Baurechtliche Erleichterungen zur Realisierung von Flüchtlingsunterkünften
Den Antrag finden Sie hier:
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Landkreis – Das Thema Flüchtlingspolitik beschäftigt derzeit alle politischen Ebenen von der Kommune, über Land, Bund bis hin zur EU. Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald diskutierte daher die aktuellen Probleme und Herausforderungen gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab, dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger und dem Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung in Ehrenkirchen. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Landkreis schilderten dabei die Situation in der jeweiligen Gemeinde.
„Wir stehen zur Aufnahme von Flüchtlingen, Verfolgten und Asylberechtigten in unserem Land. Dies ist ein zentrales Grundrecht und Ausdruck unserer christlichen und humanitären Politik. Die stark gestiegene Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen“, so die drei Abgeordneten.
Es gebe allerdings einen großen Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Kriegsflüchtlingen. 2015 werde mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der zu uns kommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr in Baden-Württemberg gerechnet. Die Schätzungen für Baden-Württemberg reichten von 52.000 bis 80.000. Die Hälfte der Asylbewerber komme aus den Balkanstaaten. Deren Anerkennungsquote tendiere gegen Null. Der Europaabgeordnete Schwab erinnerte daran, dass die Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive in die EU bekommen haben, weshalb es aus diesen „potentiellen Beitrittskandidaten“ per se keine Flüchtlinge geben könne. Der Asylweg sei nicht der richtige, wenn Menschen aus dem Balkan hier eine Arbeit suchen.
Mit Blick auf die Diskussion in der Europäischen Union erklärte Schwab, dass es das Ziel sein müsse, die Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter zu verteilen. Deutschland habe hier schon verschiedene Initiativen gestartet, leider gebe es einige Länder, vor allem im Osten, die nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen.
Einig waren sich die Abgeordneten, dass die Asylanträge schneller bearbeitet werden müssten. Auch gelte es weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Die Kommunen dürften in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. „Die Landespolitik muss dafür sorgen, dass es mehr Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt, bessere soziale und medizinische Betreuung, schnellere Verfahren und vor allem eine Bündelung der beteiligten Stellen“, so Rapp.
Gerade auch auf mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation in vielen Gemeinden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sei der falsche Weg, wenn die grün-rot Landesregierung die Anforderungen für die Unterbringung von Flüchtlingen verschärft. Thomas Dörflinger MdB verwies auf die finanziellen Anstrengungen des Bundes und darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis zu 2.000 weitere Stellen erhalte, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.
Müllheim – Seit März steht in Müllheim die neue Gemeinschaftsunterkunft für 80 Flüchtlinge. Die Flüchtlinge werden hier von der Bevölkerung offen aufgenommen, auch dank der guten Zusammenarbeit und des Engagements des Helferkreises, der Stadt Müllheim und dem Landratsamt – wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp bei einem Besuch erleben konnte. „Wir haben in Müllheim eine modellhafte Willkommenskultur für Flüchtlinge“, lobte Rapp.
Große Probleme bereiten die langen Asyl-Verfahrensdauern. Es gebe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Grund des starken Zustroms an Flüchtlingen einen großen Rückstau, was die Bearbeitung der Asylanträge angeht. Zwischen 250 und 300 der 1000 Flüchtlinge, die im Landkreis untergebracht sind, konnten noch gar keinen Asylantrag stellen, was die Integration behindert. Sozialdezernentin Eva-Maria Münzer und der Abgeordnete Dr. Patrick Rapp sprachen sich daher für die Wiedereinführung von Bezirksstellen – wie in den 1990er Jahren bei der Flüchtlingswelle aus dem ehemaligen Jugoslawien – aus, um die Verfahren zu beschleunigen. Auch Vertreter des Helferkreises unterstützen die Idee, denn es sei für die Flüchtlinge auch wichtig, dass ihre Verfahren schneller bearbeitet werden um die Integration nicht zu blockieren. Umso länger die Verfahren dauern, desto größer sind manchmal auch die Hoffnungen auf Asyl, obwohl der Antrag später abgelehnt wird.
Samuel Gebert, Vorsitzender des Helferkreises „Zuflucht Müllheim“ berichtete mit seinen Helfern von ihrer täglichen Arbeit. Der Helferkreis unterstützt die Flüchtlinge durch zusätzliche Deutsch-Kurse aber auch durch die Vermittlung von Praktika, Jobs oder Wohnungen. Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich schilderte wie Müllheim sich gemeinsam mit der Bevölkerung auf den Weg gemacht hat, noch bevor die ersten Flüchtlinge überhaupt in der Stadt ankamen. Die Bürger haben die Flüchtlinge sehr offen aufgenommen. Rapp zeigte sich von dem sehr guten Zusammenspiel zwischen Helferkreis, Stadt und Landratsamt beeindruckt und dankte für das große Engagement der Beteiligten. Bei dem Austausch kam auch ein Flüchtling aus Gambia zu Wort, der seine Erfahrungen in Müllheim kurz schilderte. Diskutiert wurde auch über die Probleme durch das Dublin-Verfahren, wonach viele Flüchtlinge in Deutschland in das Land überstellt werden, wo sie zuerst die Europäische Union betreten haben. In Italien und Griechenland seien die Zustände für Flüchtlinge sehr schlecht, so Mitglieder des Helferkreises. Sie plädierten hier für eine Änderung.