RAPP MdL – So nicht! Vorzeitige Schließung der Staatsbäder – Fragwürdiges Vorgehen der Finanzministerin
Bad Krozingen – Mit einem gewissen Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp auf die von der Finanzministerin, Edith Sitzmann MdL, verfügte vorzeitige Schließung der vier baden-württembergischen Staatsbäder….
https://www.patrick-rapp.eu/wp-content/uploads/201030-PM-Rapp-MdL-Schliessung-Staatsbaeder.pdf
Umsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL unterstützt die Initiative des Tourismusministers Guido Wolf MdL (CDU) zu klaren Perspektiven für die Gastronomie- und Tourismusbranche
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen bringen den Tourismus zum Erliegen. Daher fordert die Union erste Lockerungen unter strengen Auflagen im Gastronomie- und Tourismussektor. In unserer Region ist der Tourismus als Wirtschaftsfaktor unabdingbar. „Jetzt in der noch anhaltenden Krise gilt es Strukturen zu entwickeln und zu schaffen, die nach und nach einen Neustart ermöglichen und die für die Betroffenen eine klare, wegweisende Perspektive aufzeichnen“, so Rapp.
Hierzu gehört, dass Gaststätten, Hotels und (Freizeit-) Parks sowie Ausflugsziele zunächst mit reduzierten Kapazitäten wieder öffnen. Dies gelte auch für Angebote wie „Ferien auf dem Bauernhof“, Campingplätze, Ferienwohnungen und Pensionen.
Unsere Gastronomen und Hotelliers sind die tragenden Säulen im Tourismus. In der Zeit nach der Krise werden die Gastronomen zunehmend auch die Speerspitzen für Qualität bei der Ernährung sein und auch zur Schaffung eines neuen Bewusstseins im Umgang mit regional erzeugten Lebensmitteln beitragen. Unsere Gastgeber und Beherberger stehen für Werthaltigkeit im Tourismus.
Da die Sommersaison erst am Anfang steht, kann ein bereits entstandener wirtschaftlicher Schaden durch entsprechende Maßnahmen zumindest begrenzt werden. Trotz allem sind flankierende Maßnahmen erforderlich.
Die Union hält daher zur Überwindung der Krise ein auf den Tourismus zugeschnittenes Investitionspaket u.a. verbunden mit dauerhaften steuerlichen Anpassungen für dringend geboten.
„Hilfen dieser Art sind eine Perspektive für einen Wirtschaftszweig den es unbedingt zu erhalten gilt. Insbesondere die Gastronomieangebote im ländlichen Raum sind von besonderer Bedeutung, es kann nicht gewollt sein, dass es hier zu Schließungen kommt“, so Rapp in seinen Ausführungen.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz und Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte heute zum Thema Lockerungen für Geschäfte und Betrieb: „Auch die Gastronomie- und Tourismusbranche benötigt zwingend eine positive Perspektive!“
„Für uns alle sind die nun bevorstehenden Lockerungen verschiedener Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie ein wichtiges Zeichen. Es ist klar, dass bei diesen Lockerungen strenge Maßstäbe zum Schutze der Gesundheit angelegt werden müssen und auch nicht alle Bereiche gleich behandelt werden können. Trotzdem ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass auch dem Gastronomie- und Tourismusbereich eine Perspektive geboten wird. Aktuell werden diese von allen Lockerungen ausgenommen und viele Betriebe sehen sich daher, trotz der aktuellen Hilfen, einer Existenzbedrohung ausgesetzt. Insbesondere die Gastronomieangebote im Ländlichen Raum sind von besonderer Bedeutung, es kann nicht gewollt sein, dass es hier zu Schließungen kommt“, erklärte der Tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL.
