Patrick Rapp lobt die Kommunalpolitiker. Sie würden sich auch für Dinge über das hinaus, was sie persönlich betrifft, einsetzen und seien eine „ganz wichtige Stütze für das Funktionieren der Gesellschaft“.
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Spielt das Ministerium auf Zeit?
Buggingen – „Der Kreisverkehr für Buggingen muss endlich kommen. Das Verkehrsministerium muss nun Klarheit schaffen. Die Verkehrsschau im November hat klar gezeigt, dass es in Buggingen an der B3 einen Kreisverkehr braucht. Eine Ampellösung – wie es das Ministerium gerne hätte – wurde dabei einhellig abgelehnt. Alle Fachleute haben sich für den Kreisverkehr ausgesprochen“, so der CDU Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Rapp wundert sich, warum das Ministerium bislang noch nicht reagiert hat und hat sich daher in einem Schreiben an die Staatssekretärin Gisela Splett gewandt. Es wäre fatal, wenn das Ministerium hier weiter auf Zeit spielt.
„Ich verstehe nicht, warum das Verkehrsministerium hier so blockiert“, so Rapp. Der CDU-Abgeordnete hatte sich seit 2013 mehrfach in Sachen Kreisverkehr an die Landesregierung gewandt, es folgten immer neue Prüfungen und Ideen des Ministeriums, zuletzt eine Ampelanlage. „Weshalb das Ministerium überhaupt eine Ampelanlage ins Spiel gebracht hat, ist völlig unerklärlich“, so Rapp. Diese würde zu einer Erhöhung von Auffahrunfällen führen, ein Kreisverkehr sei zudem auch günstiger als eine Ampelanlage, wenn man die Betriebskosten berücksichtige. Versuche die Situation durch eine Temporeduzierung zu entschärfen, hatten ebenfalls keinen Erfolg.
Guido Wolf MdL und Dr. Patrick Rapp MdL
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Stellungnahme MVI 7982
Vom Ruhestand an die CDU-Spitze: Altbürgermeister Winterhalter übernimmt Vorsitz von Ulrike Lerner.
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Verbesserungen ab 2019?
Bad Krozingen/Staufen/Münstertal – Das Thema Lärm auf der Münstertalbahn bleibt weiterhin auf der Tagesordnung. Der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp hat sich nun mit einer erneuten Anfrage (DRS 15/7982) an die Landesregierung gewandt. Spürbare Verbesserungen wird es wohl erst 2019 geben. Zwar läuft der aktuelle Verkehrsvertrag im Juni 2016 aus, doch weil das Verkehrsministerium die Ausschreibungen im Land zu lange hinausgezögert hat, braucht es erst einmal einen Übergangsvertrag bis 2019. Bis dorthin müssen die Bürger entlang der Münstertalbahn weiterhin auf spürbare Entlastungen warten. Erst im neuen Verkehrsvertrag soll der „Stand der Technik“ im Vergabeverfahren mit den Bewerbern diskutiert und abgestimmt werden. Mit Blick auf die Lärmsituation an anderen Strecken erklärt Rapp: „Ich will, dass wir hier eine praktikable Lösung zur Lärmreduzierung für die Bürger finden. Nur so kann auch die Akzeptanz für die Bahnstrecke weiter gesteigert werden“, erklärt der Abgeordnete. Ziel müsse es zudem sein, im Übergangsvertrag Verbesserungen zu erzielen.
In Merzhausen wird auf Einladung der CDU nach Lösungen für bezahlbaren Wohnraum gesucht.
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Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zu Besuch in Auggen.
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Staufen – Über den Stand der Hebungsrisse in der historischen Altstadt von Staufen informierten sich auf Einladung des hiesigen Wahlkreisabgeordneten, Dr. Patrick Rapp MdL, der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg Wilfried Klenk MdL. Bei einem Stadtrundgang im Hebungsgebiet der Altstadt, erläuterten der Bürgermeister der Stadt Staufen, Michael Benitz und der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Staufen, Klaus Natterer, den aktuellen Sachstand und die weiterhin zu erwartenden hohen Kosten einer Stabilisierung des Hebungsvorgangs. Klenk, der sich erstmals direkt vor Ort über die Hebungen informierte, sagte weiterhin die Unterstützung der Landespolitik in jeder Hinsicht zu.
Der stellvertretende Chef der CDU-Landtagsfraktion Volker Schebesta stellte in Breisach die bildungspolitischen Ziele der CDU vor.
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