Badische Zeitung 04.03.2016: Sechs Kandidaten und ein langer Weg
Podiumsdiskussion in Bötzingen vor der Landtagswahl über den Weiterbau der B 31 West, die weitergeplant werden soll.
Den Bericht finden Sie hier
PM 4.3.16: Rapp fassungslos über Fessenheim: „Der Stecker muss raus”
Fessenheim – „Die Informationspolitik der französischen Behörden über den ernsten Zwischenfall im April 2014 im Kernkraftwerk Fessenheim ist nicht hinnehmbar. Es ist unverantwortlich das Kernkraftwerk am Netz zu lassen, Fessenheim muss endlich abgeschaltet werden, es ist ein Sicherheitsrisiko für die Bürger am Oberrhein. Es kann nicht sein, dass schwerwiegende Vorfälle – wenn sich dies bestätigt – bewusst von französischen Behörden heruntergespielt werden. Ich fordere hier eine lückenlose Aufklärung und eine umgehende Abschaltung“, so Rapp. „Der Stecker muss raus“.
Badische Zeitung 03.03.2016: Erst Fitnessraum, dann Vortragssaal
Reha, Ärztemangel im ländlichen Raum, ambulante Betreuung: Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister in der Theresienklinik.
Den Bericht finden Sie hier
Gröhe informiert sich in Theresienklinik / Diskussion über Gesundheitspolitik
Bad Krozingen – Der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe machte am Dienstag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp Station in Bad Krozingen. Bürgermeister Volker Kieber und der Geschäftsführer der Theresienklinik, Peter Bechtel, zeigten dem Minister bei einem kurzen Rundgang die Rehaklinik. Das Thema Gesundheit und Reha stand dann auch im Mittelpunkt des Vortrags und der Diskussion mit dem Minister vor rund 100 Zuhörern. Bürgermeister Volker Kieber legte zu Beginn der Veranstaltung dar, dass Bad Krozingen ein wichtiger Gesundheitsstandort sei. Ein großes Problem sei für die Rehakliniken die nicht ausreichende Erstattung der Kosten; Kieber appellierte hier an die Politik etwas zu ändern.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp führte aus, dass ihm das Thema Gesundheit und Pflege sehr am Herzen liege und bezeichnete Bad Krozingen hier auch als Leuchtturm in der Region. Der Bundesgesundheitsminister betonte, die Vorzüge des deutschen Gesundheitssystems, bei der jede Person ohne Rücksicht auf sein Einkommen die gleiche Behandlung bekomme, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern. Die Gesundheitsversorgung sei auch ein zentrales Thema für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Gröhe ging auf die verschiedenen Veränderungen und Entscheidungen im Gesundheitssystem ein, vom neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bis hin zur Krankenhausstrukturreform. In der anschließenden Diskussion wurden die Themen Prävention, Reha, Krankenhausstruktur, Ärzteversorgung aber auch das Thema Kuren angesprochen. Zum Abschluss des Besuchs trug sich der Minister in das goldene Buch der Stadt Bad Krozingen ein.
Bundesministerien verständigen sich auf Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswald- und des Bundesjagdgesetzes. Dienstleistungsangebot der Forstämter am Markt soll größtenteils erhalten bleiben.
Die Bundesregierung will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Klein-waldbesitzer auch in Zukunft von Forstämtern unterstützt werden dürfen. Die drei Bundesministerien für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft haben sich dazu auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt, mit dem das Bundeswald- und das Bundesjagdgesetz geändert werden sollen. Darüber informieren der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger und sein Landtagskollege Dr. Patrick Rapp (beide CDU) in einer gemeinsamen Pres-semitteilung.
Die Abgeordneten begrüßten, dass seit Ende Februar endlich ein konkreter Gesetzentwurf vorliege: „Besonders für die rund 230.000 Waldbesitzer in Baden-Württemberg ist es wichtig, dass das Dienstleistungsangebot der Forstämter erhalten bleibt.“ Die Forstämter sorgten bei den kleinteiligen Waldbesitzverhältnissen in Baden-Württemberg für eine flächendeckende Waldbewirtschaftung und sicherten den Zugang vieler Kleinwaldbesitzer zum Holzmarkt, ergänzte Patrick Rapp. Rapp ist selbst promovierter Forstwirt und forstpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag.
