CDU-Abgeordneter Rapp begrüßt Durchbruch bei Verhandlungen

Landkreis/Stuttgart. Die Bergwacht Schwarzwald und die DRK Bergwacht werden künftig deutlich stärker vom Land unterstützt. Dies war das Ergebnis eines Gesprächs am Freitag mit Innenminister Thomas Strobl mit der Bergwacht und Landtagsabgeordneten – darunter Dr. Patrick Rapp MdL. „Ich freue mich sehr, dass wir nun endlich bei den Verhandlungen einen Durchbruch erzielen konnten und die Bergwacht gestärkt wird“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL, der sich seit Jahren mit den Abgeordneten Thomas Dörflinger MdB, Armin Schuster MdB und Felix Schreiner MdL für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwacht stark gemacht und zahlreiche Initiativen gestartet hat.

Die Bergwacht Schwarzwald bekommt vom Land noch in diesem Jahr als Soforthilfe einen Zuschuss für die Neuanschaffung für drei Bergwachtfahrzeuge. Auch die jährliche Investitionsförderung wird deutlich erhöht. Ab 2018 sollen nach dem Vorschlag des Innenministeriums an den Landtag künftig 1Million Euro für den Berg- und Wasserrettungsdienst im Land zur Verfügung stehen, nachdem die Bergwachten bislang nur 120.000€ pro Jahr bekommen haben.

„Die Bergwacht Schwarzwald ist für unsere Region unverzichtbar. Die rund 1.500 ehrenamtlichen Mitglieder setzten sich für andere Menschen ein und übernehmen den Rettungsdienst abseits der Straßen und Siedlungen im unwegsamen Gelände des Schwarzwaldes und betreut zahlreiche Skipisten, Loipen, Sessel- und Seilbahnen in der Region. Die Anforderungen steigen stetig, ebenso die Zahl der Einsätze“. Die finanzielle Ausstattung der Bergwacht war bislang aber alles andere als ausreichend.

„Mit dem nun gefundenen Kompromiss erhalten die Bergwachten im Land eine dauerhafte finanzielle Ausstattung, die sie in der Lage versetzt ihre Funktion auszufüllen.  Ich danke Minister Thomas Strobl, dass er hier tätig geworden ist, nachdem die Thematik unter der grün-roten Vorgängerregierung nicht angegangen wurde“.

Markgräflerland – Explodierende Mietpreise, eine hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnen und kaum Flächen – mit diesen Problemen haben viele Gemeinden im Markgräflerland und in der Region Freiburg zu kämpfen. Bürgermeister aus der Region und die CDU-Abgeordneten Armin Schuster MdB und Dr. Patrick Rapp MdL diskutierten hierüber mit der wohnungsbaupolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sylvia Jörrißen MdB, und suchten gemeinsam nach Lösungen. Wichtig seien steuerliche Anreize für bezahlbaren Mietwohnungsbau sowie die Ausweisung von Bauland.

Wie unterschiedlich die Situation die Wohnungssituation in Deutschland ist, zeigte die Abgeordnete Jörrißen. Während beispielsweise in der Region Freiburg ein sehr starker Zuzug und eine hohe Nachfrage herrschen, sehe es in vielen Städten in Nordrhein-Westfahlen oder in Ostdeutschland ganz anders aus. Die Bürgermeister Volker Kieber (Bad Krozingen), Martin Löffler (Heitersheim), Jörg Czybulka (Schallstadt), Manfred Meerstetter (Eimeldingen) und Bernhard Fehrenbach (Ballrechten-Dottingen) schilderten die Lage in ihrer Gemeinde. Einig war man sich, dass neues Bauland ausgewiesen werden müsse. Rapp führte aus, dass die grün-schwarze Landesregierung das Thema angehe und auch die Ausweisung von Bauland ermöglichen wolle. Zudem sei nun eine Wohnungsbau-Allianz gegründet worden, und die Gelder für den Wohnungsbau würden aufgestockt. Armin Schuster und Sylvia Jörrißen schilderten die Initiativen des Bundes in diesem Bereich. Nachverdichtung sei ein Element, es brauche aber auch Bauland. Eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau sei an der SPD gescheitert. Aktuell habe der Bund die Mittel für den Wohnungsbau deutlich erhöht. Die Bürgermeister kritisierten die stetig steigenden Anforderungen an das Bauen, was dieses zusätzlich verteuere, auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. Es brauche zudem Anreize, um Leerstände und Flächen in privater Hand aktivieren zu können.