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Landkreis Lörrach/Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach bekennen sich zu einem guten Miteinander von konventionellem und ökologischem Weinbau und haben auf dem CDU-Landesparteitag einen Antrag zur Stärkung des Ökoweinbaus eingebracht.

Darin heißt es: Die CDU Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass Kaliumphosphonat als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus (Peronospora) zur Verwendung im Öko-Weinbau wieder zugelassen wird. Bis zu seiner Wiederzulassung soll der Einsatz kupferbasierter Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf die EU-weit erlaubte Höchstmenge von 6 kg Reinkupfer/ha angehoben werden. Auch das Kupferkonto von bisher 15 kg in fünf Jahren ist entsprechend zu erhöhen.  Der Antrag wurde von der Antragskommission ohne Änderung befürwortet und nun an den CDU-Landesvorstand verwiesen.

 

Viele Betriebe sehen in der Umstellung auf ökologische Bewirtschaftungsmethoden die Möglichkeit zu qualitativem Wachstum und der Generierung höherer Einnahmen. Aufgrund des feuchten Klimas nördlich der Alpen muss in Deutschland der Falsche Mehltau bekämpft werden. Seit der EU-Öko-Verordnung von 2013 steht das bewährte Mittel Kaliumphosphonat Ökowinzern nicht mehr zur Verfügung. Die Landes-CDU soll sich nun auf Drängen der beiden südbadischen CDU-Kreisverbände dafür einsetzen, dass Kaliumphosphonat als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus (peronospora) zur Verwendung im Ökoweinbau wieder zugelassen wird. Diese scheitert bisher am Widerstand der EU-Kommission und einzelner Mitgliedsstaaten. Alternativ dürfen kupferbasierte Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. In Deutschland sind allerdings lediglich 3 kg Reinkupfer pro Hektar im Jahresdurchschnitt (in Ausnahmefällen 4 kg pro Hektar) zugelassen. Den deutschen Ökowinzern entstehe hierdurch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren südeuropäischen Kollegen, die deutlich mehr Kupfer zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus einsetzen dürfen. Um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen, soll bis zur Wiederzulassung von Kaliumphosphonat der Einsatz kupferbasierter Pflanzenschutzmittel in Deutschland auf die EU-weit erlaubte Höchstmenge von 6 kg Reinkupfer pro Hektar angehoben werden, fordert die CDU.

 

Die beiden Kreisvorsitzenden und Abgeordneten, Armin Schuster und Dr. Patrick Rapp, hatten sich bereits in der Vergangenheit gemeinsam mit dem Badischen Weinbauverband und dem ökologischen Weinbauverband ECOVIN Baden gegenüber Land, Bund und bei EU-Fachpolitikern für eine Wiederzulassung von Kaliumphosphonat eingesetzt. Das baden-württembergische Ministerium für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz geht von einer guten Umweltverträglichkeit aus. Kaliumphosphonat habe eine 20-fach geringere Toxizität als Kochsalz, bestätigte der Vorsitzende von ECOVIN Baden, Paulin KöpferMitte März bei einem Besuch der CDU-Kreisvorstände von Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach auf dem Weingut Zähringer in Heitersheim Köpfer ist auf dem Weingut, das bereits seit 1987 nach biologischen Kriterien geführt wird, für die Bewirtschaftung der Reben zuständig. Der Ökoweinbau sei eine Wachstumsbranche. Gerade für die im internationalen Vergleich kleinen badischen Weingüter sei ein Umstieg auf ökologische Bewirtschaftungsmethoden attraktiv. Auch seien die Erlöse oft höher als bei konventionellen Betrieben. Viele Winzer, die mit einem Umstieg liebäugeln, zögern allerdings noch angesichts der Unsicherheiten im Umgang mit dem Falschen Mehltau (Peronospora). In Krisenjahren wie 2016 führte er viele Ökoweinbaubetriebe in eine existenzbedrohende Notlage.

 

Schuster kündigte an, dass der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, im August dieses Jahres zu einem Ökoweinbau-Fachgespräch nach Heitersheim kommen werde: „Angesichts des andauernden Widerstandes der südeuropäischen Weinbauländer ist es wichtig, dass Politik und Weinbauexperten in Deutschland mit einer Stimme sprechen. Wir werden hartnäckig bleiben.“

Das ELR-Programm ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums. Es freut mich, dass 46 Maßnahmen im Wahlkreis Breisgau mit einem Volumen von über 2,9 Million Euro gefördert werden. Damit können neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen werden. Gerade mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation sind die geförderten Maßnahmen hier eine weitere Entlastung. Auch für kleine und mittelständische Betriebe ist das ELR-Programm eine wichtige Stütze bei der Betriebserweiterung.

