richtung Frankreich alleine reichen nicht, sondern erschweren unter Umständen den Prozess.

Bad Krozingen – Klare Aussagen zur Flüchtlingspolitik, aber auch die scharfe Verurteilung der Vorgänge in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten waren Themen, die beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Bad Krozingen die rund 60 Gäste und Mitglieder beschäftigten. Der Neujahrsempfang wurde erstmals im modernen Ambiente der neuen Mediathek der Stadt Bad Krozingen ausgerichtet. Die Abgeordneten Armin Schuster MdB und Dr. Patrick Rapp MdL unterstrichen, dass die Landtagswahl keine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei, sondern es darum gehe wie sich Baden-Württemberg in Zukunft in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Soziales und vieles mehr entwickeln werde.

Vorgänge wie in Köln seien neu und tiefgreifend. Diesen könne man nur mit einer klaren politischen Linie, letztendlich einer Politik der bürgerlichen Mitte sowie einer richtigen humanitären Einstellung, bei der keine Sachdiskussionen ausgelassen werden dürfen, begegnen, so Schuster. Schuster und Rapp betonten gemeinsam, dass die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die Abgabe von Sachleistungen an Flüchtlinge, etc. auf Initiative der CDU den Weg in die Parlamente gefunden haben. Interessiert waren die Teilnehmer aber auch an den Themen Polizeireform und Grenzkontrollen. Beide Politiker betonten, diesen Bereichen weiterhin ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Nicht nur in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur gibt die grün-rote Landesregierung ein schlechtes Bild ab, auch die Haushaltsdisziplin ist ein einziges Fiasko“, so Rapp.

Moderiert wurde der Empfang durch den Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands, Marvin Wolf, der in seinen Begrüßungsworten die positive Entwicklung des CDU Stadtverbands darstellte und entsprechend die Unterstützung für Dr. Patrick Rapp als unseren Kandidaten für die Landtagswahl 2016, unterstrich. Der Bürgermeister der Stadt Bad Krozingen und Hausherr der Mediathek, Volker Kieber, dankte zunächst Rapp für sein Engagement für die Anliegen der Kommunen. „Probleme anschauen und lösen sei die Devise für die Stadt im neuen Jahr. Dazu brauche es eine verlässliche Politik, die Kommunen und Bürger mitnehme. Ideologische Entscheidungen seien hier fehl am Platze, so Kieber. Kieber dankte im Besonderen dem Helferkreis für die gute Integrationsarbeit im Rahmen der Aus- und Weiterbildung der Flüchtlinge. Sprache, Regeln und Gesetze seien hier klare Schwerpunkte.

Für seine 25-jährige Mitgliedschaft in der CDU wurde Erwin Heitzmann mit einer Urkunde und Ehrennadel ausgezeichnet. In einer von viel Beifall begleitenden Laudatio, würdigte der CDU-Kreisvorsitzende der CDU Breisgau-Hochschwarzwald, Dr. Patrick Rapp MdL, das ehrenamtliche Engagement Heitzmanns u.a. als langjähriger Stadtrat. Ein besonderer Dank seitens des CDU-Stadtverbands geht an die Stadt Bad Krozingen, die Bäckerei Heitzmann und das Weingut Glöckler für die freundliche Unterstützung der Veranstaltung.

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