Rheintalbahn Aktuell:

Keine klare Aussage der Landesregierung zur Mitfinanzierung – CDU-Fraktionschef Wolf informiert sich vor Ort

Markgräflerland – Mitte Mai hatten alle vier Landtagsfraktionen einen gemeinsamen Antrag (DRS 15/6723) an die Landesregierung formuliert und darin das Land aufgefordert sich mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten für den Ausbau der Rheintalbahn – insbesondere auch für den Bereich Müllheim/Auggen– zu beteiligen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Patrick Rapp zeigt sich allerdings nun über die Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur überrascht. Anstatt eine hälftige Mitfinanzierung zuzusagen, erklärt Minister Hermann, dass sich das Land nur im „Rahmen seiner Möglichkeiten finanziell beteiligen“ wird, sofern sich in „Einzelfällen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus die Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen zum Lärm – und Landschaftsschutz ergeben“. Hierzu erklärt Rapp: „Es braucht hier wohl noch Überzeugungsarbeit beim Verkehrsminister. Es ist verwunderlich, wenn sich alle vier Landtagsfraktionen hier einigen und dann das Verkehrsministerium bremst. Vor der nächsten Projektbeiratssitzung braucht es ein klares Signal“, so Rapp. Rapp begrüßt daher auch, dass es Gespräche zwischen den Fraktionen gebe, dass der Landtag noch vor der Projektbeiratssitzung über den Ausbau der Rheintalbahn im Plenum diskutiert.

Minister Hermann verweist in der Antwort darauf, dass erst durch einen eigenen Gutachter zu klären sei, „ob der Nutzen für die ‚Beste Lösung‘ für den Lärmschutz der Bevölkerung in einem überzeugenden Verhältnis zu den Mehrkosten der ‚Besten Lösung‘“ steht. Ein Gutachter wird im Auftrag des Landes die in diesem Zusammenhang vorliegenden bzw. noch vorzulegenden Ergebnisse prüfen“.

Auf Einladung von Dr. Patrick Rapp MdL wird auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf MdL, am Samstag, 20. Juni ins Markgräflerland kommen. Begleitet wird er von der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi MdL und dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Um 15.30 Uhr wird sich Wolf am Bahnhof in Auggen ein Bild von der Situation machen und anschließend die aktuelle Situation und die Planungen mit Vertretern der Bürgerinitiative, Bürgermeister Fritz Deutschmann (Auggen) und Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich (Müllheim) diskutieren. Die Bevölkerung ist zu dem Termin eingeladen.