PM 16.3.16: CDU-Abgeordnete begrüßen Aufnahme der B31 West in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans

Berlin/Kaiserstuhl – „Wir freuen uns, dass der der 2. Bauabschnitt der B31 West im Entwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf enthalten ist. Berlin hat Wort gehalten, während die grün-rote Landesregierung in den vergangenen Jahren alles unternommen hat um das Projekt zu torpedieren“, so die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Matern von Marschall. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat uns seit dem mutwilligen Planungsstopp der grün-roten Landesregierung im Jahr 2011 stets unterstützt und dabei die Bedeutung der B31 West deutlich gemacht. Mit der Aufnahme in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf wird dies unterstrichen. Wir danken insbesondere dem Staatssekretär Norbert Barthle MdB, der sich zwei Mal vor Ort über die aktuelle Situation am Kaiserstuhl informiert hat“, so die Abgeordneten.

 

Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf sei auch ein deutliches Zeichen an die Landesregierung. „Nach den mutwilligen Verzögerungen und hohen Mehrkosten beim Planfeststellungsverfahren für die B31 West braucht es hier mehr Tempo und Unterstützung  durch die Landesregierung und das Regierungspräsidium“.