Forest Stewardship Council (FSC)-Zertifizierung
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Minister Bonde hat schlecht verhandelt!
Abgeordnete informieren sich über Feuerwehrausbildung
Breisgau – Im regionalen Feuerwehrausbildungszentrum können Feuerwehrmänner aus der Region in einer Heißanlage unter realistischen Bedingungen Einsätze zur Menschenrettung und Brandbekämpfung üben. Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp (Breisgau) und Konrad Epple (Feuerwehrpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) konnten vor Ort im Gewerbepark einen solchen Übungseinsatz miterleben.
Die Heißanlage wurde 2005 erstellt und wird von den beiden Kreisfeuerwehrverbänden Breisgau- Hochschwarzwald und Freiburg getragen, wie der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, Markus Riesterer, ausführte. Die Anlage werde sehr stark frequentiert, führte Stephan Zipfel von der Feuerwehr Freiburg aus. Zwischenzeitlich nutzten auch Feuerwehren aus den Kreisen Lörrach, Waldshut und Offenburg die Anlage. Aufgrund des großen ehrenamtlichen Einsatzes der Feuerwehrmänner könne die Anlage im Gewerbepark sehr kostengünstig betrieben werden. „Die Feuerwehrausbildung hier ist ein Leuchtturm“, so Rapp, der betonte wie wichtige dezentrale Strukturen bei der Feuerwehrausbildung sind. Epple, der selbst Feuerwehrmann in Ditzingen ist, zeigte sich von dem Engagement der Feuerwehrmänner beeindruckt. Die Anlage wird noch bis Ende des Jahres genutzt werden können, danach soll im Gewerbepark ein neuer Standort aufgebaut werden. Ziel sei aber eine durchgängige Nutzung zu gewährleisten.
Rapp besorgt über Infragestellung der Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim
Abgeordneter wendet sich an französischen Botschafter
Breisgau – Mit großer Besorgnis, aber auch Unverständnisreagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp auf Presseberichte, wonach die französische Regierung die EDF beauftragt habe Alternativen zur Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zu prüfen. „Das ist der völlig falsche Weg. Das Kernkraftwerk Fessenheim braucht keine Verlängerung, sondern muss schnellstmöglich abgeschaltet werden“, so Rapp.
Der CDU-Abgeordnete wird sich daher in einem Brief an den französischen Botschafter in Deutschland aber auch an das Bundes- und Landesumweltministerium wenden, um für die versprochene Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zu werben und hinterfragen, ob die Regierung tatsächlich eine Abkehr von der Abschaltung erwägt. In jüngster Zeit mehrten sich Gerüchte, wonach die von Präsident Francois Hollande versprochene Abschaltung des ältesten französischen Kernkraftwerks verschoben oder nur ein Block abgeschaltet werden soll. Rapp sieht es daher als notwendig an, auf die französischen Nachbarn zuzugehen und Perspektiven nach einer Schließung des AKW aufzuzeigen und zu unterstützen.
Situation der allgemeinbildenden Gymnasien im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
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Ortsumfahrung Staufen wegen Klage nicht im Bauprogramm des Landes
Rapp hakt nach / Nachträgliche Aufnahme denkbar
Staufen – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp hat sich mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um Klarheit in Sachen Ortsumfahrung Staufen zu bekommen, nachdem das Projekt nicht in das Bauprogramm des Landes aufgenommen wurde. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur verweist auf die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss als Grund für die Nicht-Aufnahme in das Bauprogramm des Landes. „Aufgrund des anhängigen Klageverfahrens konnte die Umgehung Staufen bislang nicht aufgenommen werden. Sollten die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen werden, läge die erforderliche Planungssicherheit vor, um die Frage der Einplanung in das Straßenbauprogramm des Landes klären zu können. Eine nachträgliche Aufnahme der Ortsumfahrung Staufen in das Bauprogramm ab 2017 ist grundsätzlich denkbar“, so das Ministerium in der Beantwortung der kleinen Anfrage (DRS 15/6276). „Die große Umfahrung ist ein wichtiges Projekt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Lärm und Abgasen, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Fauststadt. Die Ortsumfahrung muss baldmöglichst angegangen werden“, so Rapp.
Ortsumfahrungen Staufen und Zienken
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Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Ausschreibung Netz 4 a – Expresszugangebot
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Land stellt Expresshalt ab 2019 für Bad Krozingen und Heitersheim in Aussicht
Definitive Zusage steht aber noch aus
Breisgau – Auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nun erklärt, dass es ab 2019 ein attraktives Expresszugangebot zwischen Offenburg und Basel schaffen will, von dem auch aufkommensstrake Halte wie Bad Krozingen und Heitersheim profitieren sollen. „Das ist ein gutes Signal, nachdem Bad Krozingen und Heitersheim erst abgehängt werden sollten. Jetzt braucht es aber auch für Heitersheim eine definitive Zusage“, so Rapp, der sich frägt, ob es sich bei den Irritationen zum Jahreswechsel wirklich nur um einen Kommunikationsfehler im Verkehrsministerium handelte. In der Beantwortung der Anfrage ist nun auch konkret von Heitersheim die Rede.
Das Ministerium teilte mit: „Ziel der Landesregierung ist, einerseits attraktive Fahrzeiten in dieser Relation [Offenburg-Basel] anzubieten, andererseits aber auch mit dem Expresszugangebot möglichst viele aufkommensstarke Halte wie insbesondere auch Bad Krozingen und Heitersheim zu bedienen“. Das Angebot soll ab voraussichtlich 2019 geschaffen werden, da aktuell nur Übergangsverträge für den Schienenpersonennahverkehr ausgeschrieben und die ordentliche Vergabeverfahren erst Mitte 2015 beginnen soll. „Hier ist schon sehr wertvolle Zeit ins Land gezogen“, so Rapp mit Blick auf die ständigen Verschiebungen der Ausschreibungen. Ursprünglich hätte Ende 2012 mit dem Vergabeverfahren auf der Rheintalbahn begonnen werden sollen.
„Kartellamt überspannt Bogen – Minister Bonde zeigt zu wenig Einsatz“
Enttäuscht zeigte sich der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Forst und Naturschutz, Dr. Patrick Rapp MdL, über die heutige Erklärung von Minister Bonde, nun entgegen seiner früheren Ankündigungen doch keine auch nur einigermaßen gangbare Lösung mit dem Bundeskartellamt gefunden zu haben.
„Das Kartellamt überspannt mit seinem Beschluss deutlich den Bogen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Kartellamt versucht in die Grundprinzipien des Waldbaus und der forstlichen Nachhaltigkeit einzugreifen. Bereiche die weit über die wirtschaftliche Tätigkeit hinausgehen werden nun auf einmal vom Kartellamt ins Visier genommen“, sagte der Sprecher für Forst und Naturschutz, Dr. Patrick Rapp MdL, am Montag (26. Januar) in Stuttgart.
„Wir sind uns mit der Regierung über das Ziel einig, die erfolgreichen Forststrukturen im Land soweit als irgend möglich zu erhalten, ich hätte mir hier aber deutlich mehr Einsatz von Beginn an durch den zuständigen Landesminister gewünscht“, so Dr. Rapp.
Der von Minister Bonde dazu eingeschlagene Weg habe sich allerdings nun ganz offensichtlich als in der Sache erfolglos erwiesen. „Das ist nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess mehr als enttäuschend. Die Landesregierung gibt hier erneut ein schwaches Bild ab“, erklärte Dr. Rapp. „Es gilt nun endlich gemeinsam in Berlin für eine Änderung des Bundeswaldgesetzes zu kämpfen“, sagte Rapp.