14.06.2017: Schulterschluss bei der B31 West / Bürgermeister und Abgeordnete wollen am Ende festgestellte Trassenführung mittragen

Kaiserstuhl –  Die Bürgermeister der Kaiserstuhlgemeinden wollen mehr Tempo bei den Planungen für die B31 West. Mit Blick auf die strittige Frage der Trassenführung sind sich die Bürgermeister vom Verfahren her auch einig:  „Wir wollen und brauchen die B31 West – das ist das oberste Ziel. Bei der Trassenführung ist klar, dass je nach Trassenführung Gemeinden davon profitieren oder belastet werden. Wichtig ist für uns eine intensive Prüfung der verschiedenen Trassenvarianten. Dieses Ergebnis wird dann von uns Bürgermeistern mitgetragen“, so der einhellige Tenor eines Gesprächs mit den Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Matern von Marschall MdB.

„Die Region steht zusammen und lässt sich auch bei der Frage der Trassenführung nicht auseinander dividieren“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp auf dessen Initiative ein Fachgespräch mit den beteiligten Bürgermeistern stattfand. Die Bürgermeister aus Breisach, Vogtsburg, Eichstetten, Bötzingen, Umkirch, Ihringen, Merdingen, March und Gottenheim haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.  „Klar ist, dass jede Trasse Vor- und Nachteile hat. Diese gilt es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sauber und intensiv zu prüfen. Am Ende gibt es dann eine festgestellte Trassenführung. Diese – so war uns Konsens – wird dann von allen Bürgermeistern mitgetragen“. Aktuell prüft das Regierungsregierungspräsidium neben der Antragstrasse vertieft auch die modifizierte Südvariante und die sogenannte Hochspannungstrasse. Die bisherigen Gespräche auch im Regierungspräsidium haben gezeigt, dass es keine K.O.-Kriterien für die B31 West gebe. Der Bund hat den klaren Auftrag zum Bau der Straße gegeben, die von der Region seit langem gebraucht und gefordert wird.

In dem Gespräch mit den Bürgermeistern wurde auch die Bereitschaft einzelner Gemeinden geäußert, Flächen für den dann notwendigen ökologischen Ausgleich einzubringen. Die Bürgermeister fordern das Regierungspräsidium und das Land auf beim Planfeststellungsverfahren mehr Tempo zu machen und hierfür auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Die B31 West ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, in den Straßenbau wird derzeit sehr viel investiert, damit gibt es auch eine konkrete zeitnahe Umsetzungsperspektive, wenn wir den Planfeststellungsbeschluss haben“.