Planfeststellungsbeschluss nicht vor 2017

Kaiserstuhl – Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur musste nun in einen Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp einräumen, dass aufgrund des vierjährigen Planungsstopps für die B31 West zahlreiche Pläne erneuert werden müssen. „Die Landesregierung hat durch ihren Kampf gegen die Straße absichtlich zahlreiche Pläne und Gutachten für das Planfeststellungsverfahren verfallen lassen, die nun erneuert werden müssen. Dies ist nicht nur mit erheblichen Kosten verbunden, sondern verzögert das weitere Verfahren“, so Rapp.

Deutlich werde auch der Vorsatz mit dem die grün-rote Landesregierung das Projekt verzögern und verhindern will. Im Antwortschreiben räumt das Ministerium ein, dass es keine „Dringlichkeit“ gesehen hatte, die naturschutzfachlich schwierige Planung abzuschließen. Es müssten nun die landschaftsplanerischen Unterlagen aufbereitet, artenschutzrechtliche Fachgutachten aktualisiert, teilweise neue naturschutzfachliche Bestandskarten der Flora und Fauna erstellt, den Landschaftspflegerischen Begleitplan sowie die schalltechnischen und verkehrlichen Untersuchungen sowie die Planungen zur Hochwasserrückhalte überarbeitet werden. Zu den Kosten schweigt das Ministerium, ebenso bis wann sie mit dem Abschluss des Verfahrens rechnet. Hierzu heißt es: „Da für gewisse artenschutzrechtliche Untersuchungen die Dauer einer ganzen Vegetationsperiode erforderlich ist, wird die Aktualisierung der Planung bis zur erneuten Offenlage der Planfeststellungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen“.

Hierzu erklärt Dr. Patrick Rapp MdL: „Es ist beachtlich, dass vor dem Planungsstopp im Jahr 2011 noch wenige Stunden notwendig gewesen wären, um das Verfahren abzuschließen und nun zahlreiche Planungen und Gutachten erneuert werden müssen und wir wohl nicht vor 2017 mit dem Planfeststellungsbeschluss rechnen können. Vier Jahre sind verloren. Die So-Da-Brücke in Gottenheim und deren Anprangerung im Schwarzbuch des Bundes der Deutschen Steuerzahler ist die Quittung für den grünen Verkehrsminister“.