CDU-Landtagsfraktion will praxistaugliche Regelungen für landwirtschaftliche Betriebe sowie die Hotellerie und Gastronomie
„Wir brauchen wieder mehr Flexibilität in der Arbeitszeit für landwirtschaftliche Betriebe in der Saison und für die Hotellerie und Gastronomie. Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL auf der DEHOGA-Jahrestagung in Donaueschingen, sich gegenüber dem Bund für die Festlegung einer Wochenarbeitszeit anstatt einer starren Tagesvorgabe stark zu machen. Dies hatte auch der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart in einer von der CDU-Fraktion beantragten aktuellen Debatte zur ‚Arbeit 4.0‘ unterstrichen. Eine flexible Regelung soll sowohl den Mitarbeitern als auch den Arbeitgebern entgegenkommen“, so der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Patrick Rapp MdL und der wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Claus Paal MdL.
Die Probleme für viele Betriebe in der Landwirtschaft sowie in der Hotellerie und Gastronomie – ausgelöst durch die starren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes – wurden im Rahmen der Fraktionsklausurtagung in Heidelberg diskutiert. Klar ist, so Dr. Rapp und Paal, die starren Regelungen führten häufig zu reduzierten Küchen- und Öffnungszeiten in der Gastronomie. Auch die Landwirtschaft war – vor allem in der Erntezeit – mit großen Problemen konfrontiert. Die Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums im Rahmen der Diskussion und des Weißbuchs „Arbeiten 4.0“ vom November 2016 gehen hier nicht weit genug, sind sich die CDU-Fachpolitiker einig. Dr. Rapp und Paal: „Wir brauchen hier eine starke und sachgerechte Positionierung Baden-Württembergs, um die Situation zu verbessern. Wir wollen keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Stattdessen braucht es eine bessere Verteilung der Stunden im Einvernehmen mit den Beschäftigten“. “. Damit könne auch die überbordende Bürokratie angegangen und praxistaugliche Regelungen geschaffen werden. Hierfür müsse sich das Land bei der angekündigten Gesetzesinitiative des Bundes zur Umsetzung der Vorschläge aus dem Weißbuch “Arbeiten 4.0” im Bundesrat massiv einsetzen.