Dr. Patrick Rapp MdL > Seite 44

Ortsumfahrung Staufen wegen Klage nicht im Bauprogramm des Landes

Rapp hakt nach / Nachträgliche Aufnahme denkbar

Staufen – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp hat sich mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Klarheit in Sachen Ortsumfahrung Staufen zu bekommen, nachdem das Projekt nicht in das Bauprogramm des Landes aufgenommen wurde. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur verweist auf die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss als Grund für die Nicht-Aufnahme in das Bauprogramm des Landes. „Aufgrund des anhängigen Klageverfahrens konnte die Umgehung Staufen bislang nicht aufgenommen werden. Sollten die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen werden, läge die erforderliche Planungssicherheit vor, um die Frage der Einplanung in das Straßenbauprogramm des Landes klären zu können. Eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung Staufen in das Bauprogramm ab 2017 ist grundsätzlich denkbar“, so das Ministerium in der Beantwortung der kleinen Anfrage (DRS 15/6276). „Die große Umfahrung ist ein wichtiges Projekt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Fauststadt. Die Ortsumfahrung muss baldmöglichst angegangen werden“, so Rapp.

Land stellt Expresshalt ab 2019 für Bad Krozingen und Heitersheim in Aussicht

Definitive Zusage steht aber noch aus

Breisgau – Auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nun erklärt, dass es ab 2019 ein attraktives Expresszugangebot zwischen Offenburg und Basel schaffen will, von dem auch aufkommensstrake Halte wie Bad Krozingen und Heitersheim profitieren sollen. „Das ist ein gutes Signal, nachdem Bad Krozingen und Heitersheim erst abgehängt werden sollten. Jetzt braucht es aber auch für Heitersheim eine definitive Zusage“, so Rapp, der sich frägt, ob es sich bei den Irritationen zum Jahreswechsel wirklich nur um einen Kommunikationsfehler im Verkehrsministerium handelte. In der Beantwortung der Anfrage ist nun auch konkret von Heitersheim die Rede.

Das Ministerium teilte mit: „Ziel der Landesregierung ist, einerseits attraktive Fahrzeiten in dieser Relation [Offenburg-Basel] anzubieten, andererseits aber auch mit dem Expresszugangebot möglichst viele aufkommensstarke Halte wie insbesondere auch Bad Krozingen und Heitersheim zu bedienen“. Das Angebot soll ab voraussichtlich 2019 geschaffen werden, da aktuell nur Übergangsverträge für den Schienenpersonennahverkehr ausgeschrieben und die ordentliche Vergabeverfahren erst Mitte 2015 beginnen soll. „Hier ist schon sehr wertvolle Zeit ins Land gezogen“, so Rapp mit Blick auf die ständigen Verschiebungen der Ausschreibungen. Ursprünglich hätte Ende 2012 mit dem Vergabeverfahren auf der Rheintalbahn begonnen werden sollen.

„Kartellamt überspannt Bogen – Minister Bonde zeigt zu wenig Einsatz“

Enttäuscht zeigte sich der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Forst und Naturschutz, Dr. Patrick Rapp MdL, über die heutige Erklärung von Minister Bonde, nun entgegen seiner früheren Ankündigungen doch keine auch nur einigermaßen gangbare Lösung mit dem Bundeskartellamt gefunden zu haben.

„Das Kartellamt überspannt mit seinem Beschluss deutlich den Bogen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Kartellamt versucht in die Grundprinzipien des Waldbaus und der forstlichen Nachhaltigkeit einzugreifen. Bereiche die weit über die wirtschaftliche Tätigkeit hinausgehen werden nun auf einmal vom Kartellamt ins Visier genommen“, sagte der Sprecher für Forst und Naturschutz, Dr. Patrick Rapp MdL, am Montag (26. Januar) in Stuttgart.