 

Gefördert werden Maßnahmen in Ballrechten-Dottingen, Breisach am Rhein (Grezhausen und Oberrimsingen), Ebringen, Eschbach (Gewerbepark), Hartheim am Rhein (Hartheim und Bremgarten), Merdingen, Neuenburg (Steinenstadt), Staufen (Grunern), Sulzburg, Ehrenkirchen (Kirchhofen, Scherzingen), Vogtsburg (Achkarren, Burkheim), Kandern (Sitzenkirch) sowie Schliengen (Obereggenen). Im Bereich Dreisamtal/Hochschwarzwald werden Maßnahmen in Eisenbach (Schollach, Oberbränd), Friedenweiler, Rötenbach, Kirchzarten (Himmelreich, Zarten), Lenzkirch, Oberried (Oberried und Hofsgrund), St. Märgen, St. Peter, Schluchsee (Faulenfürst) und Stegen (Oberbirken) gefördert.

 

Die Förderungen reichen je nach Projekt von 20.000 Euro bis zu 200.000 Euro. Die geförderten Maßnahmen im Wahlkreis Breisgau umfassen sowohl private Vorhaben zur Nutzung von Wohnraum, als auch Investitionen in den Bereich Gewerbe und Tourismus sowie kommunale Vorhaben. Die Förderungen reichen je nach Projekt von 9900 Euro bis zu 500.000 Euro. Die geförderten Maßnahmen umfassen sowohl kommunale Vorhaben, private Maßnahmen zur Nutzung von Wohnraum, als auch Investitionen in den Bereich Gewerbe und Tourismus. Größter Punkt ist der Umbau und die Erweiterung der Mehrzweckhalle. Hierzu sind 500.000 Euro vorgesehen.

 

Landesweit werden in diesem Jahr 1050 Projekte mit einem Volumen von 62 Millionen Euro aus dem ELR-Programm gefördert. Über die Hälfte der Gelder fließt in den Förderschwerpunkt Wohnen. Damit sollen Projekte zur Aktivierung leerstehender Gebäude, zur Schaffung zeitgemäßer Wohnverhältnisse und attraktiver Ortskerne unterstützt werden. Neben der Innenentwicklung und Wohnraumförderung wird auch die Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung gefördert.

Lörrach/Breisgau-Hochschwarzwald. Nachdem auch die französische Atomaufsicht im Rahmen der grenzüberschreitenden Überwachungskommission CLIS dem Kernkraftwerk Fessenheim erhebliche Sicherheitsmängel bescheinigt hat, haben die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach-Müllheim), Peter Weiß (Emmendingen-Lahr), Matern von Marschall (Freiburg) und der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende und Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung in einem dringlichen Schreiben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gebeten, bei der französischen Regierung konkrete Zusagen zur dauerhaften und schnellstmöglichen Schließung des Kernkraftwerks einzufordern. Jetzt brauche es endlich das Stilllegungsdekret für das Kernkraftwerk, der bislang abgeschaltete Reaktor 2 dürfe nicht mehr ans Netz. Diese Forderung wird auch vom Breisgauer Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp unterstützt.

Bad Krozingen – Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL mitgeteilt, dass der Bau eines Verkehrskreisels an der B 3 bei Tunsel und einer Querspange zur Anbindung der dortigen Eisenbahnstraße vom Land gefördert und im Frühjahr in das Programm des Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen und bewilligt werden soll. „Das ist eine gute Nachricht für Bad Krozingen. Damit kann die Verkehrssicherheit deutlich verbessert werden“, so Rapp. Die Maßnahme war bislang nicht im LGVFG im Zeitraum 2015-2019 berücksichtigt. Der Abgeordnete hatte sich nun, da der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig geworden ist an das Ministerium gewandt und für eine nachträgliche Aufnahme des Projektes, das mit rund 2,35 Millionen Euro veranschlagt ist, geworben.

 

Die weitere zeitliche Planung sieht vor, bis Ende des Jahres die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten. Die Ausschreibung soll danach erfolgen, so dass im Frühjahr 2018 mit dem Bau begonnen werden könnte.

MdL Bärbl Mielich (GRÜNE) und Dr. Patrick Rapp (CDU) begrüßen die Förderung des Breitbandausbaus für die Städte Bad Krozingen und Staufen, sowie der Gemeinde Schliengen.

