Ministerium hält an Kostendeckel fest – Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat in einer Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten zum Ausdruck gebracht, dass es weder Bereitschaft sieht den Projektbeirat für die Rheintalbahn für den Abschnitt Müllheim/Auggen einzuberufen noch den Kostendeckel aufzuheben. „Die Grünen haben überhaupt kein Interesse an einer Lösung für die Bürgerinnen für Müllheim und Auggen. Nur wenn das Land den Projektbeirat erneut einberuft und gleichzeitig bereit ist den Kostendeckel anzuheben kann es noch eine Lösung geben. Es ist bedauerlich, wenn die Grünen und Staatssekretärin Splett Verständnis für die Anliegen zeigen, wenn es dann aber darum geht, auch zur Lösung beizutragen, nichts machen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

In der kleinen Anfrage (DRS 15/8031) wollte Rapp von der Landesregierung wissen, ob sie bereit ist den Projektbeirat erneut einzuberufen, um nochmals über den Abschnitt Müllheim/Auggen und die Beste Lösung zu sprechen. Verkehrsminister Hermann hat darin erklärt, dass der Nutzen der oKF 6 mit der Tieflage „für den Lärmschutz in keinem überzeugenden Verhältnis zu den Mehrkosten dieser Lösung“ stehe, die Frage einer Einberufung des Projektbeirats wird überhaupt nicht beantwortet. „Verkehrsminister Hermann und die Grünen spielen hier auf Zeit zum Schaden der Region“, so Rapp. Die Frage, ob die Landesregierung bereit sei, den Kostendeckel anzuheben oder aufzuheben, um nochmals über die „Beste Lösung“ zu sprechen, wird gar nicht beantwortet. Wenn Hermann allgemein erkläre, dass die Landesregierung bereit sei im Zuge der weiteren „Planungen über Optimierungen bzgl. Ausbaustandard und Lärmschutzmaßnahmen im gegebenen Kostenrahmen zu sprechen“ zeige dies ganz deutlich, dass hier keine Bereitschaft herrscht das Thema nochmals anzugehen.

„Für die CDU-Fraktion hat Guido Wolf MdL klar gemacht, dass der Projektbeirat nochmals einberufen werden soll. Auch der Kostendeckel der Grünen muss korrigiert werden. Wir stehen im Gegensatz zu den Grünen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, so Rapp abschließend.