Einigung heute zum Rheintalbahnantrag
Der Antrag zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn kann jetzt definitiv zur Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Das teilten die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matern von Marschall, Kordula Kovac, Armin Schuster und Peter Weiß mit.
Nach zähen Verhandlungen sei es gelungen, dass heute auch die Haushaltspolitiker der SPD ihren bisherigen Einspruch zurückgenommen haben. Dies wurde dadurch möglich, dass sich am heutigen Nachmittag die Fachpolitiker der CDU/CSU und der SPD abschließend auf den Text eines zusätzlichen Bundestagsantrags zum Ausbau weiterer Güterverkehrstrassen in Deutschland geeinigt haben, der zeitgleich in den Bundestag eingebracht werden soll. „Uns ist wichtig, dass ab heute endlich freie Fahrt für die Rheintalbahn gegeben ist“, zeigen sich Matern von Marschall, Kordula Kovac, Armin Schuster und Peter Weiß erleichtert. Angesichts der außergewöhnlichen Bedeutung der Rheintalbahn mit einem Güterverkehrsaufkommen, das so in Deutschland einmalig ist, sei es notwendig, den Ausbau der Rheintalbahn, den verbesserten Lärmschutz für die Anlieger und die Arbeitsergebnisse des eigens dafür eingerichteten Projektbeirates eigenständig zu beschließen und nicht mit anderen Vorhaben zu vermischen, betonen die Abgeordneten.
Erst nach wochenlangen Gesprächen seien die SPD-Haushaltspolitiker auf das Angebot der Union eingegangen, andere Güterverkehrstrassen in Deutschland, die zum Teil noch nicht den Planungsstand der Rheintalbahn erreicht haben, in einem zusätzlichen Antrag zu behandeln. „Wir hätten zwar keinen zweiten Antrag neben dem Rheintalbahnantrag gebraucht, aber wenn das dem Koalitionsfrieden dient, machen wir mit“, erklären von Marschall, Kovac, Schuster und Weiß.
Mit einem Bundestagsbeschluss bestätigt das Parlament die Verhandlungsergebnisse aus dem Projektbeirat, den Bau eines sieben Kilometer langen zweiröhrigen Bahntunnels in Offenburg mit Mehrkosten von rund 1,18 Milliarden Euro, eine autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel a.K. mit Mehrkosten von 565 Millionen Euro und den verbesserten Lärmschutz zwischen Hügelheim und Auggen mit Mehrkosten von rund 56,4 Millionen Euro (inklusive Planungskosten). Die südbadischen CDU-Landtagsabgeordneten im Verkehrsausschuss des Landtags Patrick Rapp und Marcel Schwehr begrüßen ihrerseits den geplanten Bundestagsbeschluss und betonen, dass sie nachdrücklich die Zusagen des Landes für eine Mitfinanzierung des menschen- und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn unterstützen.
Für die CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten entlang der Oberrheinschiene ist der eigenständige Antrag zum Aus- und Neubau der Rheintalbahn mit entsprechenden Finanzierungszusagen von Bund und Land ein „wichtiger Erfolg für die Region“. Die jahrzehntelange Arbeit und Mühe der betroffenen Städte und Gemeinden und der Bürgerinitiativen für einen verbesserten Lärmschutz und eine verbesserte Trassenvariante hätten sich gelohnt. Mit dem neuen Instrument eines Projektbeirates, dem Vertreter der Bundes, des Landes, der Bahn, der Region und der Bürgerinitiativen angehören, sei ein „Modell der Bürgerbeteiligungen und der Zusammenarbeit verschiedener Ebenen“ gefunden worden, das sich bewährt habe. Ziel ist es, bereits in der Bundestagssitzung am 17. Dezember 2015, den Antrag zur Rheintalbahn im Bundestag zu beraten.