Wahlkreis Breisgau – Das Land unterstützt die Städte Bad Krozingen mit 559.999 Euro und Staufen mit 163.871 Euro und die Gemeinde Schliengen mit 23.760 Euro beim Breitbandausbau. In Bad Krozingen gehe es um Breitbandanschlüsse für das Herzzentrum, das Gewerbe und die Schulen. In Staufen sei die Förderung u. a. für den Anschluss einer Fachklinik und eines Campingplatzes vorgesehen. Das teilten die Landtagsabgeordneten MdL Bärbl Mielich (GRÜNE) und Dr. Patrick Rapp (CDU) am Donnerstag anlässlich der Übergabe der Förderbescheide in Stuttgart mit. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zu einer modernen Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität des Standorts – als Wohnort und auch für Unternehmen“, begrüßen die beiden Abgeordneten die Förderung. Damit treibe die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt für die Ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

„Wir setzen auf schnelles Internet. Wer mit großen Datenmengen arbeitet, muss mindestens 50 Megabit pro Sekunde bewegen können. Damit der Ländliche Raum stark bleibt, legt die Landesregierung klare Schwerpunkte auf den Ausbau von Glasfasernetzen“, so Dr. Patrick Rapp und Bärbl Mielich. Ziel sei eine bedarfsgerechte und erschwingliche Anbindung der Kommunen an zukunftssichere Breitband-Netze. „Der Ausbau ist eine Investition in die digitale Zukunft und für eine attraktive Heimat mit sicheren Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität.“

Die grün-schwarze Landesregierung investiert im Jahr 2017 rund 134 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in den Zukunftsbereich Breitband. Seit Beginn der Breitbandförderung in Baden-Württemberg bis heute hat das Land in 1030 Gemeinden die Breitband-Projekte finanziell unterstützt. Bis 2025 soll Baden-Württemberg flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein.

Breisgau-Hochschwarzwald  – Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion gibt es ab diesem Jahr wieder die Möglichkeit, dass örtliche Leistungsschauen vom Wirtschaftsministerium mit 1500 Euro gefördert werden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich hierfür eingesetzt, nachdem die grün-rote Vorgängerregierung die Förderung gestrichen hatte. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Dr. Patrick Rapp, sagte: „Ich freue mich, dass wir zusätzliche wirtschaftspolitische Projekte umsetzen können. Die örtlichen Leistungsschauen sind ein wichtiges Schaufenster für das lokale Gewerbe und für die Leistungsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft in einer Kommune. Die Förderung dieser Veranstaltungen ist ein wertvoller Impuls und eine wichtige Anerkennung für das, was die Gewerbe- und Handelsvereine leisten“, so Rapp.  Die Förderung umfasst u.a. Ausstellungen lokaler und regionaler Anbieter aus Handwerk, Handel, mittelständiger Industrie, den Freien Berufen und sonstigen Dienstleistungen, die von einer qualifizierten Veranstaltung zu mindestens einem aktuellen Thema von öffentlichen Interesse mit Bezug auf die regionalen Aussteller begleitet werden. In der Regel sind dies die örtlichen Leistungsschauen der Gewerbe- und Handelsverbände, bei denen sich das vor Ort befindliche Gewerbe mit seinem Leistungsspektrum präsentiert.

Forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL:

„Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist für uns enttäuschend und in ihrer Absolutheit nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Entscheidung sollte aus unserer Sicht der Weg zum BGH beschritten werden, um sowohl für das Land Baden-Württemberg aber auch für die anderen Bundesländer für Klarheit zu sorgen. Zugleich muss schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts angegangen werden, um einen ersten Schritt in Richtung Rechts- und Planungssicherheit zu gehen und das Risiko von Schadenersatzforderungen zu verringern.

Bei der Neuausrichtung des Staatsforsts muss darauf geachtet werden, das die bestehenden Standards, die Qualität aber auch die Multifunktionalität der Waldwirtschaft im Land erhalten bleiben. Dies gerade auch mit Blick auf die soziale, ökonomische und ökologische Bedeutung des Waldes. Dabei sollte auch zeitnah das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren gesucht werden.

Ziel muss es sein, dass das bisherige hohe und beispielhafte Niveau bei der Waldbewirtschaftung auch in Zukunft gehalten werden kann und das Land auch weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen für den Kommunal- und Privatwald anbieten kann. Das Ministerium ist nun zunächst gefordert, zügig das Landeswaldgesetz an das geänderte Bundeswaldgesetz anzupassen, um eine erste verlässliche Grundlage zu schaffen.

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