Kaiserstuhl –  Die Bürgermeister der Kaiserstuhlgemeinden wollen mehr Tempo bei den Planungen für die B31 West. Mit Blick auf die strittige Frage der Trassenführung sind sich die Bürgermeister vom Verfahren her auch einig:  „Wir wollen und brauchen die B31 West – das ist das oberste Ziel. Bei der Trassenführung ist klar, dass je nach Trassenführung Gemeinden davon profitieren oder belastet werden. Wichtig ist für uns eine intensive Prüfung der verschiedenen Trassenvarianten. Dieses Ergebnis wird dann von uns Bürgermeistern mitgetragen“, so der einhellige Tenor eines Gesprächs mit den Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Matern von Marschall MdB.

„Die Region steht zusammen und lässt sich auch bei der Frage der Trassenführung nicht auseinander dividieren“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp auf dessen Initiative ein Fachgespräch mit den beteiligten Bürgermeistern stattfand. Die Bürgermeister aus Breisach, Vogtsburg, Eichstetten, Bötzingen, Umkirch, Ihringen, Merdingen, March und Gottenheim haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.  „Klar ist, dass jede Trasse Vor- und Nachteile hat. Diese gilt es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sauber und intensiv zu prüfen. Am Ende gibt es dann eine festgestellte Trassenführung. Diese – so war uns Konsens – wird dann von allen Bürgermeistern mitgetragen“. Aktuell prüft das Regierungsregierungspräsidium neben der Antragstrasse vertieft auch die modifizierte Südvariante und die sogenannte Hochspannungstrasse. Die bisherigen Gespräche auch im Regierungspräsidium haben gezeigt, dass es keine K.O.-Kriterien für die B31 West gebe. Der Bund hat den klaren Auftrag zum Bau der Straße gegeben, die von der Region seit langem gebraucht und gefordert wird.

In dem Gespräch mit den Bürgermeistern wurde auch die Bereitschaft einzelner Gemeinden geäußert, Flächen für den dann notwendigen ökologischen Ausgleich einzubringen. Die Bürgermeister fordern das Regierungspräsidium und das Land auf beim Planfeststellungsverfahren mehr Tempo zu machen und hierfür auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen. „Die B31 West ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, in den Straßenbau wird derzeit sehr viel investiert, damit gibt es auch eine konkrete zeitnahe Umsetzungsperspektive, wenn wir den Planfeststellungsbeschluss haben“.

Kaiserstuhl / Hochschwarzwald – „Es gibt keinen Grund am Weiterbau der B31 West zu Zweifeln. Der Bund hat dem Land den klaren Auftrag gegeben das Vorhaben weiterzuführen. Die aktuellen Planungen im Regierungspräsidium zur Trassenführung seien zwar schwierig haben bislang aber keine K.O.-Kriterien für das Projekt aufgezeigt. Die Region braucht die B31 West“, so der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp. Vor diesem Hintergrund kritisiert Rapp die Aussage des Landesverkehrsministers Winfried Hermann MdL beim Bürgerdialog des Kabinettsausschuss Ländlicher Raum. Hermann hatte in Frage gezogen, ob die Straße – trotz des klaren Auftrags des Bundes – rechtlich überhaupt gebaut werden könne. Der CDU-Abgeordnete hat sich daher mit einem Brief an den Minister gewandt und ihn aufgefordert das Projekt positiv zu begleiten und keine neuen Zweifel zu säen.

Neue Gutachten zur B31 West kosten mehrere hunderttausend Euro – B31 West im Verkehrsausschuss diskutiert.

Stuttgart – Bei den Beratungen des Verkehrsausschusses im Landtag zum Planfeststellungsverfahren für die B31 West auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp wurde deutlich, dass der ideologische Planfeststellungsstopp der grün-roten Landesregierung immer gravierendere Folgen hat. „Die Landesregierung musste heute eingestehen, dass viele Gutachten überholt sind. Dafür trägt sie die alleinige Verantwortung. Diese Blockade ist nicht nur zum Schaden einer ganzen Region, sondern kommt den Steuerzahler auch teuer zu stehen. Die Regierung musste einräumen, dass alleine für die Aktualisierung und Neueinholung von Gutachten für das Planfeststellungsverfahren dem Land Kosten von mehreren Hunderttausend Euro entstehen werden“, kritisiert Rapp. „Die B31 West ist ein Paradebeispiel für die grün-rote Verkehrsverhinderungspolitik“, so der CDU-Abgeordnete. Die Landesregierung wollte im Ausschuss keinen konkreten zeitlichen Fahrplan für einen Planfeststellungsbeschluss nennen. Sonst wäre offensichtlich geworden, dass sie nicht nur viel Geld, sondern auch viele Jahre verschwendet hat. 2012 hätten wir ohne diese Verhinderungspolitik den Planfeststellungsbeschluss gehabt.

