„Land hat Chance auf Durchbruch für Müllheim / Auggen durch Vorfestlegung verspielt“

Armin Schuster MdB/Dr. Patrick Rapp MdL

Müllheim/Auggen – „Die grün-rote Landesregierung hat durch ihre Vorfestlegung im Kabinett mit einem Kostendeckel einen Durchbruch im Projektbeirat verhindert“, kritisieren die CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp MdL und Armin Schuster MdB. „Wir hätten uns hier für Auggen und Müllheim eine bessere Lösung gewünscht. Die Verantwortung für das heutige Ergebnis trägt Verkehrsminister Hermann. Wenn die Landesregierung zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern gestanden hätte, hätten wir die optimierte Kernforderung 6 bei Müllheim/Auggen hinbekommen können“, kommentieren die beiden Abgeordneten die heutige Entscheidung des Projektbeirats.

„Die grün-rote Landesregierung hat wohl nie ein echtes Interesse an der ‚Besten Lösung‘ gehabt“, so Landtagsabgeordneter Rapp. Erst gab sie eine gutachterliche Bewertung in Auftrag, die gegen die oKf 6 argumentierte, dann engte sich die Landesregierung mit dem Kostendeckel unnötig ein. Die „Beste Lösung“ wäre nur möglich gewesen, wenn das Land auch hierfür die Mehrkosten hälftig mitgetragen hätte.

„Dass die niveaufreie Verknüpfung kommt, begrüße ich natürlich“, so Bundestagsabgeordneter Schuster: „Das haben wir lange gefordert. Damit ist eine optimale Auslastung des Katzenbergtunnels auch beim Güterverkehr möglich, so dass die befürchteten negativen Lärmauswirkungen auf der alten Trasse bei Bad Bellingen und Efringen-Kirchen vermieden werden können.“

Auch wenn die Maximalforderungen für Müllheim/Auggen nicht erfüllt wurden, sei trotzdem nicht von der Hand zu weisen, dass mit sehr großem Einsatz der Bürgerinitiativen und der kommunalen Vertreter, insbesondere der beiden Landrätinnen, immerhin ein Teilerfolg erreicht wurde, der vor einem Jahr so noch nicht denkbar schien. Niemand habe Müllheim/Auggen vorher auf der Rechnung gehabt, betont Schuster. Dieser Abschnitt sei nicht Bestandteil der ursprünglichen Kernforderungen bei Baden 21 gewesen. Im vergangenen Jahr habe das MVI einer optimierten Kernforderung 6 noch eine komplette Absage erteilt, erinnern die beiden Abgeordneten: „Ohne die Bunderegierung wäre die erreichte Lösung nicht möglich gewesen. Mit dem Beschluss heute im Projektbeirat haben wir immerhin erreicht: BüG, Schienenstegbedämpfung, niveaufreie Verknüpfung und Vollschutz beim Lärm (inklusive gestalterischer Maßnahmen).“

Armin Schuster: „Dies sind sämtlich Erfolge, nach denen sich die Menschen in Eimeldingen und Weil am Rhein-Haltingen sehnen. Angesichts der beachtlichen Erfolge tut es mir als Haltinger besonders weh, dass ich mich nicht früher im Bundestag für die Rheintalbahn einsetzen konnte, um auch in meinem Heimatort und Eimeldingen einen vergleichbaren Standard erreichen zu können. Auch dort wäre mehr möglich gewesen“.

Es sei scheinheilig, wenn sich die Grünen-Abgeordneten im Vorfeld selbst und ihre Landesregierung loben, obwohl das Kabinett einen Kostendeckel zur Mitfinanzierung vereinbart und damit jeglichen Verhandlungsspielraum genommen hat. Dieses Vorgehen hatte nichts mit dem einstimmigen Beschluss des Landtags zu tun, da es dort keinen Kostendeckel gab“, so Landtagsabgeordneter Rapp.

Scharf weisen Schuster MdB und Dr. Rapp MdL auch die Kritik des Grünen-Abgeordneten Josha Frey zurück: „Herr Frey hätte sich lieber für die Region einsetzen sollen, anstatt falsche Aussagen in die Welt zu setzen. Denn der Landtagsbeschluss hat keinen Kostendeckel. Dies scheint Herrn Frey wohl entgangen zu sein. Dabei hat er übersehen, dass auch die Grünen-Fraktion im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald unsere Position teilt, wenn sie vom grünen Landesverkehrsminister Gleichbehandlung auch für Müllheim/Auggen fordert. Die Menschen merken genau, welche Abgeordnete für sie arbeiten und welche sich nur profilieren wollen.“