Anlass für den Gesetzentwurf ist ein Verfahren des Bundeskartellamts gegen das Land Baden-Württemberg: Danach darf die Vermarktung des Holzeinschlags aus dem Landes-, Kommunal- und Privatwald künftig nicht mehr zentral durch die Forstämter erfolgen. Mit der beabsichtigten Änderung des Bundeswaldgesetzes soll es den Forstämtern aber weiterhin erlaubt werden, Dienstleistungen im Privat- und Kommunalwald anzubieten – beispielsweise Holzauszeichnen, Waldbau und Holzernte. Bevor der Gesetzentwurf im Bundestag beraten wird, erhalten nun Länder und Verbände Gelegenheit zur Stellungnahme.
„Mit der beabsichtigten Gesetzesänderung bleiben Waldbesitzer frei, auch private Dienstleister mit Forstarbeiten zu beauftragen.“ Damit private Anbieter nicht benachteiligt sind, müsse gewährleistet werden, dass die Forstämter ihre Dienstleistungen zu kostendeckenden Entgelten erbringen, so die CDU-Abgeordneten abschließend.
Badische Zeitung 02.03.2016: Wirtschaftsmacht fragt Politik
Die Dehoga lädt Landtagskandidaten zum Podiumsgespräch nach Breisach / Forderung, in Berlin Gehör zu verschaffen.
Den Bericht finden Sie hier
Badische Zeitung 01.03.2016: “Zukunft für den Forstbetrieb des Landes”
Wie der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger und der Landtagsabgeordnete Patrick Rapp (beide CDU) berichten, soll das neue Waldgesetz die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass Besitzer insbesondere kleinerer Wälder weiter von staatlichen Forstämtern unterstützt werden können.
Den Bericht finden Sie hier
Badische Zeitung 27.02.2016: “Der Region Gehör verschaffen”
DER KANDIDATENCHECK: Patrick Rapp (CDU) im Wahlkreis Breisgau
Den Bericht finden Sie hier
Badische Zeitung 25.02.2016: “Nicht gleich, aber gleichwertig”
Die Eki hatte Besuch von den Landtagskandidaten Birte Könnecke, Patrick Rapp und der Verbandsvorsitzenden Christina Metke.
Den Bericht finden Sie hier
Rheintalbahn Aktuell – Grüne blockieren Verbesserungen für Müllheim/Auggen
Ministerium hält an Kostendeckel fest – Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat in einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht, dass es weder Bereitschaft sieht den Projektbeirat für die Rheintalbahn für den Abschnitt Müllheim/Auggen einzuberufen noch den Kostendeckel aufzuheben. „Die Grünen haben überhaupt kein Interesse an einer Lösung für die Bürgerinnen für Müllheim und Auggen. Nur wenn das Land den Projektbeirat erneut einberuft und gleichzeitig bereit ist den Kostendeckel anzuheben kann es noch eine Lösung geben. Es ist bedauerlich, wenn die Grünen und Staatssekretärin Splett Verständnis für die Anliegen zeigen, wenn es dann aber darum geht, auch zur Lösung beizutragen, nichts machen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.
In der kleinen Anfrage (DRS 15/8031) wollte Rapp von der Landesregierung wissen, ob sie bereit ist den Projektbeirat erneut einzuberufen, um nochmals über den Abschnitt Müllheim/Auggen und die Beste Lösung zu sprechen. Verkehrsminister Hermann hat darin erklärt, dass der Nutzen der oKF 6 mit der Tieflage „für den Lärmschutz in keinem überzeugenden Verhältnis zu den Mehrkosten dieser Lösung“ stehe, die Frage einer Einberufung des Projektbeirats wird überhaupt nicht beantwortet. „Verkehrsminister Hermann und die Grünen spielen hier auf Zeit zum Schaden der Region“, so Rapp. Die Frage, ob die Landesregierung bereit sei, den Kostendeckel anzuheben oder aufzuheben, um nochmals über die „Beste Lösung“ zu sprechen, wird gar nicht beantwortet. Wenn Hermann allgemein erkläre, dass die Landesregierung bereit sei im Zuge der weiteren „Planungen über Optimierungen bzgl. Ausbaustandard und Lärmschutzmaßnahmen im gegebenen Kostenrahmen zu sprechen“ zeige dies ganz deutlich, dass hier keine Bereitschaft herrscht das Thema nochmals anzugehen.
„Für die CDU-Fraktion hat Guido Wolf MdL klar gemacht, dass der Projektbeirat nochmals einberufen werden soll. Auch der Kostendeckel der Grünen muss korrigiert werden. Wir stehen im Gegensatz zu den Grünen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, so Rapp abschließend.