Kaiserstuhl – Das Thema Arbeitszeitgesetz aber auch die Frage der Verkehrsanbindung durch die B31 West beschäftigen auch den Erzeugergroßmarkt Südbaden in Vogtsburg. Dies wurde bei einem Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp und Marcel Schwehr zusammen mit Bürgermeister Benjamin Bohn deutlich. Geschäftsführer Lorenz Boll und Obstanbauberater Hubert Schneider machten deutlich, dass das Thema Qualität einen sehr hohen Stellenwert im Erzeugergroßmarkt genieße. 1500 Produzenten aus der Region liefern ihre Produkte, teilweise rund um die Uhr an, von Spargel, Beeren, Zwetschgen, Kirschen, bis hin zu Äpfel, Birnen, Quitten aber auch Kürbissen. Ein Großteil des Obstes geht zu Supermärkten und in die Industrie, aber auch der einzelne Verbraucher kann hier seinen Bedarf decken. Ein großes Problem sei das Arbeitszeitgesetz in Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Wenn auf den Feldern die reifen Beeren oder Sonderkulturen aufgrund der Arbeitszeitbeschränkung nicht abgeerntet werden können, können sie am Folgetag –da überreif – auch nicht mehr abgenommen werden. Auch erwarteten die Supermärkte pünktlich ihre Ware, auch sonntags. „Wir brauchen hier mehr Flexibilität, sowohl bei den Landwirten als auch bei uns im Großmarkt“, so Boll. Rapp pflichtete Boll bei, dass das Arbeitszeitgesetz nicht praxistauglich sei und es Nachbesserungen brauche. Boll verwies auch auf den Konkurrenzdruck. Vogtsburg müsse mit anderen Regionen konkurrieren, die deutlich besser erreichbar seien. Wir brauchen die B31 West, so der einhellige Tenor der Abgeordneten, des Bürgermeisters und Boll.

Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2017

Kaiserstuhl – Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur musste nun in einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp einräumen, dass aufgrund des vierjährigen Planungsstopps für die B31 West zahlreiche Pläne erneuert werden müssen. „Die Landesregierung hat durch ihren Kampf gegen die Straße absichtlich zahlreiche Pläne und Gutachten für das Planfeststellungsverfahren verfallen lassen, die nun erneuert werden müssen. Dies ist nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern verzögert das weitere Verfahren“, so Rapp.

Deutlich werde auch der Vorsatz mit dem die grün-rote Landesregierung das Projekt verzögern und verhindern will. Im Antwortschreiben räumt das Ministerium ein, dass es keine „Dringlichkeit“ gesehen hatte, die naturschutzfachlich schwierige Planung abzuschließen. Es müssten nun die landschaftsplanerischen Unterlagen aufbereitet, artenschutzrechtliche Fachgutachten aktualisiert, teilweise neue naturschutzfachliche Bestandskarten der Flora und Fauna erstellt, den Landschaftspflegerischen Begleitplan sowie die schalltechnischen und verkehrlichen Untersuchungen sowie die Planungen zur Hochwasserrückhalte überarbeitet werden. Zu den Kosten schweigt das Ministerium, ebenso bis wann sie mit dem Abschluss des Verfahrens rechnet. Hierzu heißt es: „Da für gewisse artenschutzrechtliche Untersuchungen die Dauer einer ganzen Vegetationsperiode erforderlich ist, wird die Aktualisierung der Planung bis zur erneuten Offenlage der Planfeststellungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen“.

Hierzu erklärt Dr. Patrick Rapp MdL: „Es ist beachtlich, dass vor dem Planungsstopp im Jahr 2011 noch wenige Stunden notwendig gewesen wären, um das Verfahren abzuschließen und nun zahlreiche Planungen und Gutachten erneuert werden müssen und wir wohl nicht vor 2017 mit dem Planfeststellungsbeschluss rechnen können. Vier Jahre sind verloren. Die So-Da-Brücke in Gottenheim und deren Anprangerung im Schwarzbuch des Bundes der Deutschen Steuerzahler ist die Quittung für den grünen Verkehrsminister“.

Kaiserstuhl – „Das Land hat endlich dem Druck von Bund und der Region nachgegeben. Das ist ein guter Tag für die Bürger am Kaiserstuhl. Die grün-rote Landesregierung hat das Projekt B31 West jahrelang nur torpediert, jetzt ist sie endlich – sicher auch mit Blick auf die Landtagswahl – eingeknickt. Wir müssen die Situation weiterhin genau beobachten. Wenn das Planfeststellungsverfahren nun wieder aufgenommen wird, dann muss das Land dies aber auch mit hohem Tempo fortführen und positiv begleiten und darf dies nicht nur zum Schein fortführen oder immer neue Vorgaben erlassen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp.

„Grün-Rot ist auch dafür verantwortlich, dass die letzten dreieinhalb Jahre nur Zeit vergeudetet wurde. Wir hätten heute sonst schon einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, was sich auch positiv auf die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ausgewirkt hätte. Die CDU hat das Thema immer wieder im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt und im Bundesverkehrsministerium für die B31 West geworben. Ohne den starken Schulterschluss der Bürgermeister und Bürger sowie dem klaren Signal aus dem Bundesverkehrsministerium hätte grün-rot das Projekt beerdigt. Das werden die Bürger am Kaiserstuhl auch im Hinterkopf behalten, ebenso die fehlende Unterstützung der SPD-Abgeordneten, die sich vor Ort für die B31 West ausgesprochen haben, aber in Stuttgart das Feld den Grünen überlassen“.