CDU-Abgeordneter Rapp: „Falsches Signal“

Markgräflerland – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Mittwoch zum Ausbau der Rheintalbahn kritisiert, dass die Region Markgräflerland nur Forderungen erhebe und nicht selbst bereit sei einen finanziellen Anteil mit Blick auf den Hochwasserschutz zu zahlen. „Das ist ein völlig falsches Signal von Minister Hermann. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden für den Hochwasserschutz entlang der Rheintalbahn zahlen sollen“, so der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp. Durch die Berücksichtigung der Hochwasserkarten gibt es ein aktuell ein Mehrkostenrisiko im niedrigen zweistelligen Millionenbereich für den Bahnausbau im Markgräflerland zwischen Schallstadt und Buggingen. Hermann erklärte im Plenum, dass das Land bereit sei hier 10 Millionen zu tragen und die Region mit dem Landkreis, den Städten und Gemeinden im Markgräflerland entlang der Bürgertrasse ebenfalls 10 Millionen Euro tragen solle. „Das ist keine kommunale Aufgabe“, entgegnet Rapp, der auch darauf verweist, dass vom Hochwasserschutz keine Wohn- und Gewerbebebauung betroffen sei und keine rechtliche Verpflichtung bestehe, zumal dieser auch nur im Interesse der Bahn liege.

Beim Beschluss zu den Kernforderungen 3 und 4 lagen die Hochwassergefahren des Landes noch nicht vor, weshalb die Kosten für den Hochwasserschutz beim Bau des dritten und vierten Gleises zu niedrig geschätzt wurden.