Breisgau-Hochschwarzwald – Der Kreisvorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald begrüßt die aktuellen Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen zur Bildung einer Landesregierung. Auch die Ankündigung von Thomas Strobl MdB, nach Stuttgart zu kommen, um dort die CDU in der Landesregierung zu vertreten, wird vom Kreisvorstand begrüßt. Die CDU-Breisgau-Hochschwarzwald hat sich in mehreren Vorstandssitzungen und Wahlkreiskonferenzen mit dem Wahlergebnis und den aktuellen Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Das Wahlergebnis sei sehr schmerzlich und müsse konsequent aufgearbeitet werden, so der Kreisvorstand. Es gelte gemeinsam von CDU und Grünen Kompromisse zum Wohle des Landes zu finden und sich der jeweiligen Verantwortung zu stellen. Im Koalitionsvertrag müsse sich die Handschrift der CDU klar wiederfinden, ebenso klar sei aber auch, dass Kompromisse von beiden Seiten notwendig seien. Es gäbe keinen Automatismus, aber den Willen, dass aus den Verhandlungen die nächste Landesregierung mit einem zukunftsfähigen Programm hervorgeht. Der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dr. Patrick Rapp ist selbst Mitglied der Verhandlungskommission für den Bereich Strukturen im Ländlichen Raum, Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft zwischen CDU und Grünen. Nach seiner Auskunft seien die Gespräche bisher sehr konstruktiv verlaufen.

Der Kreisvorstand begrüßt die Einbindung der CDU-Mitglieder über Diskussionsforen, Konferenzen und einen mitgliederoffenen Landesparteitag, anstelle einer schriftlichen Befragung. Die Basiskonferenz der CDU Südbaden wird zudem im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stattfinden.

PM 22.4.16: Kreis-CDU begrüßt grün-schwarze Koalitionsverhandlungen und Führungsrolle von Thomas Strobl MdB

Breisgau-Hochschwarzwald – Der Kreisvorstand der CDU Breisgau-Hochschwarzwald begrüßt die aktuellen Koalitionsgespräche zwischen CDU und Grünen zur Bildung einer Landesregierung. Auch die Ankündigung von Thomas Strobl MdB, nach Stuttgart zu kommen, um dort die CDU in der Landesregierung zu vertreten, wird vom Kreisvorstand begrüßt. Die CDU-Breisgau-Hochschwarzwald hat sich in mehreren Vorstandssitzungen und Wahlkreiskonferenzen mit dem Wahlergebnis und den aktuellen Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Das Wahlergebnis sei sehr schmerzlich und müsse konsequent aufgearbeitet werden, so der Kreisvorstand. Es gelte gemeinsam von CDU und Grünen Kompromisse zum Wohle des Landes zu finden und sich der jeweiligen Verantwortung zu stellen. Im Koalitionsvertrag müsse sich die Handschrift der CDU klar wiederfinden, ebenso klar sei aber auch, dass Kompromisse von beiden Seiten notwendig seien. Es gäbe keinen Automatismus, aber den Willen, dass aus den Verhandlungen die nächste Landesregierung mit einem zukunftsfähigen Programm hervorgeht. Der CDU-Kreisvorsitzende und Abgeordnete Dr. Patrick Rapp ist selbst Mitglied der Verhandlungskommission für den Bereich Strukturen im Ländlichen Raum, Naturschutz, Tourismus und Landwirtschaft zwischen CDU und Grünen. Nach seiner Auskunft seien die Gespräche bisher sehr konstruktiv verlaufen. Der Kreisvorstand begrüßt die Einbindung der CDU-Mitglieder über Diskussionsforen, Konferenzen und einen mitgliederoffenen Landesparteitag, anstelle einer schriftlichen Befragung. Die Basiskonferenz der CDU Südbaden wird zudem im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stattfinden.

Stuttgart / Bad Krozingen – Entschieden ist noch nichts. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen nehmen jedoch Gestalt an. In die Verhandlungsgruppe für den Bereich Ländlicher Raum und Verbraucherschutz wurde auch der hiesige Landtagsabgeordnete, Dr. Patrick Rapp MdL, berufen. In dem Gremium aus Fachpolitikern erörtern jeweils sieben Vertreter von CDU und Grünen die anstehenden Themenfelder für den Koalitionsvertrag. Rapp, vertritt den Wahlkreis Breisgau seit 2011 im Landtag und war in der CDU-Fraktion bereits als promovierter Forstwirt im Arbeitskreis Ländlicher Raum tätig.

Badische Zeitung 17.03.2016: Die Mühen und Reisen haben sich gelohnt

Bürgermeister, Abgeordnete und Vertreter der Bürgerinitiative für den Weiterbau der B 31 West zeigen sich erfreut über Aufnahme des Projekts im Verkehrswegeplan.
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PM 16.3.16: CDU-Abgeordnete begrüßen Aufnahme der B31 West in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

Berlin/Kaiserstuhl – „Wir freuen uns, dass der der 2. Bauabschnitt der B31 West im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten ist. Berlin hat Wort gehalten, während die grün-rote Landesregierung in den vergangenen Jahren alles unternommen hat um das Projekt zu torpedieren“, so die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Matern von Marschall. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat uns seit dem mutwilligen Planungsstopp der grün-roten Landesregierung im Jahr 2011 stets unterstützt und dabei die Bedeutung der B31 West deutlich gemacht. Mit der Aufnahme in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf wird dies unterstrichen. Wir danken insbesondere dem Staatssekretär Norbert Barthle MdB, der sich zwei Mal vor Ort über die aktuelle Situation am Kaiserstuhl informiert hat“, so die Abgeordneten.

 

Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf sei auch ein deutliches Zeichen an die Landesregierung. „Nach den mutwilligen Verzögerungen und hohen Mehrkosten beim Planfeststellungsverfahren für die B31 West braucht es hier mehr Tempo und Unterstützung  durch die Landesregierung und das Regierungspräsidium“.

Dr. Patrick Rapp wiedergewählt

Bei der Landtagswahl am 13. März erreichte Dr. Patrick Rapp 27,8% der Stimmen. Damit konnte er zwar das Direktmandat nicht verteidigen, konnte aber über sein Ergebnis – das über dem Landesschnitt liegt – über das Zweitmandat in den Landtag einziehen. Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler.

Weiler Zeitung 08.03.2016: Über Innere Sicherheit referiert

Gleich drei Abgeordnete standen den Bürgern am Montag in Kandern zum Thema Innere Sicherheit Rede und Antwort. Auf Einladung der Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Armin Schuster sowie der CDU kam der Innenpolitiker Clemens Binninger, um über die Themen Polizei, Terrorismus, Flüchtlinge und Kriminalität zu referieren.
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Badische Zeitung 04.03.2016: Störfall in Fessenheim: Kritik an Vertuschungsversuch

Die neuen Details zum Störfall in Fessenheim 2014 lassen daran zweifeln, ob der Betreiber den Reaktor unter Kontrolle hatte. Politiker sind verärgert angesichts der beschwichtigenden Aufsichtsbehörde.
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Badische Zeitung 04.03.2016: Norbert Barthle will sich für B 31 West einsetzen

“Bis zum letzten Blutstropfen” werde er sich dafür einsetzen, dass die B31 West zu Ende gebaut wird, versprach der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, bei seinem Besuch im Vogtsburger Rathaus.
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