CDU-Abgeordnete Rapp und Schuster kritisieren Landesregierung

Auggen/Müllheim – „Mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für den menschen- und umweltgerechten Ausbau auf 250 Millionen Euro zu deckeln, zerschlagen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, jede Hoffnung der Region. Der Deckel deckt nur einen Bruchteil der tatsächlichen Mehrkosten für die Abschnitte Müllheim/Auggen aber auch für die Autobahnparallele ab. Damit verbaut das Land absichtlich die Chance auf eine Einigung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aus dem Markgräflerland in der kommenden Sitzung des Projektbeirats“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Unverständlich ist auch für den Landtagsabgeordneten, weshalb die Landesregierung eine Woche, nachdem der Landtag einen einstimmigen Beschluss zur Mitfinanzierung gefasst hat, nun die Kostenbremse anlegt. „Wir reden hier über ein Jahrhundertprojekt beim Ausbau der Rheintalbahn. Die heutige Kabinettsentscheidung zeigt, dass Minister Hermann kein Interesse an einer tragfähigen Lösung hat. Hierzu passt auch die Chronologie: Ein Landesgutachten zeigt plötzlich Mehrkosten von 300 Millionen Euro für die “Beste Lösung”, dann präsentiert der Minister eine neue Variante ohne Tieferlegung, um sich als Retter inszenieren zu können, und wenige Tage vor der Entscheidung im Projektbeirat engt er sich selber jeden Verhandlungsspielraum ein. Die Kabinettsentscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für die Region“, zeigt sich Rapp enttäuscht.

“Das ist so weit entfernt von einer Kostenteilung zwischen Land und Bund, dass ich mir eine Einigung im Projektbeirat kaum vorstellen kann. Das Land provoziert hier nicht nur schlechtere Lösungen, sondern auch weitere Verzögerungen”, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster.

CDU-Abgeordneter Rapp: „Falsches Signal“

Markgräflerland – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Mittwoch zum Ausbau der Rheintalbahn kritisiert, dass die Region Markgräflerland nur Forderungen erhebe und nicht selbst bereit sei einen finanziellen Anteil mit Blick auf den Hochwasserschutz zu zahlen. „Das ist ein völlig falsches Signal von Minister Hermann. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden für den Hochwasserschutz entlang der Rheintalbahn zahlen sollen“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Durch die Berücksichtigung der Hochwasserkarten gibt es ein aktuell ein Mehrkostenrisiko im niedrigen zweistelligen Millionenbereich für den Bahnausbau im Markgräflerland zwischen Schallstadt und Buggingen. Hermann erklärte im Plenum, dass das Land bereit sei hier 10 Millionen zu tragen und die Region mit dem Landkreis, den Städten und Gemeinden im Markgräflerland entlang der Bürgertrasse ebenfalls 10 Millionen Euro tragen solle. „Das ist keine kommunale Aufgabe“, entgegnet Rapp, der auch darauf verweist, dass vom Hochwasserschutz keine Wohn- und Gewerbebebauung betroffen sei und keine rechtliche Verpflichtung bestehe, zumal dieser auch nur im Interesse der Bahn liege.

Beim Beschluss zu den Kernforderungen 3 und 4 lagen die Hochwassergefahren des Landes noch nicht vor, weshalb die Kosten für den Hochwasserschutz beim Bau des dritten und vierten Gleises zu niedrig geschätzt wurden.

Keine klare Aussage der Landesregierung zur Mitfinanzierung – CDU-Fraktionschef Wolf informiert sich vor Ort

Markgräflerland – Mitte Mai hatten alle vier Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Antrag (DRS 15/6723) an die Landesregierung formuliert und darin das Land aufgefordert sich mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten für den Ausbau der Rheintalbahn – insbesondere auch für den Bereich Müllheim/Auggen– zu beteiligen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich allerdings nun über die Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur überrascht. Anstatt eine hälftige Mitfinanzierung zuzusagen, erklärt Minister Hermann, dass sich das Land nur im „Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell beteiligen“ wird, sofern sich in „Einzelfällen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus die Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen zum Lärm – und Landschaftsschutz ergeben“. Hierzu erklärt Rapp: „Es braucht hier wohl noch Überzeugungsarbeit beim Verkehrsminister. Es ist verwunderlich, wenn sich alle vier Landtagsfraktionen hier einigen und dann das Verkehrsministerium bremst. Vor der nächsten Projektbeiratssitzung braucht es ein klares Signal“, so Rapp. Rapp begrüßt daher auch, dass es Gespräche zwischen den Fraktionen gebe, dass der Landtag noch vor der Projektbeiratssitzung über den Ausbau der Rheintalbahn im Plenum diskutiert.

Minister Hermann verweist in der Antwort darauf, dass erst durch einen eigenen Gutachter zu klären sei, „ob der Nutzen für die ‚Beste Lösung‘ für den Lärmschutz der Bevölkerung in einem überzeugenden Verhältnis zu den Mehrkosten der ‚Besten Lösung‘“ steht. Ein Gutachter wird im Auftrag des Landes die in diesem Zusammenhang vorliegenden bzw. noch vorzulegenden Ergebnisse prüfen“.

Auf Einladung von Dr. Patrick Rapp MdL wird auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf MdL, am Samstag, 20. Juni ins Markgräflerland kommen. Begleitet wird er von der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL und dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Um 15.30 Uhr wird sich Wolf am Bahnhof in Auggen ein Bild von der Situation machen und anschließend die aktuelle Situation und die Planungen mit Vertretern der Bürgerinitiative, Bürgermeister Fritz Deutschmann (Auggen) und Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich (Müllheim) diskutieren. Die Bevölkerung ist zu dem Termin eingeladen.