CDU-Abgeordnete Rapp und Schuster kritisieren Landesregierung

Auggen/Müllheim – „Mit der heutigen Entscheidung der Landesregierung die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für den menschen- und umweltgerechten Ausbau auf 250 Millionen Euro zu deckeln, zerschlagen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, jede Hoffnung der Region. Der Deckel deckt nur einen Bruchteil der tatsächlichen Mehrkosten für die Abschnitte Müllheim/Auggen aber auch für die Autobahnparallele ab. Damit verbaut das Land absichtlich die Chance auf eine Einigung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aus dem Markgräflerland in der kommenden Sitzung des Projektbeirats“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Unverständlich ist auch für den Landtagsabgeordneten, weshalb die Landesregierung eine Woche, nachdem der Landtag einen einstimmigen Beschluss zur Mitfinanzierung gefasst hat, nun die Kostenbremse anlegt. „Wir reden hier über ein Jahrhundertprojekt beim Ausbau der Rheintalbahn. Die heutige Kabinettsentscheidung zeigt, dass Minister Hermann kein Interesse an einer tragfähigen Lösung hat. Hierzu passt auch die Chronologie: Ein Landesgutachten zeigt plötzlich Mehrkosten von 300 Millionen Euro für die “Beste Lösung”, dann präsentiert der Minister eine neue Variante ohne Tieferlegung, um sich als Retter inszenieren zu können, und wenige Tage vor der Entscheidung im Projektbeirat engt er sich selber jeden Verhandlungsspielraum ein. Die Kabinettsentscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für die Region“, zeigt sich Rapp enttäuscht.

“Das ist so weit entfernt von einer Kostenteilung zwischen Land und Bund, dass ich mir eine Einigung im Projektbeirat kaum vorstellen kann. Das Land provoziert hier nicht nur schlechtere Lösungen, sondern auch weitere Verzögerungen”, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster.