02.03.2018: Rapp MdL Synergieeffekte jetzt zünden – Abschaltung Fessenheim als Chance nutzen

Bad Krozingen – Die Abschaltung des AKW-Fessenheim rückt durch die aktuelle Ankündigung der EdF in greifbare Nähe. „Ich freue mich über die konkreten Planungsabsichten der französischen Seite, auch wenn diese Ankündigung an die Inbetriebnahme des AKW-Flammanville gekoppelt ist. Gleichzeitig fordere ich alle am Verfahren Beteiligten auf, sich jetzt Gedanken über die Zukunft der Region zu machen. Gedankenspiele über einen grenzüberschreitenden Gewerbepark, etc. sind bisher reine Lippenbekenntnisse, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp in seiner heutigen Stellungnahme.

Es gelte Varianten für die Zukunft der Region auszuloten, die ökonomisch und ökologisch nachhaltig abgesichert werden müssen. „Wir haben vom AKW-Fessenheim profitiert und haben daher auch eine gewisse Verpflichtung gegenüber den Menschen in der Region“, so Rapp weiter.

Parallel mit der über Jahre andauernden Abwicklung des AKW´s sind daher weitere Planungen zu forcieren. „Ich denke dabei auch an eine Berücksichtigung im Projekt zur Ansiedlung einer Großforschungsinfrastruktur, welches durch die Ansiedlung einer innovativen, grenzüberschreitenden Forschungsinfrastruktur die Wissenschaftsregion in der trinationalen Metropolregion (TMO) am Oberrhein entscheidend stärken soll, so Rapp. Träger dieses Projektes ist die Universität Freiburg. „Letztlich ist die Oberrheinregion ein nicht zu vernachlässigender Wirtschafts- und Sozialraum und damit ein positives Umfeld zur Umsetzung und Förderung europäischer Ideen“ so Rapp.

10.11.17: CDU-Abgeordnete zum Hickhack um Fessenheim: „Die französische Politik sollte die Bürger bei uns nicht weiter verunsichern, sondern handeln und Fessenheim abschalten“

Breisgau-Hochschwarzwald. Die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL, Felix Schreiner MdB, Armin Schuster MdB und Matern von Marschall MdB kritisieren den jüngsten Hickhack um den Schließungstermin für das Kernkraftwerk Fessenheim. „Das Kernkraftwerk Fessenheim muss schnellstmöglich und endgültig vom Netz. Die französische Politik sollte die Bürger bei uns nicht durch ihre Ankündigungen verunsichern, sondern handeln und Fessenheim abschalten. Wir sind zwar erleichtert, dass das französische Umweltministerium nach Medienberichten nun doch von der geplanten Schließung des Pannenreaktors im Jahr 2018 spricht, aber die Tatsache, dass wenige Stunden vorher aus der gleichen Richtung von einer Verschiebung bis Ende 2022 gesprochen wurde, macht deutlich, dass wir die Entwicklungen genau im Auge behalten müssen“, so die Abgeordneten.

Fessenheim  – „Der gestern nicht erfolgte Stilllegungsantrag für das AKW Fessenheim durch die EDF ist fatal und nicht nachvollziehbar. Damit bleibt die Zukunft des AKW Fessenheim weiterhin in der Schwebe, anstatt jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wird auf Zeit gespielt – zum Schaden der Bevölkerung. Es ist unverantwortlich, wenn hier sämtliche Zusagen und Sicherheitsprobleme einfach beiseite gewischt werden und nun versucht wird, eine Abschaltung hinauszuzögern oder gar zu verhindern“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL. „Das AKW Fessenheim ist ein Sicherheitsrisiko und muss umgehend dauerhaft vom Netz“.

Lörrach/Breisgau-Hochschwarzwald. Nachdem auch die französische Atomaufsicht im Rahmen der grenzüberschreitenden Überwachungskommission CLIS dem Kernkraftwerk Fessenheim erhebliche Sicherheitsmängel bescheinigt hat, haben die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach-Müllheim), Peter Weiß (Emmendingen-Lahr), Matern von Marschall (Freiburg) und der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende und Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung in einem dringlichen Schreiben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gebeten, bei der französischen Regierung konkrete Zusagen zur dauerhaften und schnellstmöglichen Schließung des Kernkraftwerks einzufordern. Jetzt brauche es endlich das Stilllegungsdekret für das Kernkraftwerk, der bislang abgeschaltete Reaktor 2 dürfe nicht mehr ans Netz. Diese Forderung wird auch vom Breisgauer Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp unterstützt.

24.01.2017: CDU-Abgeordneter Rapp erleichtert über Stilllegungsantrag „Fessenheim muss für immer vom Netz“

„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsrates der EDF, die Stilllegungsvereinbarung für das älteste französische Kernkraftwerk zu akzeptieren, ist richtig und längst überfällig gewesen. Verwundert bin ich aber über Berichte, wonach die Entscheidung für den Stilllegungsantrag verschoben und nun wohl weitere Bedingungen formuliert werden. Alles andere, als die Abschaltung einzuleiten und umzusetzen ist unverantwortlich. Dieser Schritt ist längst überfällig und muss nun zügig und unumkehrbar folgen. Die französische Regierung betont seit Jahren stets, dass das Kernkraftwerk Fessenheim abgeschaltet wird und hat uns immer wieder vertröstet. Wir haben all die Jahre für die Abschaltung bei unseren
französischen Nachbarn geworben und haben versucht Perspektiven für die Nachnutzung aufzuzeigen. Dieser Kampf über alle Parteien hinweg und dank dem großen Einsatz der Bürgerinitiativen hat sich gelohnt und muss weitergehen, bis das Kernkraftwerk vom Netz ist. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor! Es darf nun kein Zurück mehr geben. Wir werden die Entwicklungen weiterhin in Frankreich beobachten und bieten unsere Unterstützung an“, so der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

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