„Für die Gastronomie sind Abstandsregelungen in den Gasträumen möglich – auch zeitlich versetzte Öffnungszeiten sind denkbar. Im Bereich der Beherbergung gilt dies entsprechend. Auch hier sind Belegungen steuerbar. In beiden Bereichen können die allgemeinen Vorgaben (nur Familien oder max. zwei Personen) klar und unkompliziert eingehalten werden. Dies gilt auch für Angebote wie „Ferien auf dem Bauernhof“, sagte Rapp weiter. „Zudem hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass die Menschen in Baden-Württemberg verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und Vorgaben beachtet werden. Hier fordere ich die Landesregierung auf, auch für den Gastronomie- und Tourismusbereich erste Lockerungen zu ermöglichen und den Betrieben eine Perspektive zu bieten“ so Rapp abschließend.
Waldbesitzende aufgrund der Sturm- und Borkenkäferschäden sowie durch die aktuelle Corona-Pandemie stark getroffen. Forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp betont die Notwendigkeit der Unterstützung.
Bad Krozingen –Am Rande einer Telefonkonferenz mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner betonte der Forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL die Notwendigkeit, die Waldbesitzenden zu unterstützen. „Wir haben es nach wie vor mit Trocken- und Borkenkäferschäden aus dem vergangenen Jahr zu tun. Hinzu kommen Schäden die durch den Sturm Sabine verursacht wurden. Wir müssen alles dafür tun, dieses Schadholz aus den Wäldern zu bekommen“ sagte Dr. Patrick Rapp. „Die Forst- und Holzindustrie bleibt von der Corona-Pandemie nicht verschont. Problematisch ist hierbei, dass – wie in der Landwirtschaft auch – die Natur keine Rücksicht darauf nimmt“ so Rapp weiter. Durch die Corona-Pandemie sind Lieferketten von der Holzernte über den Transport bis zum Holzabsatz beeinträchtigt. Teilweise haben die Holzwerke Aufnahmestopps verhängt oder können nur eingeschränkt arbeiten. „Wichtig in dieser Situation ist es, dass wir genügend Personal für die Holzernte im Wald zur Verfügung haben und die Waldbesitzer auch eine Möglichkeit der Lagerung außerhalb des Waldes bekommen“ ergänzte Rapp, und weiter „hier ist das Umweltministerium als genehmigende Behörde in der Pflicht mitzuhelfen, dass wir genügend Nasslagerkapazität schaffen können, dies auch vor dem Hintergrund, dass wir bei der Wetterlage der letzten Wochen wieder verstärkt mit dem Auftreten von Borkenkäfern rechnen müssen“. Das Wirtschaftsministerium hatte im Vorfeld zum 09.04.2020 die Soforthilfen des Landes Baden-Württemberg auch für Forstwirtschaftliche Betriebe geöffnet. „Das ist ein Baustein für unsere Forstwirtschaft ebenso wie die Verwaltungsvorschrift „Nachhaltige Waldwirtschaft“, die zahlreiche Fördermöglichkeiten für die Waldbesitzenden bietet“ betonte Rapp. „Wichtig ist, dass wir im Zuge der Schadholzbeseitigung auch die Wiederaufforstung zeitnah in den Blick nehmen. Dies ist gerade im Zuge der Klimadiskussion essentiell. Hier müssen wir alle Ressourcen mobilisieren um genügend Personal aber auch finanzielle Mittel in die Fläche zu bekommen“ so Rapp abschließend.
Hintergrund
Im Zuge der Corona-Pandemie kommt es vermehrt zu Personalengpässen und Einschränkungen in der Holzindustrie. Lieferketten sind zunehmend gestört. Absatzmärkte für die Industrie sind beeinträchtigt und dadurch kommt es zu Annahmestopps von Rundholz aus den Wäldern. Aber auch die Forstbetriebe haben im Zuge mit der Corona-Krise mit Personalengpässen zu kämpfen. Schadholz – teils aus dem letzten Jahr, teils durch Sturm Sabine – muss aber aufgearbeitet werden, um dem Borkenkäfer möglichst wenig Brutmöglichkeiten zu bieten. Hierzu ist eine zeitnahe Aufarbeitung unabdingbar ebenso wie eine mögliche Lagerung des Holzes in Nasslagern, sofern eine direkte Lieferung an die holzverarbeitende Industrie nicht möglich ist.