Wettbewerb:
Die CDU-Fraktion sucht nach den abgelegensten Urlaubsorten im Land. Die sogenannten „Hideaways“ sollen naturaffine Reisende anlocken, damit kleinere Ferienregionen gefördert werden.
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Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL sagte zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“:
„Die Landesregierung sollte alle Beteiligten und Betroffenen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ baldmöglichst zu einer Gesprächsrunde einladen. Das Ziel muss sein, eine von allen Akteuren getragene Lösung zu erarbeiten. Wir müssen beim Artenschutz einen breiten gesellschaftlichen Konsens erzielen. Wir wollen eine wirksame Basis für den Artenschutz und keine Symbole.
Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserem Land ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir unterstützen deshalb grundsätzlich die Zielrichtung des Volksbegehrens, nehmen die aufgeworfenen Kritikpunkte und Bedenken aber sehr ernst. Kritik wird nicht nur von konventionell wirtschaftenden Betrieben geäußert, sondern auch Vertreter des Ökolandbaus und Teile des Naturschutzes sehen das Volksbegehren kritisch.
Für uns ist es wichtig, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe und eine regionale landwirtschaftliche Produktion im Land erhalten bleiben. Wir wollen auch, dass unsere wertvolle Kulturlandschaft, von der Streuobstwiese über den Obstbau bis hin zu den Weinregionen, nicht verloren geht.
Beim Fest im Sulzburger Ortsteil Laufen stand unter dem Motto “Wein, Essen und Laufen” wieder die gläserne Produktion im Mittelpunkt. Infos gab es auch zum Volksbegehren “Pro Biene”.
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Marketingtag Baden-Württemberg – „Schmeck den Süden. Baden-Württemberg” ist das Motto der gemeinschaftlichen Absatzförderung in Baden-Württemberg für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Alle hier ansässigen Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Gastronomie sind herzlich eingeladen sich an dem kooperativen Marketing zu beteiligen, damit zum Erfolg beizutragen und letztlich davon zu profitieren.
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) wird dazu beigetragen, die Strukturen in den Kommunen im ländlichen Raum zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Gemeinden werden dabei unterstützt, die notwendige Weichenstellungen vornehmen zu können und so die Attraktivität des ländlichen Raums zu steigern. So werden beispielsweise die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen und die Sicherung der Grundversorgung unterstützt. Das ELR-Programm stellt dadurch ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums dar. Es war für uns daher ein zentrales Anliegen im aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 eine nochmalige Stärkung des ELR umsetzen zu können. Dies ist uns erfreulicherweise auch gelungen.
Landesweit werden in diesem Jahr knapp 1.200 Projekte mit einem Volumen von 67 Millionen Euro (5 Millionen mehr als im Vorjahr) aus dem ELR-Programm gefördert. Rund die Hälfte der Gelder fließt in den Förderschwerpunkt Wohnen. Damit sollen Projekte zur Aktivierung leerstehender Gebäude, zur Schaffung zeitgemäßer Wohnverhältnisse und attraktiver Ortskerne unterstützt werden. Neben der Innenentwicklung und Wohnraumförderung werden auch die Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie der Aufbau von Gemeinschaftseinrichtungen gefördert.
Es freut mich daher ganz besonders, dass acht Maßnahmen im Wahlkreis Breisgau (48) mit einem Volumen von 486.000 Euro gefördert werden. Damit können neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen werden.
Gerade auch mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation sind die geförderten Maßnahmen hier eine weitere Entlastung.
Auch für kleine und mittelständische Betriebe ist das ELR-Programm eine wichtige Stütze, da es dazu beiträgt, die Wirtschaftskraft vor Ort zu stärken. Die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der Grundversorgung trägt dazu bei wesentliche Angebote im ländlichen Raum auch für die Zukunft zu sichern. Gefördert werden Maßnahmen in Breisach, Buggingen, Eichstetten, Merdingen, Müllheim, Münstertal, Vogtsburg im Kaiserstuhl und Kandern. Die Förderungen reichen je nach Projekt von 20.000 Euro bis zu 200.000 Euro. Die geförderten Maßnahmen im Wahlkreis umfassen die Schaffung von Wohnraum als auch Investitionen im kommunalen und gewerblichen Bereich.
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1831_D.pdf
Kaiserstuhl – Welche Veränderungen der demografische Wandel für Gemeinden mit sich bringt und wie man sich darauf einstellen kann – diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt des Besuchs des Demografiebeauftragten der Landesregierung, Thaddäus Kunzmann, der auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp nach Eichstetten kam.
Bürgermeister Michael Bruder und Helga Bär von der Bürgergemeinschaft Eichstetten konnten dem Demografiebeauftragten die Konzeptbausteine der Bürgergemeinschaft mit ihren Aushängeschildern wie dem „Adlergarten“ und vielen weiteren Projekten zeigen. Die ambulant betreute Wohngemeinschaft Adlergarten hat bereits kurz nach ihrer Einweihung im Jahr 2008 eine ständige Vollbelegung mit Warteliste. Das Modell ermöglicht möglichst viel Alltagsnormalität in häuslicher Atmosphäre. Mit im Boot sind die Gemeinde Eichstetten als Vermieter, die Bürgergemeinschaft sowie die Sozialstation. Kunzmann und Dr. Rapp zeigten sich beeindruckt von dem Engagement der Bürgergemeinschaft, die über 500 Mitglieder umfasst.
Bei einer anschließenden Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden des Kreisseniorenrates, Michael Maluck, und dem Vorstand der Caritas Breisgau-Hochschwarzwald, Dietmar Ritzenthaler, wurde über die bereits heute spürbaren Auswirkungen des demografischen Wandels diskutiert. Dabei ging es einerseits um die Finanzierung von entsprechenden Angeboten wie Pflegeheimen oder Wohngemeinschaften, aber auch um den Erhalt der Nahversorgung.