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Asides

Das ELR-Programm ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Ländlichen Raums. Es freut mich, dass 46 Maßnahmen im Wahlkreis Breisgau mit einem Volumen von über 2,9 Million Euro gefördert werden. Damit können neue Impulse und Projekte sowohl im privaten, kommunalen als auch im gewerblichen Bereich angestoßen werden. Gerade mit Blick auf die angespannte Wohnraumsituation sind die geförderten Maßnahmen hier eine weitere Entlastung. Auch für kleine und mittelständische Betriebe ist das ELR-Programm eine wichtige Stütze bei der Betriebserweiterung.

 

Gefördert werden Maßnahmen in Ballrechten-Dottingen, Breisach am Rhein (Grezhausen und Oberrimsingen), Ebringen, Eschbach (Gewerbepark), Hartheim am Rhein (Hartheim und Bremgarten), Merdingen, Neuenburg (Steinenstadt), Staufen (Grunern), Sulzburg, Ehrenkirchen (Kirchhofen, Scherzingen), Vogtsburg (Achkarren, Burkheim), Kandern (Sitzenkirch) sowie Schliengen (Obereggenen). Im Bereich Dreisamtal/Hochschwarzwald werden Maßnahmen in Eisenbach (Schollach, Oberbränd), Friedenweiler, Rötenbach, Kirchzarten (Himmelreich, Zarten), Lenzkirch, Oberried (Oberried und Hofsgrund), St. Märgen, St. Peter, Schluchsee (Faulenfürst) und Stegen (Oberbirken) gefördert.

 

Die Förderungen reichen je nach Projekt von 20.000 Euro bis zu 200.000 Euro. Die geförderten Maßnahmen im Wahlkreis Breisgau umfassen sowohl private Vorhaben zur Nutzung von Wohnraum, als auch Investitionen in den Bereich Gewerbe und Tourismus sowie kommunale Vorhaben. Die Förderungen reichen je nach Projekt von 9900 Euro bis zu 500.000 Euro. Die geförderten Maßnahmen umfassen sowohl kommunale Vorhaben, private Maßnahmen zur Nutzung von Wohnraum, als auch Investitionen in den Bereich Gewerbe und Tourismus. Größter Punkt ist der Umbau und die Erweiterung der Mehrzweckhalle. Hierzu sind 500.000 Euro vorgesehen.

 

Landesweit werden in diesem Jahr 1050 Projekte mit einem Volumen von 62 Millionen Euro aus dem ELR-Programm gefördert. Über die Hälfte der Gelder fließt in den Förderschwerpunkt Wohnen. Damit sollen Projekte zur Aktivierung leerstehender Gebäude, zur Schaffung zeitgemäßer Wohnverhältnisse und attraktiver Ortskerne unterstützt werden. Neben der Innenentwicklung und Wohnraumförderung wird auch die Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung gefördert.

Lörrach/Breisgau-Hochschwarzwald. Nachdem auch die französische Atomaufsicht im Rahmen der grenzüberschreitenden Überwachungskommission CLIS dem Kernkraftwerk Fessenheim erhebliche Sicherheitsmängel bescheinigt hat, haben die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach-Müllheim), Peter Weiß (Emmendingen-Lahr), Matern von Marschall (Freiburg) und der südbadische CDU-Bezirksvorsitzende und Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung in einem dringlichen Schreiben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gebeten, bei der französischen Regierung konkrete Zusagen zur dauerhaften und schnellstmöglichen Schließung des Kernkraftwerks einzufordern. Jetzt brauche es endlich das Stilllegungsdekret für das Kernkraftwerk, der bislang abgeschaltete Reaktor 2 dürfe nicht mehr ans Netz. Diese Forderung wird auch vom Breisgauer Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp unterstützt.

Bad Krozingen – Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL mitgeteilt, dass der Bau eines Verkehrskreisels an der B 3 bei Tunsel und einer Querspange zur Anbindung der dortigen Eisenbahnstraße vom Land gefördert und im Frühjahr in das Programm des Landesgemeindefinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgenommen und bewilligt werden soll. „Das ist eine gute Nachricht für Bad Krozingen. Damit kann die Verkehrssicherheit deutlich verbessert werden“, so Rapp. Die Maßnahme war bislang nicht im LGVFG im Zeitraum 2015-2019 berücksichtigt. Der Abgeordnete hatte sich nun, da der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig geworden ist an das Ministerium gewandt und für eine nachträgliche Aufnahme des Projektes, das mit rund 2,35 Millionen Euro veranschlagt ist, geworben.

 

Die weitere zeitliche Planung sieht vor, bis Ende des Jahres die Ausführungsplanung sowie die Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten. Die Ausschreibung soll danach erfolgen, so dass im Frühjahr 2018 mit dem Bau begonnen werden könnte.

MdL Bärbl Mielich (GRÜNE) und Dr. Patrick Rapp (CDU) begrüßen die Förderung des Breitbandausbaus für die Städte Bad Krozingen und Staufen, sowie der Gemeinde Schliengen.

