Planfeststellungsbeschluss erst 2020? / Dank grün-rot sind Gutachten veraltet und hohe Kosten entstanden

Freiburg – Der Stopp des Planfeststellungsbeschlusses für die B31 West durch die grün-rote Landesregierung hat noch schlimmere Auswirkungen auf das weitere Verfahren, als bislang befürchtet, so der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp, nach einem Gespräch am Montag, 5. Oktober im Regierungspräsidium mit den Bürgermeistern vom Kaiserstuhl. „Es wurde dabei deutlich, dass durch den mutwilligen Planungsstopp der Grünen noch viel mehr zerstört wurde, als bisher gedacht. Das Planfeststellungsverfahren wird sich noch über Jahre ziehen. Zwar werden dieses Jahr noch Gutachten vergeben, bis aber Ergebnisse vorliegen dauert es. Man rechnet damit, dass man erst 2017 mit den technischen und landschaftsplanerischen Anpassungen der Planungen beginnen kann. Wenn man dies berücksichtigt ist frühestens 2018 mit einer überarbeiteten Planung zu rechnen, die dann 2019 in die Offenlage und Erörterung gehen würde. Mit einem Planfeststellungsbeschluss können wir dann wohl 2020 rechnen. Die grün-rote Landesregierung hat mit ihrer Verhinderungspolitik einen riesigen Schaden angerichtet. Ein Großteil der Gutachten muss erneuert werden, was auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. 2012 hätten wir ohne diese Verhinderungspolitik den Planfeststellungsbeschluss gehabt“, kritisiert Rapp.

Das Regierungspräsidium habe zudem eingeräumt, dass man 2011 ohne den Planungsstopp mit den bestehenden Gutachten noch den Planfeststellungsbeschluss erwirken hätte können. Dies bedeute auch dass bis zu 8 Jahre durch den Planungsstopp vergeudetet wurden. „Ohne den Schulterschluss der Bürgermeister mit den Abgeordneten der CDU und dem Bundesverkehrsministerium hätten wir immer noch den ideologischen Planungsstopp“, so Rapp. „Die Grünen kämpfen munter weiter gegen die B31 West und damit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie verschwenden hier bewusst Gelder wie auch an anderen Stellen des Landes“.