Um die öffentlichen und privaten Schulträger bei der Sanierung von Schulen dauerhaft zu unterstützen, hat das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kriterien zur Schulbauförderung für 2020 weiterentwickelt. Dabei wurden die Schulbauförderung und die Förderung von Schulsanierungen in einer Verwaltungsvorschrift zusammengeführt. Nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift können Zuwendungen für Baumaßnahmen für Ganztagsschulen und Zuwendungen für die Sanierung von bestehenden Schulgebäuden gewährt werden. Für Sanierung und Neubau von Schulen stehen in Baden-Württemberg 2020 und 2021 insgesamt 400 Millionen Euro bereit. Die Aufnahme der Schulsanierung in eine Regelförderung ist eine sinnvolle finanzielle Entlastung für die Kommunen und Landkreise. Die Feststellung des erforderlichen und damit zuschussfähigen Flächenbedarfs erfolgt unter Berücksichtigung der langfristigen Entwicklung der Schülerzahlen und auf der Grundlage der Schemata zur Ermittlung des Raumbedarfs für die verschiedenen Schularten sowie den Regelungen für die Klassenbildung.

In den Regierungsbezirk Freiburg werden in diesem Jahr 21 Millionen Euro an Fördergelder fließen. Auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald entfallen auf den

– Bad Krozingen, Neubau Kaufmännische Schule 2.835.000 €

– Gundelfingen, Umbau Gymnasium 615.000 €

– Kirchzarten, Umbau Realschule Kirchzarten 699.000 €

– March, Erweiterung und Umbau Gemeinschaftsschule 3.599.000 €

– Umkirch, Erweiterung und Umbau Grundschule 221.000 €

„Gerade in der jetzigen Krisensituation ist es wichtig, öffentliche Investitionen möglich zu machen, um damit auch die verschiedenen Branchen zu stützen und mittelfristig Verbesserungen an und für die Schulen zu erreichen“, so Rapp heute am Rande der Sondersitzung des Landtags in Stuttgart.

201214 PM Rapp MdL Schulförderung

Stuttgart – Die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Landesamtes für die baden-württembergische Tourismusbilanz im dritten Quartal verheißen nichts Gutes: Der Tourismus in Baden-Württemberg ist im Zuge der Corona-Pandemie weiter stark eingebrochen. Die Zahl der Gästeankünfte ging im Vorjahr um 36,7% zurück. Die Zahl der Übernachtungen liegt nur noch bei 15 Millionen – ein Rückgang um 18,8 Prozent. „Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb schon früh für eine finanzielle Unterstützung der Branche stark gemacht. Mit dem Landesförderprogramm Stabilisierungshilfe Corona sollte vor allem die Liquidität der Betriebe im Hotel- und Gaststättengewerbe gesichert und der laufende Betrieb unterstützt werden. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen jedoch, dass die Branche nach wie vor unsere Unterstützung benötigt“, erläutert der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Patrick Rapp. Er fordert den Koalitionspartner erneut auf, den Weg für die weiteren Hilfen freizumachen. „Die Landesregierung könnte bereits nächste Woche formal über die Maßnahmen beschließen – vorausgesetzt die Fraktion Grüne gibt ihre Verzögerung auf. Dass die Unterstützung für die Branche aufgehalten wird, verwundert umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Koalitionspartner den für Tourismus zuständigen Minister Guido Wolf in einem Schreiben im Oktober um schnelle Unterstützung für die Thermalbäder in kommunaler Trägerschaft gebeten hat“, betont Rapp.
Der nun vorliegende Vorschlag sieht ein Maßnahmenpaket aus drei Komponenten mit insgesamt 35 Millionen Euro vor. Ziel ist eine langfristige Stabilisierung bzw. Erholung der Branche, die zu den wichtigsten Wirtschaftspfeilern des Landes zählt. Bei der Komponente zu den kommunalen Thermalbädern geht es um die Liquiditätssicherung und die Unterstützung des laufenden Betriebs, während das Investitionsprogramm Anreize für längerfristige Investitionsmaßnahmen zur Umgestaltung und Modernisierung geben möchte. Flankiert wird es durch zusätzliche Mittel im Tourismusmarketing, welche den Weg für eine nachhaltige Erholung der Tourismusbranche ergänzen sollen.