„Wir sind uns mit der Regierung über das Ziel einig, die erfolgreichen Forststrukturen im Land soweit als irgend möglich zu erhalten, ich hätte mir hier aber deutlich mehr Einsatz von Beginn an durch den zuständigen Landesminister gewünscht“, so Dr. Rapp.

Der von Minister Bonde dazu eingeschlagene Weg habe sich allerdings nun ganz offensichtlich als in der Sache erfolglos erwiesen. „Das ist nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess mehr als enttäuschend. Die Landesregierung gibt hier erneut ein schwaches Bild ab“, erklärte  Dr. Rapp. „Es gilt nun endlich gemeinsam in Berlin für eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu kämpfen“, sagte Rapp.

Land blockiert weiter bei B31 West

Straßenbauprojekt beschäftigt erneut den Verkehrsausschuss

Kaiserstuhl / Stuttgart. „Die grün-rote Landesregierung stellt sich beim Thema B31 West weiterhin stur und ignoriert die Fakten und Zuständigkeiten“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp im Nachgang zur Beratung eines CDU-Antrags zur B31 West am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des baden-württembergischen Landtags. Die CDU hatte darin gefordert, den Antrag des Landes an den Bund, das Planfeststellungsverfahren für die B 31 West zurückzunehmen, wieder zurückzuziehen und das Planfeststellungsverfahren ordnungsgemäß zu Ende bringen.

Seit dem Stopp des Planfeststellungsverfahrens für die B31 West im November hat der Verkehrsausschuss zum dritten Mal mit Stimmen der Regierungsfraktionen den Antrag der CDU auf Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens abgelehnt. Stattdessen wurde mit der Regierungsmehrheit ein Antrag durchgesetzt, der die Landesregierung auffordert beim Bund eine Finanzierungsperspektive einzufordern und erst wenn diese bestehe dann die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zu befürworten. „Der Widerspruch und die Blockadehaltung könnten nicht größer sein“, so Rapp. Die B31 West sei aktuell im Bundesverkehrswegeplan im weiteren Bedarf mit Planungsrecht und daher sollte hier auch fertig geplant werden. Erst mit der Fertigstellung der Planungen und einer rechtssicheren Trasse könne es eine Finanzierungsperspektive geben und nicht umgekehrt. „Das Land ignoriert auch die Zuständigkeiten in diesem Bereich. Der Bund entscheidet und nicht das Land“, so Rapp. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur Enak Ferlemann MdB habe mit Schreiben vom 16.12.2014 dem Abgeordneten Rapp und zuvor dem baden-württembergischen Verkehrsministerium mitgeteilt, dass es keine Rücknahme des Planfeststellungsverfahrens akzeptiere. Im Schreiben heißt es: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur [hat] die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens abgelehnt und das Land aufgefordert, dieses auf der Grundlage der gesetzlichen Festlegungen und im Hinblick auf die bereits investierten Bundesmittel sowie die vom Land investierten Planungsmittel unverzüglich wieder aufzunehmen und qualifiziert und zügig zum Abschluss zu bringen“. Der CDU-Abgeordnete Rapp erklärt hierzu: „Das Land ist nicht der Vorhabensträger und muss endlich seine Blockade aufgeben. Stattdessen wird nur taktiert und versucht auf Zeit zu spielen. Das ist eine Politik zum Schaden unserer Region“, so Rapp. Die SPD nehme nur alles zur Kenntnis und schreibe nette Briefe nach Berlin anstatt mit dem Koalitionspartner im Land in Sachen B31 West endlich einmal Klartext zu reden.

CDU-Abgeordneter begrüßt Granulat-Notfallzulassung für Saatmaisvermehrer am Oberrhein

Niederrimsingen –Die Maissaatgutvermehrer in der Region hatten 2014 große Probleme durch den Befall der Maispflanzen mit Erdraupen. Die Verwendung von Granulaten zu dessen Bekämpfung – ist im Gegensatz zum Elsass – in Deutschland nur durch eine Notfallgenehmigung möglich, welche aber versagt wurde. Nach einem vor Ort Termin der CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Matern von Marschall mit rund 30 betroffenen Landwirten aus Niederrimsingen und Merdingen im Juli und gemeinsamen Anstrengungen und einem neuen Antrag für 2015 hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit nun mitgeteilt für 2015 eine Notfallzulassung zu erteilen. „Das ist eine gute Nachricht für die Maissaatgutvermehrer in unserer Region“, so Rapp.