Wahlkreis Breisgau – Das Land unterstützt die Städte Bad Krozingen mit 559.999 Euro und Staufen mit 163.871 Euro und die Gemeinde Schliengen mit 23.760 Euro beim Breitbandausbau. In Bad Krozingen gehe es um Breitbandanschlüsse für das Herzzentrum, das Gewerbe und die Schulen. In Staufen sei die Förderung u. a. für den Anschluss einer Fachklinik und eines Campingplatzes vorgesehen. Das teilten die Landtagsabgeordneten MdL Bärbl Mielich (GRÜNE) und Dr. Patrick Rapp (CDU) am Donnerstag anlässlich der Übergabe der Förderbescheide in Stuttgart mit. „Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zu einer modernen Infrastruktur. Der Breitbandausbau ist ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität des Standorts – als Wohnort und auch für Unternehmen“, begrüßen die beiden Abgeordneten die Förderung. Damit treibe die grün-schwarze Landesregierung ein zentrales Projekt für die Ländlichen Räume Baden-Württembergs weiter voran.

„Wir setzen auf schnelles Internet. Wer mit großen Datenmengen arbeitet, muss mindestens 50 Megabit pro Sekunde bewegen können. Damit der Ländliche Raum stark bleibt, legt die Landesregierung klare Schwerpunkte auf den Ausbau von Glasfasernetzen“, so Dr. Patrick Rapp und Bärbl Mielich. Ziel sei eine bedarfsgerechte und erschwingliche Anbindung der Kommunen an zukunftssichere Breitband-Netze. „Der Ausbau ist eine Investition in die digitale Zukunft und für eine attraktive Heimat mit sicheren Arbeitsplätzen und hoher Lebensqualität.“

Die grün-schwarze Landesregierung investiert im Jahr 2017 rund 134 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in den Zukunftsbereich Breitband. Seit Beginn der Breitbandförderung in Baden-Württemberg bis heute hat das Land in 1030 Gemeinden die Breitband-Projekte finanziell unterstützt. Bis 2025 soll Baden-Württemberg flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein.

Breisgau-Hochschwarzwald  – Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion gibt es ab diesem Jahr wieder die Möglichkeit, dass örtliche Leistungsschauen vom Wirtschaftsministerium mit 1500 Euro gefördert werden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich hierfür eingesetzt, nachdem die grün-rote Vorgängerregierung die Förderung gestrichen hatte. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum und Verbraucherschutz, Dr. Patrick Rapp, sagte: „Ich freue mich, dass wir zusätzliche wirtschaftspolitische Projekte umsetzen können. Die örtlichen Leistungsschauen sind ein wichtiges Schaufenster für das lokale Gewerbe und für die Leistungsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft in einer Kommune. Die Förderung dieser Veranstaltungen ist ein wertvoller Impuls und eine wichtige Anerkennung für das, was die Gewerbe- und Handelsvereine leisten“, so Rapp.  Die Förderung umfasst u.a. Ausstellungen lokaler und regionaler Anbieter aus Handwerk, Handel, mittelständiger Industrie, den Freien Berufen und sonstigen Dienstleistungen, die von einer qualifizierten Veranstaltung zu mindestens einem aktuellen Thema von öffentlichen Interesse mit Bezug auf die regionalen Aussteller begleitet werden. In der Regel sind dies die örtlichen Leistungsschauen der Gewerbe- und Handelsverbände, bei denen sich das vor Ort befindliche Gewerbe mit seinem Leistungsspektrum präsentiert.

Forstpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL:

„Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist für uns enttäuschend und in ihrer Absolutheit nicht nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Entscheidung sollte aus unserer Sicht der Weg zum BGH beschritten werden, um sowohl für das Land Baden-Württemberg aber auch für die anderen Bundesländer für Klarheit zu sorgen. Zugleich muss schnellstmöglich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts angegangen werden, um einen ersten Schritt in Richtung Rechts- und Planungssicherheit zu gehen und das Risiko von Schadenersatzforderungen zu verringern.

Bei der Neuausrichtung des Staatsforsts muss darauf geachtet werden, das die bestehenden Standards, die Qualität aber auch die Multifunktionalität der Waldwirtschaft im Land erhalten bleiben. Dies gerade auch mit Blick auf die soziale, ökonomische und ökologische Bedeutung des Waldes. Dabei sollte auch zeitnah das Gespräch mit allen beteiligten Akteuren gesucht werden.

Ziel muss es sein, dass das bisherige hohe und beispielhafte Niveau bei der Waldbewirtschaftung auch in Zukunft gehalten werden kann und das Land auch weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen für den Kommunal- und Privatwald anbieten kann. Das Ministerium ist nun zunächst gefordert, zügig das Landeswaldgesetz an das geänderte Bundeswaldgesetz anzupassen, um eine erste verlässliche Grundlage zu schaffen.

Staufen – „Es freut mich, dass das Land Baden-Württemberg nun die Voraussetzungen für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung mit der Aufnahme in den Maßnahmenplan und dem konkreten Baubeginn im nächsten Jahr schafft. Mit dem Bau der Ortsumfahrung Staufen kann nach Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium 2018 begonnen werden. Die Ortsumfahrung ist für die Bürger in Staufen und der Region sehr wichtig und notwendig“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp MdL.

 

Rapp hatte sich in Sachen Ortsumfahrung L123 immer wieder an das zuständige Ministerium gewandt und auch nach der Einigung im Streit um die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Ortsumfahrung Staufen für eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung in das Bauprogramm geworben. Auch die Erhöhung der Mittel für den Landesstraßenbau durch die neue Landesregierung hat nun zu der zeitnahen Realisierungsperspektive geführt.

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