201113 PM Rapp Tourismus

Berlin/Bad Krozingen – Die Suche nach alternativen Antriebstechnologien ist unstrittig und vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Aus diesem Grund haben die beiden Abgeordneten Matern von Marschall und Dr. Patrick Rapp den Startpunktfür eine neue Initiative im Hinblick auf konkrete
Projekte gestartet. Im Kern der Initiative steht dabei die weitere Erforschung und Produktion von wasserstoffbasierten Kraftstoffen. Die beiden Abgeordneten aus Bund und Land sehen im Aufbau einer derartigen Produktions- und Forschungsstätte das Erreichen mehrere wichtiger Ziele gleichzeitig als machbar an.
Zum einen ist dies die Möglichkeit, sogenannte e-fuels – die saubere Energie der Zukunft – dezentral und vor allem durch den Einsatz von regenerativen Energien zur produzieren und weiter zu erforschen. Zum anderen stellen sie damit eine wirtschaftlich zukunftsfähige Alternative den bisher diskutierten Nutzungszielen für das Kraftwerksareal in Fessenheim gegenüber. „Hierzu haben wir bereits erste Gespräche mit politisch Verantwortlichen auf deutscher wie auch französischer Seite geführt“, erklärten von Marschall und Rapp. „Ebenfalls beteiligt sind unsere Forschungseinrichtungen aber auch Investoren und Betreiber von Fahrzeugflotten. Durch die nun aufgelegte „Wasserstoffstrategie“ in Bund wie im Land haben wir hier die Möglichkeit, noch schneller voran zu kommen“. ergänzen die beiden Abgeordneten. Matern von Marschall wirbt auf bundespolitischer Ebene für ein deutsch-französisches Wasserstoffzentrum in Fessenheim. Gemeinsam mit Forschungsministerin Anja Karlizcek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sucht er nach Wegen, das deutsch-französische Leuchtturmprojekt Realität werden zu lassen. Als Mitglied in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vernetzt der deutsche und französische Fachpolitiker: „Ob wir ein gemeinsames Innovationszentrum gründen können, hängt maßgeblich von unserer Zusammenarbeit mit der französischen Seite ab. Ich stehe deshalb in engem Dialog mit meinen französischen Kollegen, um das Projekt voranzutreiben.“ Von Marschall betont als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch den entwicklungspolitischen Mehrwert der Wasserstofftechnologie: „Die Produktion grünen Wasserstoffs kann gerade für die sonnenreichen Staaten Nordafrikas ein treibender Entwicklungsfaktor werden. Wir müssen die Erforschung der Wasserstofftechnologie deshalb nicht nur energie- sondern auch entwicklungspolitisch sehen.“
Die beiden Abgeordneten sind sich darüber einig, dass es gerade in der jetzigen Zeit, in der der Einsatz öffentlicher Gelder mehr denn je ökonomischen und ökologischen Zielen auf Augenhöhe und gleichzeitig dienen muss, der Aufbau einer Produktions- und Forschungsstätte für die „blaue Energie“ mehr als wichtig und richtig ist“. „Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, dann benötigen wir alle Arten von Energie, die den CO2-Ausstoß reduzieren. Und gerade in der Region Südbaden/Elsass haben wir hervorragende Möglichkeiten. Wo, wenn nicht hier können wir „Saubere Energie für unseren blauen Planeten voranbringen.“ So Matern von Marschall und Patrick Rapp

201112 PM V Marschall Rapp Wasserstoff Fessenheim

RAPP MdL – Guter Wille ist gefragt –  Künftige Personalvertretung am UHZ

Bad Krozingen – Die Diskussionen und Fragestellungen zur künftigen Personalvertretung am UHZ dauern an. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL hatte sich nach einem informellen Treffen mit dem derzeitigen Betriebsrat des UHZ bereits Ende August an die zuständige Ministerin des Ministeriums Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, gewendet…..

https://www.patrick-rapp.eu/wp-content/uploads/201030-PM-Rapp-MdL-UHZ-Personalvertretung.pdf