Durch die Verwendung der Granulate Force oder Belem bei der Maisaussaat können die Erdraupen und andere Schädlinge gezielt bekämpft werden. In der Folge muss auch kein Pflanzenschutzmittel verwandt werden. 2013 wurde zwar eine Genehmigung zur Verwendung der Granulate erteilt, diese erfolgte aber erst nach der Aussaat und konnte somit nicht genutzt werden, für 2014 wurde die Genehmigung aus formalen Gründen versagt. In Österreich wurde 2014 eine solche Sondergenehmigung erteilt und in Frankreich ist die Nutzung erlaubt. Der Erdraupenbefall kann bis zu einem Totalausfall der Maisernte führen und entsprechend hohen Schäden für die Landwirte verursachen. Auf befallsgefährdeten Maisvermehrungsflächen gilt nun im Jahr 2015 in Baden-Württemberg für Belem eine Notfallzulassung für 120 Tage, wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegenüber dem Verband baden-württembergischer Saatguterzeuger mitteilte.

EU-Förderprogramm: Südschwarzwald erhält Zuschlag

Als „Ergebnis einer rundum überzeugenden Bewerbung und wichtigen Anstoß für die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Tourismusregion Südschwarzwald“ begrüßen die CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger, Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner die heute bekanntgegebene Aufnahme des Südschwarzwalds in die neue LEADER-Förderperiode bis 2020.

Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) hat das Aktionsgebiet Südschwarzwald am Mittwoch als eines von insgesamt 18 Aktionsgebieten in Baden-Württemberg vorgestellt, die bis 2020 jeweils rund vier Millionen Euro zur Regionalentwicklung abrufen können. Die CDU-Abgeordneten hatten die Bewerbung der LEADER-Aktionsgruppe Südschwarzwald unterstützt und sich bei Minister Bonde wiederholt für eine erneute Förderung des Südschwarzwalds aus dem EU-Entwicklungsprogramm stark gemacht. „Mit dem im September 2014 vorgelegten regionalen Entwicklungskonzept und den darin enthaltenen konkreten Projektideen hat die LEADER-Aktionsgruppe Südschwarzwald eine überzeugende Bewerbung eingereicht“, erklärten die Abgeordneten ihre Unterstützung für die erneute Aufnahme des Südschwarzwalds in die LEADER-Förderkulisse.

Über das Förderprogramm LEADER unterstützt die EU seit 1991 gezielt Projekte und Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums. Im Mittelpunkt der Förderung stehen Vorhaben, die die Innovations- und Wirtschaftskraft, die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Tourismus stärken sollen. Die im September 2014 eingereichte Bewerbung der Aktionsgruppe Südschwarzwald enthalte Entwicklungs- und Handlungsfeldziele, die vielfach auch im Mittelpunkt ihrer Arbeit in den Wahlkreisen stünden, so die CDU-Abgeordneten. „Eine große Stärke der LEADER-Förderung liegt in der umfassenden Beteiligung lokaler Akteure bei der Ausarbeitung und Umsetzung von konkreten Projekten. Damit können einzelne Projekte genauer auf die Bedürfnisse vor Ort zugeschnitten werden“, so die Abgeordneten.

Das LEADER-Aktionsgebiet Südschwarzwald umfasst Gemeinden aus den fünf Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Schwarzwald-Baar-Kreis und Waldshut. Es sind insgesamt 49 Gemeinden ganz oder teilweise beteiligt.

«‹42434445›

Copyright © 2024 Dr. Patrick Rapp MdL. Alle Rechte vorbehalten.

Facebook